Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die «Bild»-Zeitung (Samstag).
Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen «immateriellen Schaden».
Bereskin macht so geltend, er habe «schwere Reputationsschäden erlitten» und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Auch unterstütze er nicht die Regierung der Russischen Föderation. Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden.
Der in der Schweiz lebende Timtschenko, der mit Kreml-Chef Wladimir Putin Eishockey spielte, will hingegen eine Million Euro Schadenersatz von der EU. Er wirft der EU in seiner Klage einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor, was «die Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin» angeht.
Zudem nennt Timtschenko als weitere Klagegründe unter anderem die «Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz und der Begründungspflicht» und einen «Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und gegen die Grundrechte».
Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge weitere im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fussballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des grossen Finanzkonzerns Alfa-Group.
Abramowitsch fordert dabei wie Timtschenko eine Million Euro «als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden». Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.
Geklagt hat auch der in Deutschland bekannte Oligarch Alischer Usmanow, der zeitweise in einer Luxusvilla am Tegernsee lebte und mittlerweile in seine Heimat Usbekistan geflohen sein soll.
Für Aufsehen hatte in seiner bayerischen Wahlheimat Rottach-Egern eine grossangelegte Razzia von Ermittlungs- und Steuerbehörden gesorgt. Usmanow hatte versucht, per Eilbeschluss von der EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Aber das lehnte der Präsident des zuständigen Gerichts der Europäischen Union ab.
Deutsche Steuerfahnder forschten am vergangenen Mittwochmorgen nach Belegen, so die «Süddeutsche Zeitung», wie lange Usmanow die Annehmlichkeiten des Hauses zu schätzen wusste. Sie interessiert vor allem die Frage, wie lange er am Tegernsee seinen Wohnsitz hatte. Wenn es pro Jahr mehr als 182 Tage waren, hätte Usmanow dies dem zuständigen Finanzamt Rosenheim anzeigen müssen, dem er dem Vernehmen nach 555 Millionen Euro an Einkommen- und Schenkungssteuer schulden soll.
Es wäre der grösste Fall von Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte, schreibt die Zeitung.
(dsc/sda/dpa)
Es ist einfach nur zynisch, wenn RU einen illegalen Angriffskrieg gegen die UA führt, und sich dann russ. Superreiche – mit Verbindungen zu Putin – juristisch gegen die verhängten wirtschaftl. Strafmassnahmen wehren: Sie wollen rechtsstaatl. Mechanismen nutzen, um "zu ihrem Recht" zu kommen?
Und was sind das für Anwälte, die sich einspannen lassen und mitverdienen wollen?
Genau mein Humor! 👍🏼🥳👏🏼