EDA verlangt Freilassung von Nawalny – mögliche Sanktionen seitens Schweiz noch offen
Das EDA äussert sich besorgt über Meldungen zum sich verschlechternden Gesundheitszustand von Alexej Nawalny. Es fordert die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen. Über Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalny hat der Bundesrat noch nicht entschieden.
Die russischen Behörden müssten Sicherheit und Wohlergehen für Nawalny sicherstellen, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Stellungnahme vom Montag. Es sei problematisch, dass Nawalny im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verurteilt worden sei, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als «willkürlich und offenkundig unangemessen» bezeichnet habe.
Russland verletze mit der Verurteilung internationale Konventionen, zu deren Einhaltung es sich verpflichtet habe, schrieb das EDA weiter. Staaten unterstünden gegenüber Personen in ihrem Gewahrsam besonderen Verpflichtungen.
Zwischen dem EDA und verschiedenen russischen Gesprächspartnern bestünden Kontakte betreffend Nawalny, hiess es in der Stellungnahme weiter. Diese erfolgten aber nicht auf dem Niveau Bundesrat.
Die EU und die USA hätten gegenüber Russland Sanktionen ergriffen im Zusammenhang mit den Vorfällen um Nawalny. Auf der Grundlage des Embargogesetzes könne der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden, ob die Schweiz sich Sanktionen der EU anschliessen wolle oder nicht. Einen Beschluss dazu habe die Landesregierung noch nicht gefasst. Sanktionen der USA habe sich die Schweiz noch nie angeschlossen. (sda)
