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Kosovaren sollen AHV- und IV-Renten wieder in der Heimat erhalten



ARCHIVBILD - ZUM THEMA DES SOZIALVERSICHERUNGSABKOMMENS MIT KOSOVO AN DER SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE AM MITTWOCH, 5. JUNI 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - AHV-Ausweise werden aus einem Aktenschrank hervorgeholt, am 31. Oktober 2006 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Kosovaren, die aus der Schweiz in ihre Heimat zurückkehren, sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesem Grundsatz zugestimmt. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll.

Die kleine Kammer sagt Ja, Bundesrat und Nationalrat wollen das Abkommen dagegen nicht dem Referendum unterstellen. Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 110 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Mehrheit lehnt das fakultative Referendum ab, da es sich um ein Standardabkommen handle, wie Sozialminister Alain Berset bestätigte. Eine SVP-Minderheit, die auch gegen das Abkommen stimmte, unterlag deutlich. Die Vorlage geht mit dieser Differenz zurück an den Ständerat.

Missbräuchen vorbeugen

Mit dem Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und Kosovo nach einem mehrjährigen Unterbruch wieder geregelt. Inhaltlich entspricht die Vereinbarung den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und richtet sich nach den internationalen Standards.

Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz bis anhin keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterhält. Das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen hat der Bundesrat im Verhältnis zu Kosovo im April 2010 beendet. Als Grund nannte er damals gescheiterte Ermittlungen gegen mögliche Betrüger. Die Ermittler waren an Leib und Leben bedroht worden.

Begrenzte Rückwirkung

Kosovarische Staatsangehörige hatten daher seither schweizerische AHV- und IV-Renten nicht ins Ausland ausbezahlt bekommen. Anstelle von Alters- oder Hinterlassenenrenten konnte auf Wunsch die Rückvergütung der AHV-Beiträge verlangt werden.

Künftig können kosovarische Staatsangehörige im Rentenalter, welche die Rückvergütung der Beiträge nicht verlangt haben, die Rentenzahlung ins Ausland beantragen. Es können jedoch keine rückwirkenden Ansprüche für die Zeit vor April 2010 geltend gemacht werden. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 06.06.2019 09:11
    Highlight Highlight So manche Topkader aus Drittländern zahlen übrigens je nach Sozialversicherungsabkommen mit ihrem Heimatland gar nichts in die AHV, weil sie alle Beiträge zurückfordern können. Dieses Geld fehlt der AHV. Sollen sie doch für die paar Jahre in der Schweiz auf zig Millionen Lohn unsere Mini-Rente erhalten.
  • Wiederkehr 06.06.2019 05:42
    Highlight Highlight Wunderbar! Ich erwarte einen langen Stau. Von Spreitenbach bis Chiasso......
  • Manuel Schild 06.06.2019 01:01
    Highlight Highlight Als das Abkommen gekündigt wurde war die IV gross in den Medien. Um diese Wut zu stillen mussten natürlich die Kosovaren wieder herhalten. Es ist schon das dritte Mal das die Medien über diese Abkommen berichten. Das der Blick schon ein riesen Story hat zeigt schon das Agenda Setting das die Medien seit Jahren gegen die Kosovaren fahren.
  • Kanischti 05.06.2019 23:12
    Highlight Highlight Und jetzt? Werden die leute, welche potentielle betrüger kontrollieren, nun nicht mehr an leib und leben bedroht? Oder wird jetzt solchen verdächtigungen einfach nicht mehr nachgegangen? Ist das thema erledigt? Kein wort davon in diesem bericht. Deshalb unmöglich eine meinung zu bilden. Ich hoffe nur, dass die schweiz hier nicht schon wieder den schwanz eingezogen hat!
  • Fairness 05.06.2019 21:54
    Highlight Highlight Und dann gibt es so einige, nicht nur Kosovaren, die angeblich noch in der Schweiz wohnen, weil ihr Name auf dem Briefkasten von Freunden oder Verwandten steht und die Ergänzungsleistungen werden schön mitkassiert ... Alle zwei Jahre kommen sie mal in die Schweiz. Funktioniert problemlos. Die müssten monatlich auf die AHV-Stelle nicht alke zwei Jahre ...
    • Wiederkehr 06.06.2019 05:43
      Highlight Highlight Hauptsache weg
  • pun 05.06.2019 19:08
    Highlight Highlight Weil einzelne, mutmassliche Betrüger, sich falsch verhalten haben mussten alle Kosovo-Schweizerischen RentnerInnen fast 10 Jahre lang auf ihre Rente verzichten? Unfassbar... Gruppenhaftung ist doch mittlerweile sogar beim Militär verpönt?
    • Maya Eldorado 05.06.2019 19:25
      Highlight Highlight Nicht alle! Nur die ihre Rente im Kosovo verbrachten. In der Schweiz bekamen und bekommen alle die AHV ausbezahlt.
      Und die, die zurückkehrten, konnten sich immerhin den Betrag, den sie einbezahlt hatten, rückerstatten lassen.

