Kann dieser Mann Donald Trump noch einmal gefährlich werden?
Jack Smith wird am 22. Januar öffentlich von einem Ausschuss des US-Kongresses ins Verhör genommen. Der von der Regierung Biden eingesetzte Sonderermittler untersuchte nicht nur Donald Trumps Anstrengungen, das Resultat der verlorenen Wahlen 2020 umzustossen, sondern auch dessen Umgang mit geheimen Dokumenten, die er in Mar-a-Lago lagerte.
In beiden Fällen kam es zu Anklagen, in beiden Fällen plädierte Donald Trump auf «nicht schuldig». Gleichzeitig warf er der Biden-Regierung vor, die Justiz für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ausserdem zweifelte er die Legalität des eingesetzten Sonderermittlers Smith an.
Nachdem Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 als Sieger hervorgegangen war, wurden die Untersuchungen wegen Wahlbetrugs eingestellt. Laut den Statuten des Justizdepartements ist die Strafverfolgung eines Präsidenten im Amt nicht gestattet.
Schon früher ein Ende fand der Fall der unsachgemässen Lagerung geheimer Dokumente. Etwas überraschend hatte die US-Bezirksrichterin Aileen Cannon (Republikanische Partei, von Donald Trump eingesetzt) entschieden, dass Smiths Einberufung nicht gesetzeskonform gewesen sei. Nicht nur wegen dieses Falles steht Cannon in der Kritik, nach Trumps Pfeife zu tanzen. Cannons Urteil verbot es Smith und anderen in den Fall involvierten Personen, über den Inhalt ihrer Untersuchung zu sprechen.
An dieses Urteil hielt sich Smith, als er im Dezember von einem von Republikanern angeführten Justizausschuss vorgeladen wurde. Bei der Befragung ging es nicht um neue Erkenntnisse in den Trump-Fällen, sondern darum, ihm bei seiner Arbeit politische Motive nachzuweisen. Das Gespräch dauerte acht Stunden und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Transkripte sind aber zugänglich.
Smith legte dabei offen, dass Donald Trump während der Ausschreitungen am 6. Januar diverse Anrufe entgegennahm – darunter auch diverse Anrufe von politisch Gleichgesinnten. Trotzdem habe sich der Präsident entschieden, keine aktiven Massnahmen gegen die Ausschreitungen zu unternehmen – obwohl die Unterlassung auch das Leben des Vizepräsidenten in Gefahr brachte. Smith sagte des Weiteren aus: «Unsere Untersuchung hat zweifelsfrei bewiesen, dass Präsident Trump sich an einem kriminellen Komplott beteiligt hat, um das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen und die rechtmässige Machtübergabe zu verhindern.» (Seite 17)
Auch ohne Einsicht in Smiths Untersuchung scheint erwiesen, dass die Demonstration vom 6. Januar in Washington, die mit der Stürmung des Capitols endete, mit Geldern aus Trumps Spendentopf unterstützt wurde. Verschiedene ehemalige Trump-Mitarbeiterinnen behaupten, Gelder im Bereich von über drei Millionen Dollar dafür bereitgestellt zu haben.
Bei Smiths öffentlicher Anhörung nächsten Donnerstag werden auch Demokraten die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen. Im Gegensatz zu den Republikanern werden sie nicht auf Smiths Motive, sondern auf seine Erkenntnisse fokussieren. Zur öffentlichen Anhörung eingeladen hat der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan.
