Trumps kolonialer Irrsinn könnte viel Schaden anrichten
In seiner zweiten Amtszeit ist Donald Trump ein ganz anderer Präsident als in der ersten. Das zeigt sich nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Aussenpolitik. Damals folgte er isolationistischen Reflexen. Nie zeigte sich das so deutlich wie im Juni 2019: Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran stoppte er einen Vergeltungsschlag in letzter Minute.
Bei Trump 2.0 ist das kaum vorstellbar. Er hat Militäraktionen im Iran und Nigeria angeordnet. Und nachdem er gegenüber Venezuela die Schraube immer stärker angezogen hatte, kam es am Samstag zur Eskalation. Er liess Luftangriffe auf Caracas durchführen und Präsident Nicolás Maduro samt Ehefrau aus dem Bett zerren und in die USA verschleppen.
Dies tat Trump ohne Zustimmung durch den Kongress, wie es gesetzlich erforderlich wäre. Berauscht von diesem Erfolg, stösst der Präsident Drohungen gegen weitere Länder aus. Mit anderen Worten: Donald Trump hat sich von einem Isolationisten zum Imperialisten gewandelt, der mit anderen Ländern nach eigenem Gutdünken umspringt.
Trump, der Kolonialist
Dabei lässt er ähnlich gesinnte Amtsvorgänger wie Teddy Roosevelt oder George W. Bush wie Chorknaben aussehen. Und das in einem Jubeljahr, in dem die USA ihre Befreiung vom kolonialen Joch der britischen Krone vor 250 Jahren feiern. Nun gebärdet sich Trump selbst als Kolonialist, der sich Territorien einverleiben oder sie zu Vasallenstaaten degradieren will.
Wie weit wird er gehen? Eine Einschätzung ist schwierig, dafür ist Trump zu erratisch und unberechenbar. Hier dennoch der Versuch einer Einordnung:
Venezuela
Nach dem Raid gegen Maduro veranstaltete Trump eine Medienkonferenz, in der er für Verwirrung sorgte, etwa indem er ankündigte, die USA wollten Venezuela «führen». Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sie keinen «Regime Change» anstreben. Trump scheint es vorab um die Kontrolle der riesigen Ölvorkommen im südamerikanischen Land zu gehen.
Das chavistische Regime, das Venezuela heruntergewirtschaftet und in eine Diktatur verwandelt hat, könnte sich an der Macht halten. Die neue Präsidentin Delcy Rodríguez, die als relativ pragmatisch – oder opportunistisch – gilt, nahm den Steilpass auf. Nachdem sie anfangs Widerstand angekündigt hatte, bot sie Trump die Zusammenarbeit an.
Die Opposition um Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado macht vorerst gute Miene zum üblen Spiel. Etwas anderes bleibt ihr kaum übrig. Sie setzt auf Edmundo González Urrutia, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 vermutlich um einen klaren Sieg betrogen wurde. Nun könnte es ihm und dem venezolanischen Volk erneut so ergehen.
Iran
Im Iran ging die Bevölkerung, die vom Autokraten-Regime der Mullahs und der Revolutionsgarde die Nase voll hat, in den letzten Tagen wieder auf die Strasse. Die Regierung reagierte mit Gewalt und Verständnis, indem sie den Unmut über die miserable Wirtschaftslage als berechtigt bezeichnet. Nach dem Angriff auf Nicolás Maduro, einen wichtigen Verbündeten, aber herrschen in Teheran offenbar «Panik und Sorge».
Denn Donald Trump droht Iran offen mit einer Intervention. Doch auch hier stellt sich die Frage, wie weit er gehen wird. Berichte, wonach Ajatollah Ali Chamenei als oberster Führer des Landes die Flucht nach Moskau erwägt, tauchen regelmässig auf, wenn das Volk sich erhebt. Und ein von aussen erzwungener Regimewechsel gilt als äusserst riskant.
Grönland
Die deutlichsten Drohungen aber richten Präsident Trump und seine Mitstreiter, allen voran Ober-Scharfmacher Stephen Miller, an die Adresse Grönlands und des NATO-Verbündeten Dänemark, zu dem die weltgrösste Insel als autonomes Gebiet gehört. Die Amerikaner scheinen wild entschlossen zu sein, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen.
Donald Trump argumentiert strategisch, auch auf Rohstoffvorkommen könnte er es abgesehen haben. Die dänische Regierung zeigte sich konsterniert. Eine militärische Annexion Grönlands wäre das Ende der NATO und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Sicherheitsarchitektur, warnte Regierungschefin Mette Frederiksen.