      Also, ganz so extrem, wie sie das verstanden haben, ist es nicht.
    • dä dingsbums 05.06.2019 19:56
      Highlight Highlight Wie man an den Blitzen an Deinem Kommentar sieht, ist es vielen hier egal ob Kosovaren ungerecht behandelt oder diskriminiert werden. Schade.

      Gut hat das Parlament das jetzt korrigiert.
    • Mugendai 05.06.2019 21:59
      Highlight Highlight Ach, wir Waffenbesitzer müssen auch wegen einzelnen Idioten büssen. So wie Autofahrer wegen einzelnen Rasern. Undundund. Kollektivstrafen sind gang und gäbe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basswow 05.06.2019 19:07
    Highlight Highlight Ein guter Anfang?
  • Der Rückbauer 05.06.2019 19:03
    Highlight Highlight Hat sich was geändert, das ich nicht mitbekommen habe? Nein? Warum ändert man dann die Rechtslage?
  • Borki 05.06.2019 18:52
    Highlight Highlight Das keine IV mehr bezahlt wurde, kann ich ja nachvollziehen. Falls wieder Kontrolleure bedroht werden, sollte man das auch sofort wieder so halten.

    Aber die AHV? Ob einer noch lebt oder nicht, sollte doch auch irgendwie aus der Schweiz verifizierbar sein, nicht? Und sonst hätte halt jeder einmal im Jahr hier vorbeikommen und sich melden müssen.

    Viele Kosovaren haben hier hart geackert für ihre AHV. Ich mag ihnen den Ruhestand in einem relativen Wohlstand in der Heimat gönnen.
  • B-Arche 05.06.2019 18:19
    Highlight Highlight Soll das heissen dass die AHV in der Schweiz von ausländischen Angestellten gerne Beiträge kassiert aber sie im Rentenalter nur auszahlt wenn sie in der Schweiz bleiben?
    Und das ist rechtens?
    • dä dingsbums 05.06.2019 19:57
      Highlight Highlight Ja, aber nur beim Kosovo, wenn ich das richtig verstanden habe.
  • wasps 05.06.2019 18:04
    Highlight Highlight Wer einbezahlt, soll auch beziehen können. Sehe das Problem nicht.
    • Saraina 06.06.2019 07:39
      Highlight Highlight Wahrscheinlich geht es um die Verifizierung ob der Rentenberechtigte noch lebt.
  • Binnennomade 05.06.2019 17:37
    Highlight Highlight AHV: Sie haben einbezahlt, also sollen sie auch ihre Renten kriegen. Wo sie ihren Lebensabend verbingen wollen geht niemanden etwas an.
    IV: Da gibt es natürlich ein Schlupfloch für Missbrauch. Wenn es aber anscheinend Standart ist, dass man die IV auch im Ausland beziehen kann, gibt es keinen Grund, hier eine Ausnahme zu machen. Ein Schweizer in Thailand kann genauso die IV betrügen.
  • Turicum04 05.06.2019 17:27
    Highlight Highlight Unsere AHV/IV-Kasse ist ja für Jahrzehnte mehr als voll! Im schlimmsten Fall könnte man den Schweizern ihre AHV streichen.
  • Hans007 05.06.2019 17:15
    Highlight Highlight Der Meier betrügt bei einer Versicherung und bekommt deswegen keine Leistungen dieser Versicherung, also bekommt der Müller von dieser Versicherung, obwohl er schön brav die Prämien bezahlt hat und brav nicht betrogen hat, auch keine Leistungen. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Wirklich genial, unsere Politiker, so kann man sparen.
  • Clife 05.06.2019 16:49
    Highlight Highlight Macht auch Sinn. Es geht nicht drum, dass sie einfach Geld geschenkt erhalten, sondern darum, dass sie die Rente rechtmässig erhalten, welches sie auch jahrelang einbezahlt haben.
  • KeineSchlafmützeBeimFahren 05.06.2019 16:44
    Highlight Highlight Endlich. Hunderte bis Tausende ehemalige Gastarbeiter aus den Siebzigern bis Neunzigern, die in den Kosovo zurückgekehrt sind, konnten die letzten neun Jahre ihre rechtmässige Rente nicht mehr beziehen, sondern mussten sie in der Schweiz abholen. Wurde auch Zeit, diesen Staat wie andere gleich zu behandeln.

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