Wenn am Dienstag in New York die Anklageschrift im Prozess gegen Donald Trump verlesen wird, wird die Welt ihre Augen einmal mehr auf den exzentrischen Ex-Präsidenten richten.
Der Stadt dürften heisse Stunden bevorstehen. Zahlreiche Trump-Unterstützer haben angekündigt, für den Ex-Präsidenten und gegen die Anklage, die aus ihrer Sicht rein politisch motiviert ist, zu demonstrieren. Auch Trump selber hat zu Kundgebungen aufgerufen.
Bereits im Vorfeld wurden der fallführende Staatsanwalt Alvin Bragg zur Zielscheibe für Drohungen und Beschimpfungen aus dem Trump-Lager. Dieses wirft dem Demokraten Bragg vor, Trump vor der nächsten Präsidentschaftswahl politisch aus dem Rennen nehmen zu wollen.
35'000 Polizisten des New York City Police Departments (NYPD) stehen gemäss mehreren Quellen derzeit im Einsatz oder auf Abruf. Das entspricht fast der Zahl des gesamten Polizeikorps der Stadt. Hinzu kommen FBI-Agenten und weitere staatliche Kräfte. New York hat aus den Fehlern vom 6. Januar 2020 gelernt. Beim Sturm auf das Kapitol stand lediglich ein kleiner Bruchteil des jetzigen Aufgebots im Einsatz.
Schon seit Freitag sind die Strassenabschnitte rund um den Trump Tower an der Fifth Avenue sowie das Strafgericht in Downtown New York mit Eisengerüsten verbarrikadiert. Ein paar hundert uniformierte Polizisten und dazu viele in zivil sichern die Gelände ab. Polizeibusse dienten als zusätzliche Schutzwalle.
Trump hatte angekündigt, am Montag vor dem Gerichtstermin von Dienstagmorgen in seiner Suite im Trump Tower zu übernachten. Und so versammelten sich bereits ab Montagvormittag zahlreiche Schaulustige sowie Medienschaffende aus aller Welt vor den Barrikaden. Touristen drängelten sich auf einer Strassenseite am Geschehen vorbei, neugierige New Yorker wollten sehen, was sich tut, und ein paar wenige Trump-Befürworter brüllten sich ihren Frust vom Leib.
Trump soll um 11 Uhr (Ortszeit (17 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude erscheinen. Es sollen Fingerabdrücke genommen, Fotos gemacht und ihm seine Rechte erklärt werden. Um 14.15 Uhr (20:15 Uhr MEZ) wird die Anklageschrift verlesen. Er wird dann sagen, ob er sich für schuldig hält oder nicht. Laut Trumps Anwalt Joe Tacopina wird der Ex-Präsident auf unschuldig plädieren.
Anschliessend werden seine Anwälte mit dem Richter sprechen und wohl versuchen, das Verfahren zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft kann eine Kaution oder andere Beschränkungen beantragen. Es wird nicht erwartet, dass Trump in Handschellen gelegt wird, wie normalerweise in solchen Fällen üblich. Von einer Fluchtgefahr dürfte nicht ausgegangen werden. Die nächsten Schritte für das eigentliche Verfahren werden in die Wege geleitet.
Trump soll während seines ersten Wahlkampfes 2016 der Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld bezahlt haben. Dafür sollte sie über eine angebliche Affäre schweigen.
Vorgeworfen wird ihm aber nicht die Zahlung selbst, die nicht illegal ist und die er nicht bestreitet, sondern sein Umgang mit ihr. Sie könnte mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung in Konflikt stehen. Die genaue Anklageschrift wird aber erst bei der Verlesung bekannt.
Gegen Trump werden daneben zahlreiche weitere Ermittlungen geführt. So soll er beispielsweise bei seinem Wahlkampf gegen Joe Biden in Georgia versucht haben, den Wahlausgang zu manipulieren oder die Bewertung von Vermögenswerten manipuliert haben.
Für Schlagzeilen sorgte im vergangenen Sommer eine Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida durch das FBI. Das US-Justizdepartement hatte diese angeordnet, nachdem Trump hochgeheime Dokumente mit sensiblen Inhalten aus seiner Regierungszeit nicht wie rechtlich vorgesehen dem Nationalarchiv übergeben, sondern in seinem Anwesen gebunkert hatte.
Im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm im Januar 2021 wird ihm ausserdem Verschwörung vorgeworfen. Sollte es auch diesbezüglich zu einer Anklage kommen, hätte dieses Verfahren wohl das höchste Gewicht.
Artikel II der amerikanischen Verfassung ist klipp und klar: Auch eine verurteilte Person darf in den USA für die Präsidentschaft kandidieren und das Präsidentenamt ausüben. Bereits im Zuge des Watergate-Skandals hat sich aber das US-Justizdepartement Gedanken um eine solche Konstellation gemacht.
Sie kam wie kurz darauf auch der Verfassungsrechtler Alexander Bickel zum Schluss, dass ein Präsident rein juristisch gesehen wohl aus dem Gefängnis heraus regieren könnte, das aber realistisch gesehen kaum vorstellbar sei.
Einen möglichen Ausweg bietet der 25. Verfassungszusatz. Dieser sieht vor, dass das Kabinett den Präsidenten absetzen kann, wenn dieser nicht fähig ist, sein Amt auszuüben. Vorgesehen ist dieser Artikel aber insbesondere für Fälle, in denen der Präsident stirbt oder sein Amt krankheitshalber nicht ausüben kann. Was es konkret bedeutete, wenn Trump als möglicher nächster Präsident eine Haftstrafe verbüssen müsste, scheint derzeit völlig unklar.
Zumindest finanziell scheint Trump im Moment von der Anklage zu profitieren. Laut eigener Aussage hat er alleine in den vergangenen Tagen Wahlkampfzuwendungen in Millionenhöhe erhalten.
Ob er auch politisch vom Prozess profitieren wird, scheint derzeit unklar. Viel wird davon abhängen, was ihm genau vorgeworfen wird und wie der Prozess verläuft. Entscheidend wird ausserdem sein, ob Anklagen in den weiteren und teils deutlich schwerwiegenderen Verfahren folgen werden.
Hochrangige Republikaner stehen vor einem Dilemma: Einerseits wollen führende Politiker wie Ex-Vizepräsident Mike Pence oder Ron DeSantis aus Florida selbst Präsident werden. Dazu müssten sie Trump im Vorwahlkampf ausstechen. Würden sie sich jetzt jedoch gegen Trump stellen, würden sie viele potenzielle Wählerinnen und Wähler aber wohl verprellen. Also spielen sie das Spiel mit.
DeSantis etwa, Trumps Hauptkonkurrent für die Nomination der Republikaner, hat daher bereits angekündigt: Er als Gouverneur von Florida werde seinen Parteifreund im Falle eines Schuldspruchs nicht ausliefern.
Die USA-Expertin Claudia Franziska Brühwiler von der Universität St.Gallen sagte dazu im Interview mit CH Media: «Die Unterstützung für Trump und die Reaktionen wie jene von DeSantis sind rein taktisch. Echtes Mitgefühl für Trump hat dort niemand.»
