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Sommaruga geisselt vor der UNO in New York den Populismus in der Schweiz



Am Rande des UNO-Gipfeltreffens in New York warnte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Samstag vor Populismus in Demokratien. Auch in der Schweiz nimmt der Populismus aus ihrer Sicht zu.

Swiss President Simonetta Sommaruga addresses a plenary meeting of the United Nations Sustainable Development Summit 2015 at the United Nations headquarters in Manhattan, New York September 25, 2015.  More than 150 world leaders are expected to attend the three day summit to formally adopt an ambitious new sustainable development agenda, according to a U.N. press statement. REUTERS/Andrew Kelly

«Populismus ist Gift für Demokratien»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in New York.
Bild: ANDREW KELLY/REUTERS

«Populismus ist auf dem Vormarsch in vielen europäischen Demokratien, darunter in der Schweiz», sagte Sommaruga. Als Reaktion auf die Komplexität der Welt und die enormen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werde, sei diese Haltung aber keine Antwort.

Sommaruga nahm an einer hochrangigen, von der Schweiz und der Mongolei unterstützten Veranstaltung mit dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlunterstützung IDEA den Vorsitz ein. Sie wies in ihrer Einführung auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz hin, die nötig sei bei der Umsetzung der 17 Entwicklungsziele.

Die UNO hatte am Freitag ein anspruchsvolles Entwicklungsprogramm verabschiedet, das bis 2030 in Zusammenarbeit der Politik, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilbevölkerung erfüllt werden soll. Ein wichtiges Element dabei sei das Vertrauen der Bürger in ihr politisches System und ihre Führung. «Vertrauen muss verdient werden, dazu sind die Rechtsstaatlichkeit und ein faires Justizsystem von entscheidender Bedeutung», sagte Sommaruga.

Ban lobt Schweizer Einsatz

Sommaruga traf am Samstag auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Sie hätten über die Umsetzung der Agenda 2030 gesprochen, sagte Sommaruga im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Ban habe die Schweiz für ihren Einsatz bei der Formulierung der Entwicklungsziele gelobt.

U.N. Secretary-General Ban Ki-moon (R) poses for a photograph with Swiss President Simonetta Sommaruga  during their meeting ahead of the United Nations General Assembly at the United Nations Headquarters in New York, September 26, 2015. REUTERS/John Taggart

Sprachen über die Umsetzung des UNO-Entwicklungsprogramms: Sommaruga und Ban Ki Moon.
Bild: JOHN TAGGART/REUTERS

Der Generalsekretär sei der Ansicht, die Schweiz könne in gutem Sinne für andere Länder ein Beispiel sein beim Einbezug der Zivilgesellschaft im Bereich nachhaltige Entwicklung, sagte Sommaruga.

Schon am Freitag traf sie in New York zudem mit dem srilankischen Präsidenten Mathiripala Sirisena zusammen. Dessen Regierung ist an der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die in der letzten Phase des Bürgerkrieges zwischen den Regierungstruppen und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) begangen wurden.

Sri Lanka lebe derzeit in einer Umbruchphase seiner Geschichte, sagte Sommaruga. Das Land befinde sich auf dem Weg der Versöhnung und arbeite an einer neuen Verfassung. Sie habe Sirisena das Know-how der Schweiz in dieser Sache angeboten. Der srilankische Präsident habe Interesse gezeigt, sagte Sommaruga.

Grosser Auftritt am Montag

Am Sonntag nimmt die Bundespräsidentin an einem parallelen Gipfeltreffen globaler Führungspersönlichkeiten zur Thematik der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Position der Frauen teil.

Am Montagnachmittag (Ortszeit) wird Sommaruga an der UNO-Generaldebatte im Namen der Schweiz sprechen und die Prioritäten des Landes im UNO-Rahmen darlegen. Sie werde dabei auch auf die Flüchtlingskrise eingehen, sagte Sommaruga der sda.

Aussenminister Didier Burkhalter trifft am Sonntag in New York ein und wird neben mehreren bilateralen Treffen an Veranstaltungen über die Terrorismusbekämpfung, die Syrien-Krise und für die Abschaffung der Todesstrafe teil nehmen. (kad/sda)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.09.2015 06:22
    Highlight Highlight Stammtische und ihre Wutbürger: Das neue Feindbild unserer Eliten

    Die Lösungsvorschläge der Stammtische mit ihren Wutbürgern sind zwar oft nicht ausgewogen und sachlich, aber immerhin konkret. Sie stellen – und das ist wohl das schlimmste - die politische Themensetzung und Deutungshoheit der Mainstream-JournalistInnen, PolitikerInnen und Kulturgrössen in Frage. Deren Vorschläge bleiben meist auf ein unverbindliches „Soo nicht!“ beschränkt.
  • Str ant (Darkling) 27.09.2015 04:31
    Highlight Highlight Eh chli schienheilig nöd wahr Frau Sommaruga
    Es sind zwei Pole im Schweizerland die Populismus auschlachten

    Auch die Achtung der Privatsphäre sieht unser Bundesrat nicht so eng wie sie mit Büpf und NDG beweisen !

  • saderthansad 27.09.2015 02:42
    Highlight Highlight Erfreulicher Artikel. Aber wie, wo oder womit geisselt Frau Sommaruga?

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