International
Schweiz

Russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen – und fordern Millionen

FILE - Soldiers who were recently mobilized by Russia for the military operation in Ukraine stand at a ceremony before boarding a train at a railway station in Tyumen, Russia, Friday, Dec. 2, 2022. Ru ...
Russland führt einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russische Superreiche mit Verbindungen zu Putin wehren sich nun juristisch gegen die vom Westen verhängten wirtschaftlichen Strafmassnahmen.Bild: keystone

Diese russische Oligarchen klagen gegen die EU-Sanktionen – und fordern Millionen

Auch ein in der Schweiz lebender Oligarch verlangt Schadenersatz.
17.12.2022, 21:26
Mehr «International»

Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die «Bild»-Zeitung (Samstag).

Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen «immateriellen Schaden».

Bereskin macht so geltend, er habe «schwere Reputationsschäden erlitten» und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Auch unterstütze er nicht die Regierung der Russischen Föderation. Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden.

Auch in der Schweiz lebender Oligarch klagt

Der in der Schweiz lebende Timtschenko, der mit Kreml-Chef Wladimir Putin Eishockey spielte, will hingegen eine Million Euro Schadenersatz von der EU. Er wirft der EU in seiner Klage einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor, was «die Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin» angeht.

Diese russischen Oligarchen geraten ins Visier der EU: Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko.
Gennadij Timtschenko ist ein russisch-finnischer Oligarch und Rohstoffhändler.Bild: wikimedia

Zudem nennt Timtschenko als weitere Klagegründe unter anderem die «Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz und der Begründungspflicht» und einen «Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und gegen die Grundrechte».

Abramowitsch will eine Million Euro – für Stiftung

Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge weitere im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fussballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des grossen Finanzkonzerns Alfa-Group.

Roman Abramowitsch.
Roman Abramowitsch.Screenshot: Twitter

Abramowitsch fordert dabei wie Timtschenko eine Million Euro «als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden». Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.

Der Oligarch, das deutsche Hotel und eine halbe Milliarde Euro

Geklagt hat auch der in Deutschland bekannte Oligarch Alischer Usmanow, der zeitweise in einer Luxusvilla am Tegernsee lebte und mittlerweile in seine Heimat Usbekistan geflohen sein soll.

Für Aufsehen hatte in seiner bayerischen Wahlheimat Rottach-Egern eine grossangelegte Razzia von Ermittlungs- und Steuerbehörden gesorgt. Usmanow hatte versucht, per Eilbeschluss von der EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Aber das lehnte der Präsident des zuständigen Gerichts der Europäischen Union ab.

Diese russischen Oligarchen geraten ins Visier der EU: Alischer Burchanowitsch Usmanow.
Alischer Usmanow.Bild: wikimedia

Deutsche Steuerfahnder forschten am vergangenen Mittwochmorgen nach Belegen, so die «Süddeutsche Zeitung», wie lange Usmanow die Annehmlichkeiten des Hauses zu schätzen wusste. Sie interessiert vor allem die Frage, wie lange er am Tegernsee seinen Wohnsitz hatte. Wenn es pro Jahr mehr als 182 Tage waren, hätte Usmanow dies dem zuständigen Finanzamt Rosenheim anzeigen müssen, dem er dem Vernehmen nach 555 Millionen Euro an Einkommen- und Schenkungssteuer schulden soll.

Es wäre der grösste Fall von Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte, schreibt die Zeitung.

(dsc/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
42 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
MartinZH
17.12.2022 22:12registriert Mai 2019
Die Klagen gegen die EU-Sanktionen der russ. Oligarchen sollten alle abgewiesen werden. Man darf sie gerne direkt an den Kreml und Putin verweisen. Hoffentlich haben die Staatsanwälte genügend Courage, dies so zu handhaben.

Es ist einfach nur zynisch, wenn RU einen illegalen Angriffskrieg gegen die UA führt, und sich dann russ. Superreiche – mit Verbindungen zu Putin – juristisch gegen die verhängten wirtschaftl. Strafmassnahmen wehren: Sie wollen rechtsstaatl. Mechanismen nutzen, um "zu ihrem Recht" zu kommen?

Und was sind das für Anwälte, die sich einspannen lassen und mitverdienen wollen?
14018
Melden
Zum Kommentar
avatar
Radio Eriwan - mit Echtheitszertifikat
17.12.2022 21:46registriert November 2020
Herr Usmanov ist wohl aufstrebender Comedian - klagen, nix deklarieren und nur profitieren.
Genau mein Humor! 👍🏼🥳👏🏼
12911
Melden
Zum Kommentar
avatar
mrmikech
18.12.2022 07:23registriert Juni 2016
Sollen sie doch Putin verklagen, er ist schuld an den krieg. Diese oligarchen geben locker eine millione aus für eine uhr, was für eine eklige bande geldgeile soziopathen.
1209
Melden
Zum Kommentar
42
2,5 Milliarden Tonnen CO2 jährlich durch Ölkonzern

Der saudi-arabische Ölkonzern Saudi Aramco hat letztes Jahr 2,5 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Er ist damit der grösste börsenkotierte Treibhausgasemittent der Welt, wie eine Untersuchung des US-Finanzdienstleisters MSCI zeigt.

Zur Story