Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. «Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten», schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.
Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem «Staatsumsturz» geführt habe. Anschliessend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.
Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.
In den Folgejahren warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er auch damit, eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen zu wollen. Am Freitag hatte Putin Äusserungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine so interpretiert, dass das Minsker Abkommen nur geschlossen wurde, um der Ukraine zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Wolodin schlug in die gleiche Kerbe: «Die im Voraus geplante Nichterfüllung der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich genommenen Verpflichtungen – das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des Minsker Abkommens – Merkel, (Francois) Hollande und (Pedro) Poroschenko – verantworten müssen», schrieb der Duma-Vorsitzende. Diese Politiker seien jetzt auch an der Energiekrise in Europa schuld. (sda/dpa)
