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Er kam als «Dealmaker» und hat sich bereits verzockt – wie weiter, Donald?



President Donald Trump talks about the health care overhaul bill, Friday, March 24, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington.   Trump’s accusation that his predecessor ordered snooping of his communications has fallen apart, slapped down by the FBI chief and again by the Republican leading the House intelligence committee, a Trump ally. The president gave up on arguing that Barack Obama tapped his phones, and he doesn’t give up on anything easily. A look at how that sensational charge and a variety of other statements by the president, on Russia, immigration, health care and more, met reality checks over the past week. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Gescheitert: Donald Trump. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Und jetzt die Steuerreform: Nach dem Debakel um das Gesundheitsgesetz wendet sich Donald Trump dem nächsten Riesenvorhaben zu. Die grosse Frage lautet, ob er seine Lektion gelernt hat. Denn ein zweites solches Fiasko kann er sich nicht erlauben.

Donald Trump war am Tag nach seinem «Obamacare»-Fiasko auffallend still. Nur einen Tweet von ihm zum Scheitern seiner Gesundheitsreform im Parlament gab es am Samstag, das Reden überliess Trump seinem Vize Mike Pence. Ein Tag der inneren Einkehr für den Präsidenten, wie man es nach einer derartigen eklatanten Niederlage durchaus erwarten könnte?

Im Weissen Haus werde derzeit intensiv über die nächsten Schritte zur Umsetzung von Wahlversprechen nachgedacht, hiess es in Trumps Umgebung. Aber der Präsident selber hatte schon vorher angedeutet, wie es jetzt weitergehen könnte. Nachdem ihm die eigene Partei im Abgeordnetenhaus bei der Gesundheitsreform in die Suppe gespuckt hatte, soll nun auf anderem Feld ein grosser Sieg her – bei der von ihm versprochenen Steuerreform.

Und «Obamacare»? «Macht Euch keine Sorgen», twitterte Trump. «Obamacare wird explodieren» und dann würden sich alle zusammensetzen und eine «grossartige» Gesundheitsreform schaffen. Er setzt jetzt darauf, dass das bei den Republikanern so verhasste System von selber zusammenbricht, die dann entstehende Misere den Demokraten angelastet wird und diese dann bereitwillig an einer neuen Reform mitarbeiten.

Neues Kopfschütteln ausgelöst

Vielleicht sind es nur Floskeln, um das Ausmass der Blamage herunterspielen. Aber ein Präsident, der die Hoffnung äussert, dass die Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen zusammenbricht – das hat bei Trump-Kritikern neues Kopfschütteln ausgelöst. Und die Frage verstärkt, inwieweit Trump aus dem Fiasko vom Freitag, das er als «interessante Erfahrung» bezeichnet hat, wirklich lernt.

Seine Gesundheitsreform wollte er im Eiltempo durchziehen, wie die Flut seiner Dekrete, als gehe es ihm in erster Linie darum, seine Wahlversprechen Kästchen für Kästchen abzuhaken. Viele Details interessieren ihn dabei gar nicht, nur der «grosse Wurf». Vermeintlichen Kleinkram überlasse er anderen, sagen Kritiker.

Und wenn es nicht glatt läuft, wird Trump offensichtlich schnell ungeduldig – so wie er den Republikanern im Abgeordnetenhaus beim Gesundheitsgesetz die Pistole auf die Brust setzte und damit beinahe eine noch grössere Blamage – eine klare Abstimmungsniederlage – heraufbeschwor.

Macht masslos überschätzt

Vor allem aber: Trump hat seine Macht kraft seiner Persönlichkeit masslos überschätzt – und die Spaltung der Republikaner entweder grob unterschätzt oder ignoriert. Den ideologischen Hardlinern auf dem rechten Parteiflügel, die sich erfahrungsgemäss äusserst schwer auf Kompromisse einlassen, kam er deutlich entgegen und entfremdete damit Gemässigte. Das Ende war ein verquaster Entwurf, der in dieser Form nie die langwierigen parlamentarischen Prozeduren überstanden hätte.

epa05868623 Speaker of the House Paul Ryan responds to a question from the news media during a press conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 24 March 2017. Speaker Ryan and House GOP leadership cancels the vote on the American Health Care Act.  EPA/SHAWN THEW

Paul Ryan muss die Niederlage erklären. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Nun will Trump offenbar als nächstes die Steuerreform angehen. Gewohnt bombastisch versprach er «sehr, sehr starke Steuerkürzungen für alle». Brächte er sie durch, könnte ihm das wohl helfen, die Schlappe um «Obamacare» etwas vergessen zu machen. Aber eine Steuerreform ist genauso kompliziert wie eine Gesundheitsreform – und wird sich mit dieser zersplitterten Republikaner-Fraktion im Abgeordnetenhaus ebenfalls nur schwer durchziehen lassen.

