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Trumps bisher schwerste Niederlage im Wahlstreit: Supreme Court weist Klage von Texas ab



Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Präsident Donald Trump damit eine weitere Niederlage beschert. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.

FILE - In this Sept. 10, 2020, file photo, Texas Attorney General Ken Paxton speaks at the Austin Police Association in Austin, Texas.  Paxton had an extramarital affair with a woman whom he later recommended for a job with the wealthy donor now at the center of criminal allegations against him, according to two people who said Paxton told them about the relationship.  (Jay Janner/Austin American-Statesman via AP, File)

Erlitt mit seiner Klage Schiffbruch: Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton. Bild: keystone

Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoss als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Trump beantragte ebenfalls den Einstieg in das Verfahren und argumentierte unter anderem, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser nun gar nicht mehr nachweisbar sei.

Nach mehr als 50 Niederlagen des Trump-Lagers vor Gerichten quer durchs Land zeichnete sich ab, dass es vor dem Supreme Court zur entscheidenden juristischen Schlacht ums Weisse Haus kommen könnte. Noch-Amtsinhaber Donald Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.

Dennoch hatte Paxton am Montag beim Supreme Court Klage gegen vier Bundesstaaten eingereicht. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden.

ARCHIV - William Barr bei einem Rundtischgespräch. Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. Foto: Jeff Roberson/AP/dpa

US-Justizminister William Barr: «Keinerlei Hinweise auf Betrug». Bild: sda

Paxton begründete dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe. Die Klage enthielt auch die Behauptung, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1 000 000 000 000 000.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmässigkeiten oder Betrug in einem Ausmass, das das Ergebnis Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 ihrer Stimmen erforderlich. Biden brachte gemäss den Ergebnissen bei der Wahl am 3. November 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für Montag angesetzt.

epa08878239 A US Supreme Court police officer stands outside the Supreme Court in Washington, DC, USA, 11 December 2020. One hundred twenty-six House Republicans, including House Minority Leader Kevin McCarthy, and eighteen US state attorneys general support the effort of Texas in attempting to have the Supreme Court invalidate the presidential election results in Georgia, Pennsylvania, Michigan, and Wisconsin. Twenty-two Democratic-led states and territories support the battleground states.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Der Supreme Court in Washington. Bild: keystone

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin ging es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton wollte erreichen, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. (sda/dpa)

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