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epaselect epa06368385 Israeli flag flies near the ancient Jewish cemetery on the Mount of Olives overlooking the old city of Jerusalem, 05 December 2017. Speculation in the media have suggested that US President Donald Trump will soon announce that Jerusalem should be the recognized as the capital of Israel, amid further speculation that the US Embassy should be moved from Tel Aviv to Jerusalem, fulfilling one of his campaign promises. Several Arab and Muslim countries are rejecting any possible US recognition of Jerusalem as Israel's capital.  EPA/ABIR SULTAN

Blick auf Jerusalem: Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.  Bild: EPA/EPA

Nahost wartet auf Trumps  grossen Entscheid – dieser könnte einen Flächenbrand auslösen



Wieder einmal sind alle Augen auf Donald Trump gerichtet. Der US-Präsident will sich vermutlich morgen Mittwoch dazu äussern, ob er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen möchte.

Sollte Trump die Verlegung tatsächlich anordnen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

Der Status von Jerusalem ist eine der grössten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur «ewigen, unteilbaren Hauptstadt»; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufgeschoben wird. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Heute Dienstag soll Trump im Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Absicht dargelegt haben, die Botschaft zu verschieben. Wann dies geschehen wird, blieb indes unklar.

Umstrittene Annexion von Ost-Jerusalem

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Am Montag telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Trump. Nach Angaben des Elysée-Palastes äusserte er in dem Telefonat seine Sorge darüber, dass die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten. Er forderte, dass die Entscheidung über den Status der Stadt «im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern» erfolgen müsse.

epaselect epa06367038 French President Emmanuel Macron speaks to the media following his meeting with Bulgarian President Rumen Radev (not pictured) at the Elysee Palace in Paris, France, 04 December 2017. Rumen Radev is on a State visit to France from 04 to 06 December 2017.  EPA/YOAN VALAT

Emmanuel Macron: Der französische Präsident warnte Trump vor den Folgen einer Verlegung. Bild: EPA/EPA

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine «historische Gelegenheit» zu ergreifen. US-Medien berichteten, Trump werde am Mittwoch eine Rede zum Thema halten und dabei lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten.

Arabische Liga warnt vor neuer Gewalt

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von «Fanatismus und Gewalt», sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Saudi-Arabien äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». Eine solche Entscheidung würde «historischen Rechten» des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium.

Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine «grosse Katastrophe». Dies würde den «Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen».

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan gestures as he delivers a speech during a meeting of his ruling Justice and Development Party (AKP), in Ankara, Turkey, Tuesday, Dec. 5, 2017. Erdogan says U.S. recognition of Jerusalem as Israel's capital is a 'red line' for Muslims and also said such a step would lead Turkey to cut off all diplomatic ties with Israel. (Yasin Bulbul/Pool via AP)

Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident spricht sich gegen eine Verlegung der Botschaft aus. Bild: AP/Presidency Press Service

«Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Ankara an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. «Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefonierte in den vergangenen Tagen mit mehreren arabischen Staatschefs sowie den Präsidenten der Türkei und Frankreichs, um vor den «Gefahren» zu warnen. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, «dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen», hiess es in einer Erklärung. (sda/afp/dpa)

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