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Donald Trump vermeidet erneuten Shutdown – zumindest bis am 20.Dezember

Trump vermeidet erneuten Shutdown – zumindest bis am 20.Dezember

22.11.2019, 06:25
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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen.

Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3.1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung grosser Gesundheitsprogramme. US-Präsident Trump musste das Überbrückungsbudget noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, da bis dann die bisherige Finanzierung ausgelaufen wäre.

President Donald Trump speaks during a National Medal of Arts and National Humanities Medal ceremony in the East Room of the White House, Thursday, Nov. 21, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon ...
Neue Frist: 20. Dezember.Bild: AP

Neues Thema inmitten von Spannungen

Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt.

Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen.

Sie hoffen, bis dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können.

Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden. Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein grosser Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert. (sda/reu)

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2 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bruuslii
22.11.2019 07:39registriert April 2019
dayli business in den usa...

nur woher nehmen die jetzt das geld, das ihnen dank steuergeschenken an die reichen fehlt?
ach was frag ich? das ist dem donni 💩egal 🤷🏻‍♂️
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