Am Rande des UNO-Gipfeltreffens in New York warnte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Samstag vor Populismus in Demokratien. Auch in der Schweiz nimmt der Populismus aus ihrer Sicht zu.
«Populismus ist auf dem Vormarsch in vielen europäischen Demokratien, darunter in der Schweiz», sagte Sommaruga. Als Reaktion auf die Komplexität der Welt und die enormen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werde, sei diese Haltung aber keine Antwort.
Sommaruga nahm an einer hochrangigen, von der Schweiz und der Mongolei unterstützten Veranstaltung mit dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlunterstützung IDEA den Vorsitz ein. Sie wies in ihrer Einführung auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz hin, die nötig sei bei der Umsetzung der 17 Entwicklungsziele.
Die UNO hatte am Freitag ein anspruchsvolles Entwicklungsprogramm verabschiedet, das bis 2030 in Zusammenarbeit der Politik, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilbevölkerung erfüllt werden soll. Ein wichtiges Element dabei sei das Vertrauen der Bürger in ihr politisches System und ihre Führung. «Vertrauen muss verdient werden, dazu sind die Rechtsstaatlichkeit und ein faires Justizsystem von entscheidender Bedeutung», sagte Sommaruga.
Sommaruga traf am Samstag auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Sie hätten über die Umsetzung der Agenda 2030 gesprochen, sagte Sommaruga im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Ban habe die Schweiz für ihren Einsatz bei der Formulierung der Entwicklungsziele gelobt.
Der Generalsekretär sei der Ansicht, die Schweiz könne in gutem Sinne für andere Länder ein Beispiel sein beim Einbezug der Zivilgesellschaft im Bereich nachhaltige Entwicklung, sagte Sommaruga.
Schon am Freitag traf sie in New York zudem mit dem srilankischen Präsidenten Mathiripala Sirisena zusammen. Dessen Regierung ist an der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die in der letzten Phase des Bürgerkrieges zwischen den Regierungstruppen und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) begangen wurden.
Sri Lanka lebe derzeit in einer Umbruchphase seiner Geschichte, sagte Sommaruga. Das Land befinde sich auf dem Weg der Versöhnung und arbeite an einer neuen Verfassung. Sie habe Sirisena das Know-how der Schweiz in dieser Sache angeboten. Der srilankische Präsident habe Interesse gezeigt, sagte Sommaruga.
Am Sonntag nimmt die Bundespräsidentin an einem parallelen Gipfeltreffen globaler Führungspersönlichkeiten zur Thematik der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Position der Frauen teil.
Am Montagnachmittag (Ortszeit) wird Sommaruga an der UNO-Generaldebatte im Namen der Schweiz sprechen und die Prioritäten des Landes im UNO-Rahmen darlegen. Sie werde dabei auch auf die Flüchtlingskrise eingehen, sagte Sommaruga der sda.
Aussenminister Didier Burkhalter trifft am Sonntag in New York ein und wird neben mehreren bilateralen Treffen an Veranstaltungen über die Terrorismusbekämpfung, die Syrien-Krise und für die Abschaffung der Todesstrafe teil nehmen. (kad/sda)
