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US-Republikaner verdrängen Demokratin aus wichtigem Kongressausschuss

US-Republikaner verdrängen Demokratin aus wichtigem Kongressausschuss

02.02.2023, 20:35
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Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Demokratin aus dem wichtigen Auswärtigen Ausschuss verdrängt. Die Parlamentskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Republikaner dafür, die Abgeordnete Ilhan Omar abzulösen. Begründet wurde dies mit früheren Aussagen, die als antisemitisch kritisiert wurden.

FILE - Rep. Ilhan Omar, D-Minn., speaks to reporters during a news conference at the Capitol in Washington, Nov. 30, 2021. Progressive and centrist Democrats in the House have clinched agreement on a  ...
Ilhan OmarBild: keystone

Die in Somalia geborene Abgeordnete zog 2019 als eine der beiden ersten Musliminnen ins Repräsentantenhaus ein. Mehrfach löste sie Kontroversen aus, auch durch kritische Bemerkungen zu Israel. 2019 legte sie in einem Tweet nahe, die pro-israelische Haltung gewisser US-Abgeordneter sei von finanziellen Überlegungen getrieben. Nach viel Kritik entschuldigte sie sich.

Omar und andere Demokraten kritisierten die Entscheidung. Der Schritt wurde als Rache dafür gewertet, dass die Demokraten - als sie selbst noch die Kontrolle übers Repräsentantenhaus hatten - zwei republikanische Abgeordnete wegen kontroverser Äusserungen aus Gremien verbannt hatten. Dazu gehörte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die damals alle Ausschussposten verlor, auch wegen Verschwörungstheorien. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte Omars Ablösung ebenfalls als parteipolitisch motiviert.

Der neue republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, wies die Vorwürfe zurück. «Das ist kein Quid pro Quo», sagte er. Omar habe nicht alle Ausschusssitze verloren, sondern lediglich den Sitz im Auswärtigen Ausschuss, der besondere Verantwortung mit Blick auf internationale Beziehungen mit sich bringe. Die Republikaner hatten bei den den jüngsten Parlamentswahlen die Kontrolle im Repräsentantenhaus gewonnen. (sda/dpa)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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son.see
02.02.2023 22:26registriert November 2022
Ich bin für Nulltolleranz bei Antisemitismus und Rassismus auch wenn er getarnt ist. Egal ob es jetzt ein Typ wie Trump (alter weisser Mann) oder eine junge farbige Frau (Omar) verbreitet.
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tychi
02.02.2023 21:02registriert Juli 2016
Kindergarten.
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Graf Geo
02.02.2023 22:35registriert Mai 2021
Soso, wegen ihrer antisemitischen Aussagen verliert sie „den Sitz im Auswärtigen Ausschuss, der besondere Verantwortung mit Blick auf internationale Beziehungen mit sich bringe.“
Aber die antisemitischen Aussagen des PRÄSIDENTEN damals waren kein Problem, er hiess halt Trump.
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