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Trump vermeidet erneuten Shutdown – zumindest bis am 20.Dezember



US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen.

Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3.1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung grosser Gesundheitsprogramme. US-Präsident Trump musste das Überbrückungsbudget noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, da bis dann die bisherige Finanzierung ausgelaufen wäre.

President Donald Trump speaks during a National Medal of Arts and National Humanities Medal ceremony in the East Room of the White House, Thursday, Nov. 21, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Neue Frist: 20. Dezember. Bild: AP

Neues Thema inmitten von Spannungen

Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt.

Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen.

Sie hoffen, bis dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können.

Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden. Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein grosser Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert. (sda/reu)

Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 22.11.2019 09:29
    Highlight Highlight Haltet euch das mal vor Augen: die bezahlten Berufspolitiker kriegen es nicht hin ein Budget aufzustellen.

    Nicht das irgendwer dort noch arbeitet, in dem letzten Jahrzehnt war nicht viel los in der US Politik.
  • Bruuslii 22.11.2019 07:39
    Highlight Highlight dayli business in den usa...

    nur woher nehmen die jetzt das geld, das ihnen dank steuergeschenken an die reichen fehlt?
    ach was frag ich? das ist dem donni 💩egal 🤷🏻‍♂️
  • Gawayn 22.11.2019 06:48
    Highlight Highlight Ich bin gespannt wie sie das Budget finanzieren wollen,
    Nachdem Trumpel mit krassesten Steuergeschenken die Einnahmen hat schrumpfen laßen.

    Die versprochenen 4% Wachstum, sind ja nicht eingetreten....

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