So reagiert die Welt auf den Maduro-Sturz
Nachdem die USA den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf venezolanischem Boden festgenommen und entführt haben, analysieren Medien weltweit den beispiellosen Vorgang. Während gewisse Beobachter Hoffnung für ein demokratisches Venezuela schöpfen, sehen andere das Völkerrecht angegriffen:
«New York Times» (USA)
«Wenn es (...) eine übergeordnete Lehre aus der amerikanischen Aussenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gibt, dann die, dass der Versuch, selbst das verwerflichste Regime zu stürzen, die Lage oft noch verschlimmern kann.
Die tragischen Folgen des Irak-Kriegs von 2003 belasten die USA und den Nahen Osten bis heute. Besonders einschlägig ist schliesslich, dass die Vereinigten Staaten lateinamerikanische Länder wie Chile, Kuba, Guatemala und Nicaragua immer wieder destabilisiert haben, indem sie versuchten, Regierungen mit Gewalt zu stürzen. Herr Trump hat bislang keine kohärente Erklärung für sein Vorgehen in Venezuela geliefert. Er treibt unser Land ohne stichhaltige Gründe in eine internationale Krise. Wenn Herr Trump das anders darstellen will, legt die Verfassung klar fest, was er tun muss: Er muss sich an den Kongress wenden. Ohne die Zustimmung des Kongresses verstossen seine Handlungen gegen das US-Recht.»
«Wall Street Journal» (USA)
«Ob er es eingesteht oder nicht, Donald Trump betreibt inzwischen einen Regimewechsel – und er muss ihn zum Erfolg führen. (...) Früher oder später braucht Venezuela eine neue Wahl. Der grösste Gewinn eines demokratischen, proamerikanischen Venezuela liegt in dem, was es für Freiheit und Stabilität in der Region bedeuten würde. Die Linke hatte in Nord- und Südamerika zwanzig Jahre lang Hochkonjunktur – mit schweren Folgen für die Bevölkerung und mit dem Ergebnis, dass China dort tief Fuss fassen konnte.
Trumps Bereitschaft, Maduro zu stürzen, ist zugleich ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung der amerikanischen Abschreckung, die unter Barack Obama und Joe Biden weitgehend zusammengebrochen war. Die Botschaft an Amerikas Gegner ist eindeutig.»
Handelsblatt (Deutschland)
«Niemand muss um Nicolás Maduro trauern. Der venezolanische Präsident war ein skrupelloser Diktator, der sein Volk als Geisel hielt, politische Gegner foltern, wegsperren oder töten ließ. (...) Und trotzdem: Maduros Verhaftung im Rahmen einer spektakulären Militäroperation und die Bombardierung der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind ein Bruch amerikanischen Rechts, weil der Präsident den Kongress übergangen hat. Vor allem aber ist es ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. Mehr noch:
Die Verrohung der Sitten in der Aussenpolitik erreicht eine neue Dimension – allein dadurch, dass der amerikanische Präsident höchstpersönlich den völkerrechtlichen Regelbruch zum neuen Standard der internationalen Politik erhebt.»
Die Zeit (Deutschland)
«Die völkerrechtswidrige US-Attacke auf Venezuela markiert für Lateinamerika eine geopolitische Zäsur. Erstmals seit Jahrzehnten greifen US-Truppen ein südamerikanisches Land an. Es trifft keine kleine Nation, sondern den Staat mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt.
Zwar hatten die USA 1989 in Panama militärisch eingegriffen, doch die Tragweite des aktuellen Vorgehens ist ungleich größer. In Lateinamerika wird es als klares Signal verstanden: Die Regierung in Washington beansprucht das Recht, in ihrer vermeintlichen Einflusssphäre nach Belieben zu handeln – mit Rohstoffen als Motiv und bekannten Vorwänden wie Drogenbekämpfung oder Freiheitsrhetorik.»
Le Monde (Frankreich)
«Grundsätzlich wird diese Nacht- und Nebelaktion der Vereinigten Staaten Moskau zufriedenstellen. Wurde das Völkerrecht nicht aus Profitgründen von der führenden Weltmacht mit Füssen getreten, so wie es Russland mit seiner Invasion der Ukraine getan hat? Unter dem Vorwand, das Leiden des venezolanischen Volkes beenden zu wollen, und mit dem Versprechen, die Amerikaner vor der Drogenplage zu schützen, scheinen die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit nur auf die Ölvorkommen von Caracas aus zu sein. Für Geopolitik-Experten hat die amerikanische Offensive den Anschein von Neokolonialismus.»
