Trump droht dem Iran mit der totalen Eskalation – das Wichtigste in 5 Punkten
Was ist neu?
Im Iran-Krieg zeichnet sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Teheran keine Einigung ab.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer Zerstörung aller Brücken und Kraftwerke binnen weniger Stunden nach Ablauf seines Ultimatums gedroht. Die USA könnten innerhalb von vier Stunden eine «völlige Zerstörung» herbeiführen, sagte Trump im Weissen Haus. Die Frist, die er Teheran zur Öffnung der Strasse von Hormus gesetzt hat, läuft nach deutscher Zeit um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch ab.
Über seine angedrohte Zerstörung iranischer Brücken und Kraftwerke sagte Trump, man wolle nicht, dass das passiert. Er betonte aber zugleich:
Jedes Kraftwerk werde in diesem Fall vom Netz gehen, brennen, explodieren und niemals mehr genutzt werden können. Kurz zuvor hatte er bereits gedroht:
Wie reagiert der Iran?
Irans stellvertretender Sportminister Alireza Rahimi rief für heute Mittag Ortszeit Künstler und Sportler dazu auf, Menschenketten an Stromkraftwerken im ganzen Land zu bilden. «Wir werden Hand in Hand stehen, um zu sagen: Angriffe auf öffentliche Infrastruktur sind ein Kriegsverbrechen», schrieb Rahimi auf der Plattform X.
Der Sprecher der Khatam-al-Anbiya-Kommandozentrale, Ebrahim Zolfaqari, sagte laut Staatsmedien, die «rüde, arrogante Rhetorik und haltlosen Drohungen des wahnhaften US-Präsidenten» würden Irans Angriffe gegen die «amerikanischen und zionistischen Feinde» nicht stoppen. Ali-Akbar Welajati, aussenpolitischer Berater des obersten iranischen Führers, schrieb auf X, die arabischen Staaten sollten – «um zu verhindern, dass die Region im Dunkeln versinkt» – Trump klarmachen, dass der Persische Golf «kein Ort für Glücksspiel» ist. Iran greift derweil Golfstaaten mit US-Basen weiter an.
Wie stehen die Chancen auf eine Waffenruhe?
Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen hatte es am Montag geheissen, man habe beiden Seiten einen Plan für eine 45-tägige Waffenruhe vorgelegt, in deren Rahmen Friedensgespräche geführt und ein Abkommen vorgeschlagen werden solle. In den Kontakten hätten die USA darauf bestanden, dass der Iran vor Verkündung einer Waffenruhe die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Strasse von Hormus öffne. Diese Bedingung wiederum habe Teheran zurückgewiesen.
Der Iran lehnt eine Waffenruhe ab. Laut Staatssender Irib übergab Teheran den Vermittlern ein zehn Punkte umfassendes Papier mit eigenen Forderungen wie einer Beendigung des Kriegs, Kriegsreparationen sowie die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
Die Revolutionsgarden, die das eigentliche Sagen im Iran haben, fordern zudem das Recht auf Uran-Anreicherung, den Abzug aller US-Stützpunkte aus dem Persischen Golf sowie die Kontrolle der Strasse von Hormus durch den Iran. Ein US-Beamter habe die Antwort des Irans als «maximalistisch» bezeichnet, schrieb der Reporter des US-Nachrichtenportals «Axios» Barak Ravid auf X. Es sei unklar, ob dies Fortschritte hin zu einer diplomatischen Lösung ermögliche.
Warum steht die Trump-Regierung vor einem Dilemma?
Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, schrieb auf X, Washington stehe nun vor einem Dilemma: «ein unvollkommenes Abkommen akzeptieren» oder in eine zeitlich unbegrenzte Konfrontation «ohne klaren Ausweg abrutschen». Auch schwere Angriffe auf Irans Infrastruktur würden «keine Kapitulation herbeiführen.» Sie würden Vergeltung provozieren, die Entschlossenheit der iranischen Führung stärken und wahrscheinlich eine Eskalation in der ganzen Region auslösen. «Die Annahme, dass allein Druck Teheran brechen kann, ist keine Strategie, sondern Wunschdenken», schrieb er.
Joseph Webster, Energieexperte bei der US-Denkfabrik Atlantic Council, erklärte, Angriffe auf die iranische Energie- und andere Zivilinfrastruktur würden den militärischen Fähigkeiten des Landes nur wenig Schaden zufügen. «Sie würden jedoch der iranischen Zivilbevölkerung erheblich schaden», zitierte ihn die US-Denkfabrik auf X.
Das Pentagon sagte unterdessen ohne eine Angabe von Gründen kurzfristig eine für heute anberaumte Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine ab.
Wie reagieren die Vereinten Nationen?
UN-Generalsekretär António Guterres forderte die USA und Israel auf, von Angriffen auf Irans Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur abzusehen. Solche Angriffe würden gegen internationales Recht verstossen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. «Selbst, wenn bestimmte zivile Infrastruktur als militärisches Ziel eingestuft werden könnte, würde das humanitäre Völkerrecht Angriffe darauf dennoch verbieten», wenn «übermässige» Schäden für Zivilisten zu erwarten seien. Es sei «höchste Zeit», dass der Krieg beendet werde.
Der UN-Sicherheitsrat soll derweil heute (17.00 Uhr MESZ) voraussichtlich über einen Resolutionsentwurf von Bahrain zum Schutz der Handelsschifffahrt in der Strasse von Hormus abstimmen. In dem Entwurf werden betroffene Staaten dazu aufgefordert, ihre defensiven Massnahmen zu koordinieren, um zur Sicherheit der Schifffahrt beizutragen, wie es von Diplomaten hiess. Dafür soll der Iran seine Angriffe auf Handels- und Frachtschiffe einstellen. In einer vorangegangenen Version des Dokuments wurde etwa explizit auf Kapitel 7 der UN-Charta verwiesen, das dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Massnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen. Dagegen hätten sich etwa die Vertreter Russlands und Chinas gewehrt, hiess es.
Nach dem Ausbruch des von Israel und den USA am 28. Februar begonnenen Kriegs hatte Teheran die Schifffahrt durch die Strasse von Hormus mit Angriffen und Drohungen quasi zum Erliegen gebracht. Weil die Meerenge für den globalen Öl- und Gashandel zentral ist, schossen die Energiepreise nach oben.
(dab/sda/dpa)
