Entlastungspaket 27 – wo Ständerat und Nationalrat Differenzen haben
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, gibt im Parlament viel zu reden. Nach dem Ständerat im Dezember hat am Mittwoch auch der Nationalrat erste Entscheide dazu gefällt. Eine Übersicht:
Keine Differenzen zwischen den Räten:
Bundespersonal
Das Parlament will Mittel kürzen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Es geht um jährlich 200 bis 300 Millionen Franken. (Massnahme 22)
Kapitalsteuern
Der Bundesrat wollte mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 190 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 56)
Landwirtschaft I
Der Bundesrat wollte mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 127 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 50)
Finanzausgleich
Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 67 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 55)
Landwirtschaft II
Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 65 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 51)
Landwirtschaft III
Der Bundesrat wollte die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund 49 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 36)
Innendepartement
Das Parlament will zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrats beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. Es geht um jährlich 30 Millionen Franken. (neue Massnahme)
Ressortforschung
RESSORTFORSCHUNG: Das Parlament will die Mittel für die Ressortforschung in diversen Bundesämtern kürzen. Es geht um jährlich rund 25 Millionen Franken. (Massnahme 8)
Regionalpolitik
Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur kürzen. Es geht um jährlich rund zehn bis zwanzig Millionen Franken. (Massnahme 54)
Forschungsförderung
Das Parlament will die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften um fünf Prozent kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken. (Massnahme 28)
Landwirtschaft IV
Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund fünf Millionen Franken (Verzicht auf Massnahme 48)
Landwirtschaft V
Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund zwei Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 49)
Digitalisierung
Das Parlament will auf eine Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse verzichten. Es geht um jährlich zwei Millionen Franken. (Massnahme 23)
Produktesicherheit
Das Parlament will den Bundesbeitrag an die Prüfkosten für die Produktesicherheit kürzen. Es geht um jährlich eine Million Franken. (Massnahme 19)
Tourismus I
Das Parlament will die Finanzhilfen für Innotour zur Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus kürzen. Es geht um jährlich 0,7 Millionen Franken. (Massnahme 18)
Differenzen zwischen den Räten:
Landwirtschaft VI
Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Ständerat hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. Der Nationalrat will etwas mehr kürzen als der Ständerat. (Massnahme 16)
Tourismus II
Der Bundesrat will die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf einen Teil der Kürzung verzichten. (Massnahme 17)
(pre/sda)