«Dernières Nouvelles d'Alsace» (Frankreich)
«Nun, da sich die Vereinigten Staaten das Recht angemasst haben, einen amtierenden Staatschef und seine Frau zu entführen, wer wird dann China verbieten, Taiwan zu übernehmen, und im Namen welcher grossen Prinzipien? Und wer wird Wladimir Putin erklären, dass er sich nicht die ganze Ukraine oder Teile davon aneignen kann, nur weil er es so beschlossen hat? Donald Trump? Der Mann, der wenige Stunden nach dieser Entführung verkündet hat, dass seine Regierung Venezuela so lange regieren werde, bis ein ‹sicherer› Übergang nach seinen alleinigen Kriterien stattgefunden habe? Derjenige, der in derselben Rede schamlos die sagenhaften Ölreserven des Landes amerikanischen Unternehmen anbietet?
«The Observer» (Grossbritannien)
«Dies war das deutlichste Signal der US-Regierung, dass sie das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben hat. Das Team Trump hat stattdessen klargemacht, dass Macht gleich Recht ist. (...) Dadurch werden die USA nun wahrscheinlich mehr gefürchtet, aber weniger respektiert. Sie üben ihre Macht als Tyrann aus, nicht als Führungsnation. (...) Die Enthauptung der venezolanischen Regierung wird von Wladimir Putin als implizite Billigung seines Krieges gegen die Ukraine interpretiert werden und von Xi Jinping als Einladung zum Angriff auf Taiwan.»
«Sunday Times» (Grossbritannien)
«US-Präsident Donald Trump oder sein Aussenminister Marco Rubio werden bald erklären müssen, wie verhindert werden soll, dass Venezuela zu einer weiteren langwierigen und kostspieligen amerikanischen Expedition im Ausland wird. Doch trotz solcher unmittelbaren Sorgen wird niemand Maduro nachtrauern.
Er war am Drogenhandel beteiligt und brachte Tausenden Menschen Leid und Armut. Selbst diejenigen, die die Art und Weise, wie er abgesetzt wurde, kritisieren, können sich damit trösten, dass er endlich für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wird. (...) Das Jahr ist erst wenige Tage alt, aber niemand kann bestreiten, dass Trump sich bereits wieder als dominante Figur auf der Weltbühne behauptet hat.»
US-Angriff auf Venezuela
«La Repubblica» (Italien)
«Dies ist der Trump-Anhang zur Monroe-Doktrin, feierlich erläutert vom Präsidenten selbst nach dem glücklichen Abschluss der Entführung von Maduro und Gattin. Wir sind weit über den ursprünglichen Wortlaut von 1823 hinaus. Die Souveränität unzuverlässiger Nachbarn wird nicht eingeschränkt: Sie wird abgeschafft. Das Siegesbulletin gilt als Warnung an alle nicht an den USA ausgerichteten Regime auf dem panamerikanischen Kontinent. Ein Lehrsatz, der je nach Bedarf auch auf den Rest der Welt anwendbar ist: Macht Platz, Amerika ist zurück.»
«Corriere della Sera» (Italien)
«Die Festnahme Maduros war ein militärischer Erfolg, der sich in eine internationale Katastrophe verwandeln kann. Umso mehr, wenn Trump tatsächlich die Last eines Protektorats über Venezuela auf sich nehmen will und das Land vorübergehend von Washington aus regiert. (...) Indem er brutal behauptet, Venezuela gehöre zur Einflusszone der USA, dort könnten sie nach Belieben handeln, hat Trump Putin und Xi Jinping implizit grünes Licht gegeben, in ihren jeweiligen ‹Hinterhöfen› ebenso zu verfahren. Also: Ich nehme mir Venezuela, ihr macht mit euren Nachbarn, was ihr wollt, Kiew und Taipeh stellen keine vitalen Interessen für die USA dar.»
«La Vanguardia» (Spanien)
«Machen wir uns nichts vor. (...) Die neue internationale Ordnung wird vom Recht des Stärkeren bestimmt. Russland ist in die Ukraine einmarschiert und Israel hat Gaza verwüstet und die Länder seiner Umgebung angegriffen – unter Missachtung jeder Berufung auf das Völkerrecht. (...) Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Eskalation des Rechts des Stärkeren führen wird – ob China sich dadurch ermutigt sieht, in Taiwan einzugreifen, ob Russland nach neuen Ländern sucht, die es angreifen kann, oder ob Trump selbst glaubt, die Zeit sei gekommen, neue Angriffe auf den Iran (...) oder gar die Annexion Grönlands zu starten.
Das Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssen weiter verteidigt werden – doch vermutlich wird es mehr brauchen als nur Worte.»
(sda/dpa/her)