«Dealmaker»-Image beschädigt

Einfachere Steuerregeln und Steuerkürzungen mögen zwar allen schmecken. Aber wenn es im Detail darum geht, wer im Gegenzug welche Vergünstigungen aufgeben muss, dürften sich rasch dieselben Spaltungen zeigen, die zum Aus der Gesundheitsreform führten. Und Trumps Image als «Dealmaker» ist stark beschädigt. Das verringere die Aussichten, diese Gräben zu überbrücken – und generell die Chancen auf «schnelle Siege», schrieb die «Washington Post» am Samstag.

Viele Experten glauben, dass Trump grössere Aussichten hätte, seine Agenda umzusetzen, wenn er sich stärker an die Gemässigten richten würde – vielleicht mit der Chance, am Ende im Kongress die eine oder andere Stimme der Demokraten zu gewinnen. Die bräuchte er auf jeden Fall, um sein billionenschweres Infrastrukturprogramm durchzubringen, das ebenfalls zu seinen Hauptversprechen zählt.

Parlamentarischer Hürdenlauf

So sieht es unter dem Strich weiter eher nach einem parlamentarischen Hürdenlauf für Trump aus – obwohl die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat die Mehrheit haben. Und die Uhr tickt schon: Zwar hat Trump gute zwei Jahre Zeit, bis der nächste Präsidentschaftswahlkampf seine Schatten zu werfen beginnt. Aber historisch ist es so, dass ein Amtsinhaber – wohl wegen der noch herrschenden Aufbruchstimmung – in den ersten 200 Tagen die besten Chancen hat, grosse Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Und wegen des Trump-Faktors hängen schon die nächsten Kongresswahlen im November 2018 über den Köpfen vieler Abgeordneter. Damit haben die Republikaner noch weniger Zeit zu beweisen, dass sie regieren können. Dass das Scheitern der Gesundheitsreform Schäden hinterlässt, räumen manche unverblümt ein. «Es geht darum, im Schwung zu sein», sagt der Abgeordnete Mike Coffman aus Colorado. «Die Tatsache ist, dass wir sozusagen aus einer Tür getreten und gestolpert sind.» (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Samuel6 27.03.2017 10:48
    Highlight Highlight Am 31.07.2017 ist sein Abgang. Was soll er denn sonst noch, er ist ja schon abgesägt. Hat nichts mehr zu sagen, das Repräsentantenhaus hat ihm den Strom abgedreht. Seine eigene Partei lässt ihm im Regen stehen.
  • Tilman Fliegel 26.03.2017 15:38
    Highlight Highlight Vor ein paar Tagen hat hier jemand kommentiert, Trump sei ein guter Dealmaker. Ich habe das angezweifelt und sehe mich jetzt bestätigt. Es ist schon befremdlich, wenn jemand Präsident wird, der keinerlei politische Erfahrung hat. Jetzt zeigt sich ganz deutlich, wie wenig er für den Job qualifiziert ist.
  • pamayer 26.03.2017 14:39
    Highlight Highlight Regieren ist die Summe vieler kleiner Geschäfte, in die man(n) sich einarbeiten muss, gesetzliche Rahmenbedingungen miteinbeziehen muss und noch vieles mehr.
    Also viel kleinliche Arbeit.
    Und das ist wohl in jeder Hinsicht nicht sein Ding.
    Zumindest als Legastheniker ist er schon mal deutlich handicapiert.

    Demzufolge stimmt die Stimme zu seiner Wahl, welche sagte, dass die USA das progressivste Land sei, das nach einem Afroamerikaner einen Behinderten zum Präsidenten wählt.
  • rodolofo 26.03.2017 11:38
    Highlight Highlight In den USA passiert etwas ähnliches, wie in der Schweiz:
    Die Rechtsbürgerliche Dominanz entpuppt sich als weniger schlimm, als wie wir anfangs befürchtet haben.
    Der Grund dafür liegt in der Vielfalt dieses "Rechten" Lagers, das von Ultra-Liberalen Anarchisten über pragmatisch das Fähnchen im Wind imitierende, eingemittete Mitte-Parlamentarier bis hin zu den militärisch auf ein einheitliches Erscheinungsbild getrimmten Kultur-Rassisten reicht.
    Dieser "Rechten" Vielfalt steht als "Linkes" Spiegelbild die "Multikulti-Regenbogen-Gesellschaft" gegenüber.
    Das ergibt ständig wechselnde Allianzen...
  • Grundi72 26.03.2017 11:36
    Highlight Highlight Gäääähhhn....
  • Fischra 26.03.2017 11:08
    Highlight Highlight Auch die Steuerreform wird ein Fiasko weil Mr.Trump zwar Ausgaben verlagern, aber nicht einsparen kann. Wie will er Steuern sparen, Reiche bevorzugen und Unternehmen bei Steuern erleichtern wenn er überall Geld verschenkt und die Staateinnahmen verringert? Nein nein. Das wird nichts. Donald scheitert auch hier weil er nicht kosten senken kann wie in seinen Unternehmungen. Er kann niemanden Entlassungen und die Produktion ins Ausland verlagern. Nein er hat sich garantiert auch hier verzockt. Ein Grossmaul mit verzerrter Wahrnehmung halt.

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