USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen – das sind die Hintergründe
Was wurde angekündigt?
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese Entscheidung folge einer gründlichen Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Sie trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung, hiess es.
Wie reagiert Deutschland?
Verteidigungsminister Boris Pistorius bemühte sich nach der Ankündigung aus den USA um Deeskalation: «Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung nicht unerwartet komme.
Klar sei, dass die Nato europäischer werden müsse, um transatlantisch bleiben zu können. «Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen», so Pistorius. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg.
Wie viele Soldaten sind insgesamt in Deutschland stationiert?
In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende grosse US-Militärstützpunkte. Bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – sind sie von enormer Bedeutung: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Grossbritannien.
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86'000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39'000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmässig, auch wegen Rotationen und Übungen.
Der US-Kongress hatte Ende vergangenen Jahres einen Sicherheitsmechanismus beschlossen: Die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, darf nicht länger als 45 Tage unter 76'000 liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um eine Verringerung anzustrengen.
Erst im März hatte Trump dem Bundeskanzler nach dessen Angaben bei einem weiteren Besuch in Washington zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten wollten. «Das ist eine gute Nachricht, die ich aber auch anders nicht erwartet habe», sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Trump.
Wollte Trump nicht schon einmal Truppen abziehen?
Doch: Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht. Damals hatte er einige Monate vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus angekündigt, er wolle 12'000 der damals rund 35'000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehrere Tausend davon sollten innerhalb von Europa verlegt werden, andere sollten in die USA zurückkehren.
Trump beschrieb das Vorhaben damals als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben. Sein Nachfolger Joe Biden stoppte die Pläne dann nach seinem Amtsantritt.
In seiner zweiten Amtszeit hatte Trump Deutschland zunächst Hoffnung gemacht, die dort stationierten US-Soldaten in bisheriger Truppenstärke zu belassen. Bei einem Besuch von Merz in Washington im Sommer vergangenen Jahres sagte er auf Nachfrage einer Reporterin, wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten dort haben wolle, sei er dazu bereit. «Ja, das werden wir tun. Das ist kein Problem.»
Was ist zwischen Trump und Merz passiert?
Das Verhältnis der beiden Staatsoberhäupter hat sich in den letzten Tagen markant verschlechter. Auslöser war unter anderem eine Äusserung Merz' über den Iran-Krieg der USA und Israels.
Am Montag hatte der deutsche Kanzler bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland das Vorgehen der USA gegen den Iran stark kritisiert: Die anfangs angestrebte schnelle Lösung des «Problems» sei nicht erfolgt. Und: Die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, «weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben.» Eine ganze Nation werde durch die iranische Staatsführung gedemütigt, meinte Merz.
Trumps Antwort kam am Dienstag umgehend: «Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!», schrieb der Republikaner auf Truth Social. Bereits zu diesem Zeitpunkt behauptete Trump, «dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!». Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen.
Zwei Tage später legte der US-Präsident nach: «Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er warf Merz vor, im Ukraine-Krieg bislang «völlig wirkungslos» gewesen zu sein. Zudem müsse er Deutschland wieder in den Griff bekommen, anstatt sich in andere Angelegenheiten einzumischen.
Gemessen an Trumps Äusserungen schien das persönliche Verhältnis der beiden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Merz trat diesem Eindruck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin allerdings entgegen. «Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut», sagte er. «Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander.»
(lak/sda/dpa)
- USA kündigen Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an ++ Trump: «Kämpfe im Iran beendet»
- Trump: Werde keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen
- Truppenabzug: Trumps Drohung überrascht das Pentagon
- Trump erhöht Zölle auf EU-Autos auf 25 Prozent
- Sicherheitsexperte: «Damit schiessen sich die Amerikaner ins eigene Knie»
