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epa08878237 A supporter of US President Donald J. Trump holds a flag outside the Supreme Court in Washington, DC, USA, 11 December 2020. One hundred twenty-six House Republicans, including House Minority Leader Kevin McCarthy, and eighteen US state attorneys general support the effort of Texas in attempting to have the Supreme Court invalidate the presidential election results in Georgia, Pennsylvania, Michigan, and Wisconsin. Twenty-two Democratic-led states and territories support the battleground states.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Bild: keystone

Supreme Court schmettert Wahlklage ab – Trump spricht von «skandalösem Justizirrtum»

Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Trump eine weitere Niederlage beschert. Dieser spricht nun von einem «skandalösem Justizirrtum».



Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäussert. «Das ist ein grosser und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert», schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem «Erdrutschsieg» gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Joe Biden – ein Demokrat – soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in vier anderen Bundesstaaten kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

«Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut», schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. «Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!», schrieb Trump in Grossbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump greift eigene Gouverneure an

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: «Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!»

Georgia Gov. Brian Kemp removes his face covering before speaking to reporters during a COVID-19 update in the Capitol, Tuesday, Dec. 8, 2020, in Atlanta. (AP Photo/John Bazemore)
Brian Kemp

Brian Kemp, republikanischer Gouverneur in Georgia. Bild: keystone

Kritik äusserte Trump auch an Justizminister William Barr. Das «Wall Street Journal» hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: «Eine grosse Enttäuschung!»

Warum Trump weiter kämpft

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

FILE - In this Sept. 10, 2020, file photo, Texas Attorney General Ken Paxton speaks at the Austin Police Association in Austin, Texas.  Paxton had an extramarital affair with a woman whom he later recommended for a job with the wealthy donor now at the center of criminal allegations against him, according to two people who said Paxton told them about the relationship.  (Jay Janner/Austin American-Statesman via AP, File)

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton. Gegen ihn ermittelt das FBI wegen verschiedener Betrugsfälle. Bild: keystone

Paxton hatte am Montag beim Supreme Court Klage gegen Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. Er behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Ausser Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoss als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Abspaltung von Bundesstaaten

Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West, brachte nach der Entscheidung des Supreme Court eine Abspaltung von Bundesstaaten aus den USA ins Spiel. West sprach von einem Präzedenzfall, «der besagt, dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur Rechenschaft gezogen werden», wie es in einer Mitteilung hiess. «Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschliessen und eine Staaten-Union bilden, die sich an die Verfassung halten werden.»

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Stimmabgabe der Wahlleute am Montag

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt. Am 6. Januar soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon Richtern abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. (sda/dpa)

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