Dies wird Donald Trump kaum beeindrucken, doch auch in diesem Fall stellt sich die Frage, wie weit er gehen würde. Will er mit seinen Drohungen bloss eine stärkere Präsenz der USA in Grönland erzwingen? Was die einheimische Bevölkerung von seinen Expansionsplänen hält, scheint ihn nicht zu kümmern. Es ist Kolonialismus in Reinkultur.
Lateinamerika
Trumps Imperialismus hat die Bezeichnung Donroe-Doktrin erhalten, in Anspielung auf die vor 200 Jahren formulierte Monroe-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Präsidenten. Darin wurde Lateinamerika als exklusive Einflusssphäre der USA definiert, inklusive allfälliger Interventionen. Venezuela könnte in diesem Szenario erst der Anfang sein.
Die deutlichsten Drohungen stösst Trump gegen Gustavo Petro aus, den linken Präsidenten von Kolumbien. Im Gegensatz zu Nicolás Maduro aber verfügt er über eine einwandfreie demokratische Legitimation. Seine Entmachtung würde an Guatemala 1954 und Chile 1973 erinnern, wo demokratisch gewählte Präsidenten mit Beteiligung der USA gestürzt wurden.
In Kolumbien müssten die USA mit grösserem Widerstand der Bevölkerung rechnen als in Venezuela. Fraglich ist deshalb auch hier, was Trump wirklich will. Düster sieht es für Kuba aus, wo die Wirtschaft am Boden liegt und die Erben Fidel Castros sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten. Ohne Gratis-Öl aus Venezuela gehen definitiv die Lichter aus.
Öl
Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, dass ihn an Venezuela vor allem das Erdöl interessiert. Dort liegen die weltweit grössten bekannten Vorkommen. Nun sollen US-Ölkonzerne die Kontrolle übernehmen, doch die dürften sich das gut überlegen. Denn die venezolanische Ölindustrie gilt als genauso marode wie die gesamte Wirtschaft.
Sollte der Output gesteigert werden, könnte dies auf den Ölpreis drücken, erst recht, wenn noch der Iran hinzukäme. Dies würde Amerikas Konsumenten erfreuen, aber den eigenen, mit der teuren Fracking-Methode operierenden Produzenten schaden. Sie könnten ähnliches erleben wie die US-Landwirtschaft, die unter Trumps Zoll- und Migrationspolitik leidet.
Aussenminister Marco Rubio, der als vernünftige Stimme in der Regierung Trump gilt, ging bereits auf Distanz. Die Vereinigten Staaten verfügten selbst ausreichend über eigenes Öl, sagte er am Sonntag auf NBC News. Es gehe vielmehr darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter Kontrolle von Gegnern der USA stünden.
MAGA
Donald Trumps Imperialismus birgt für ihn innenpolitische Risiken, und das ausgerechnet bei seiner MAGA-Basis. Diese hat genug von US-Interventionen und fordert ein striktes «America first». Nach dem Angriff auf Venezuela und der Entführung Maduros aber verhielt sie sich ruhig, was vor allem daran lag, dass sie schnell und ohne Verluste abliefen.
MAGA-Wortführer Steve Bannon lobte die Aktion gar als «kühn und brillant». Sollten jedoch Bodentruppen entsandt werden – Trump schloss das nicht aus – und erste Soldaten in Leichensäcken heimkehren, könnte die Stimmung schnell kippen. Und sollte Trump an allen möglichen Orten militärisch vorgehen, könnte die eigene Gefolgschaft schnell rebellieren.
Russland/China
Russland und China haben Trumps Angriff auf Venezuela verurteilt. Das erstaunt nicht, denn Nicolás Maduro war ein – nicht sonderlich effektives – Mitglied ihrer «Achse der Autokraten». Er bot ihnen ein Standbein im Hinterhof der USA. Analysten meinen, dass sich Wladimir Putin und Xi Jinping insgeheim freuen, wegen ihrer eigenen imperialistischen Ambitionen.
Faktisch aber dürfte man sich in Moskau und Peking den Kopf zerbrechen, was Trump wirklich beabsichtigt. Eine US-Intervention im Iran wäre definitiv nicht in ihrem Interesse. Im Ukraine-Krieg scheint der US-Präsident plan- und ahnungslos zu sein. Und eine Invasion Taiwans durch China könnte zu enormen Verwerfungen in der Weltwirtschaft führen.
Derzeit wirkt Donald Trump euphorisiert vom schnellen Erfolg in Venezuela. Wie es dort weitergehen soll, scheint er selbst nicht genau zu wissen. Dies erinnert an seinen gefeierten Gaza-Friedensplan, der seit der Waffenruhe festzustecken scheint. Eine Kolonie zu erobern, ist relativ einfach. Sie auch zu halten, ist eine ganz andere Herausforderung.
