Die spanische Zentralregierung hat neue Pläne der Region Katalonien zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zurückgewiesen.
«Mit Ministerpräsident (Pedro) Sánchez wird es kein Referendum über die Selbstbestimmung in Katalonien geben», erklärte Finanzministerin María Jesús Montero am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Die katalanische Regierung von Ministerpräsident Pere Aragonès müsse sich an die Verfassung halten, betonte sie.
Aragonès hatte am Dienstag in Barcelona angekündigt, man werde in Abstimmung mit verschiedenen Gesellschaftssektoren einen Vorschlag «zur Lösung des katalanischen Grundproblems» erarbeiten, den man Madrid spätestens Anfang 2024 vorlegen wolle. Ziel sei eine Volksabstimmung wie im kanadischen Québec - wo zuletzt 1995 das «Nein» knapp gewann. «Niemand ist mit der festgefahrenen Situation in Katalonien zufrieden, der Konflikt geht weiter», sagte Aragonès.
Das Vorhaben wurde nicht nur in Madrid, sondern auch von Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien kritisiert - wenn auch aus anderen Gründen als denen, die die Zentralregierung anführt. Anders als die linksorientierte Partei ERC von Aragonès wollen andere Separatisten wie etwa die liberalkonservative JuntsXCat die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens auch ohne Zustimmung Madrids zu einem Referendum erreichen.
Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 von der Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland und lebt heute in Belgien. Die im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt. (saw/sda/dpa)
