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Blick auf Jerusalem: Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt. 
Blick auf Jerusalem: Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt. Bild: EPA/EPA

Nahost wartet auf Trumps  grossen Entscheid – dieser könnte einen Flächenbrand auslösen

05.12.2017, 17:4905.12.2017, 19:12

Wieder einmal sind alle Augen auf Donald Trump gerichtet. Der US-Präsident will sich vermutlich morgen Mittwoch dazu äussern, ob er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen möchte.

Sollte Trump die Verlegung tatsächlich anordnen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

Der Status von Jerusalem ist eine der grössten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur «ewigen, unteilbaren Hauptstadt»; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufgeschoben wird. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Heute Dienstag soll Trump im Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Absicht dargelegt haben, die Botschaft zu verschieben. Wann dies geschehen wird, blieb indes unklar.

Umstrittene Annexion von Ost-Jerusalem

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Am Montag telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Trump. Nach Angaben des Elysée-Palastes äusserte er in dem Telefonat seine Sorge darüber, dass die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten. Er forderte, dass die Entscheidung über den Status der Stadt «im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern» erfolgen müsse.

Emmanuel Macron: Der französische Präsident warnte Trump vor den Folgen einer Verlegung.
Emmanuel Macron: Der französische Präsident warnte Trump vor den Folgen einer Verlegung.Bild: EPA/EPA

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine «historische Gelegenheit» zu ergreifen. US-Medien berichteten, Trump werde am Mittwoch eine Rede zum Thema halten und dabei lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten.

Arabische Liga warnt vor neuer Gewalt

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von «Fanatismus und Gewalt», sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Saudi-Arabien äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». Eine solche Entscheidung würde «historischen Rechten» des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium.

Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine «grosse Katastrophe». Dies würde den «Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen».

Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident spricht sich gegen eine Verlegung der Botschaft aus.
Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident spricht sich gegen eine Verlegung der Botschaft aus.Bild: AP/Presidency Press Service

«Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Ankara an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. «Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefonierte in den vergangenen Tagen mit mehreren arabischen Staatschefs sowie den Präsidenten der Türkei und Frankreichs, um vor den «Gefahren» zu warnen. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, «dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen», hiess es in einer Erklärung. (sda/afp/dpa)

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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hackphresse
05.12.2017 19:15registriert Juli 2014
Wie war das noch mit Kriegstreiberin Hillary? 😂
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raues Endoplasmatisches Retikulum
05.12.2017 18:20registriert Juli 2017
Manchmal denke ich scherzhaft, dass der Menscheit geholfen wäre, würde man Jerusalem einfach planieren und darauf eine grosse Go-Kart Anlage bauen.
Aber ja, mal schauen, wie sich Trump entscheidet, auf israelische Bedenken muss er sich ja schon mal nicht einstellen, eine Verlegung würde sicherlich unterstütz werden und auch die Saudis und die Türkei werden wohl kaum ernsthaft aufmucken, die sind selber viel zu sehr mit dem Iran beschäftigt.
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Pana
05.12.2017 18:14registriert Juni 2015
Da die Auflösung der Naturschutzgebiete in Utah die Russland Debatte nicht verdrängen konnte (es sogar kaum in die Medien schaffte), kommt hier die nächste Chance, für Ablenkung zu sorgen.
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