Die Augen der Welt sind auf den Krieg im Gazastreifen gerichtet. Weniger Beachtung erhält ein anderer Schauplatz von Gewalt: Das israelisch besetzte Westjordanland, wo die Anzahl Gewaltakte rechtsextremer, jüdischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen hat.
Gemäss der israelischen NGO Btselem sind zwischen Oktober 2023 und Ende März 2024 17 palästinensische Gemeinschaften, von kleineren Dörfern bis hin zu einzeln lebenden Bauern- und Hirtenfamilien, gewaltsam aus ihrem Zuhause vertrieben worden. Betroffen sind über 1000 Personen.
Die Methoden der Siedler: Zerstörung von Infrastruktur wie Brunnen oder Zufahrtstrassen, Raub von Schafen und anderen Nutztieren, Brandschatzung von Olivenhainen, Wohnhäusern und Ställen, gewalttätige Angriffe auf die Bewohner mit Knüppeln oder Metallstangen.
Alle dokumentierten Fälle spielten sich in dem vollständig von Israel kontrolliertem «Gebiet C» des Westjordanlands ab. Einzelne dieser Angriffe sind unter den Augen und teilweise sogar mit aktiver Unterstützung der israelischen Sicherheitskräfte geschehen.
Die USA, Grossbritannien und die EU haben auf diese Welle von Siedlergewalt reagiert. Den Anfang machte US-Präsident Joe Biden. Anfang Februar sanktionierte er vier notorische Gewalttäter aus dem Westjordanland. Unter anderem ist ihnen die Einreise in die USA untersagt, und etwaige Vermögenswerte in den USA werden konfisziert.
Aus Furcht davor, gegen US-Regulierungen zu verstossen, haben israelische Banken die Konten der sanktionierten Siedler eingefroren. Kurze Zeit später zogen Grossbritannien und Frankreich mit Sanktionen nach.
Mitte März einigten sich die EU-Aussenminister im Grundsatz darauf, dass alle Mitgliedstaaten Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler ergreifen werden. Noch sind die Details nicht geklärt und die EU-Sanktionen nicht in Kraft gesetzt worden.
Für Grünen-Nationalrat und Aussenpolitiker Nicolas Walder (GE) ist klar: «Auch der Bundesrat muss Sanktionen gegen Siedler ergreifen, die solche Gewalttaten ausüben.» Walder hat während der Frühlingssession, noch vor dem Entscheid der EU-Aussenminister, eine Motion eingereicht, mit der er den Bundesrat zur Übernahme der französischen Sanktionen aufforderte.
Für die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Region sei es wichtig, dass man Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten des Konflikts verurteile und ahnde:
Nationalrat Erich Vontobel (EDU/ZH), der als Mitglied der SVP-Fraktion in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, lehnt eine unkritische Übernahme der EU-Sanktionen ab:
Israel sei die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Die Schweiz müsse sich hüten, bei der Verbreitung eines Narrativs mitzumachen, welches jüdische Siedler mit der Hamas gleichsetzt. Schliesslich sei die Gewalt durch Siedler keine offizielle israelische Politik, sondern das Werk einer kleinen Gruppe von Gesetzlosen, welche die israelischen Behörden dementsprechend verfolgen.
Der Bundesrat verurteile die Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten, schreibt das für Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Schweiz verfolge die Diskussionen innerhalb der EU und prüfe eine allfällige Übernahme der Sanktionen nach deren Verabschiedung.
