Nach dem Aussenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin haben die prorussischen Separatisten eine einseitige Waffenruhe im Donbass verkündet. «Von unserer Seite herrscht Ruhe», sagte Separatistenführer Wladislaw Dejnego der Agentur Interfax am Dienstag in Luhansk.
Die Aufständischen reagierten damit auf einen Aufruf der Aussenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Feuerpause einzuhalten.
Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow kritisierte Verstösse gegen die Waffenruhe von beiden Seiten des Konflikts. Die Aussenminister veröffentlichten in Berlin eine Erklärung zu dringend nötigen Schritten für einen Friedensprozess in der Ostukraine. Dazu gehört auch der Abzug von weiteren schweren Waffen.
Minister Lawrow betonte, dass nicht nur der militärische Teil des Abkommens von Minsk erfüllt werden müsse, sondern auch dessen politische, wirtschaftliche und humanitäre Seiten. «Es ist falsch und schädlich, dass die Wirtschaftsblockade des Donbass fortgesetzt wird, dass keine Sozialhilfe, keinen Renten gezahlt werden.»
In Berlin sei auch die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart worden, in denen Vertreter die Konfliktparteien über die Zukunft des Donbass beraten, sagte Lawrow. Allerdings lehnt die ukrainische Regierung einen solchen Dialog bisher ab. (wst/sda/dpa)
