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epa08745857 Supreme Court nominee Amy Coney Barrett speaks during the third day of Senate Judiciary Committee confirmation hearings for Judge Barrett on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 14 October 2020. The hearings are expected to last four days.  EPA/Samuel Corum / POOL

Erhält viel Lob der Republikaner: Amy Coney Barrett während ihrer Anhörung vor dem US-Senat. Bild: keystone

Trumps Kandidatin für den Supreme Court ist kurz vor dem Ziel – 5 Fragen und Antworten

Amy Coney Barrett, 48, ist auf dem Weg in den Supreme Court. Republikaner loben sie als Vorbild für religiöse Frauen. 5 Fragen und Antworten zu ihrem Auftritt bei der Anhörung vor dem US-Senat.

Renzo Ruf, Washington / ch media



Die Justizkommission des Senats diskutiert diese Woche über die Nomination von Amy Coney Barrett. Die konservative Juristin soll am Supreme Court die verstorbene linke Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Barrett, seit 2017 Mitglied eines Berufungsgerichtes des Bundes in Chicago, wurde von Präsident Donald Trump nominiert.

Wie hat sich Amy Coney Barrett bei der Anhörung geschlagen?

Kommt darauf an, wen man fragt. Republikaner sagen: Hervorragend. Barrett entspreche dem Idealbild einer unpolitischen Richterin, die bereit sei, den Text der Verfassung oder eines Gesetzes buchstabentreu auszulegen - habe sie sich doch während der langen Anhörung geweigert, zu aktuellen politischen Streitfragen Stellung zu beziehen. Sie sei keine Königin, sagte Barrett, und habe keine Agenda.

Demokraten hingegen werfen ihr vor, die Justizkommission des Senats hinters Licht zu führen. So habe die 48-Jährige behauptet, sie gehe Rechtskonflikte neutral an, obwohl Barrett doch in ihrer alten Karriere als Rechtsprofessorin aus ihren konservativen Ansichten kein Geheimnis gemacht hat. So positionierte sie sich als Abtreibungsgegnerin und als Kritikerin der Gesundheitsreform «Obamacare», sage nun aber als Richterin, dass sie in einem möglichen Rechtsstreit objektiv urteilen würde.

Welche Stärken Barretts haben die Republikaner ausgemacht?

Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham, der um seine Wiederwahl als Senator aus South Carolina bangt, bezeichnete Barrett als Vorbild einer Gruppe von Frauen, die bisher am Supreme Court nicht vertreten sei: Konservative, berufstätige Mütter, die zu ihrer Religiosität stünden und es irgendwie schafften, Beruf und Familie (Barrett hat sieben Kinder) unter einen Hut zu bringen. Was denn ihr Geheimnis sei, wurde die Richterin während der Anhörung gefragt.

Ihre Antwort: «Improvisation». Interessanterweise waren es vor allem die Republikaner, die über Barretts katholischen Glauben sprachen, obwohl die konservativen Senatoren doch immer wieder betonten, dass die Verfassung es ausdrücklich verbietet, einem potenziellen Mandatsträger einem «religiösen Test» zu unterziehen. Die Demokraten hingegen sahen davon ab, die Mitgliedschaft Barretts in einer katholischen Kirche zu thematisieren.

Auf welchen Schwächen Barretts ritten die Demokraten herum?

Die Demokraten, die im Senat die Minderheit stellen, sehen Barrett als Trojanisches Pferd. Sie behaupten, die Richterin sei von Trump nominiert worden, weil die konservative Mehrheit im derzeit acht Sitze zählenden Supreme Court eine neue Meinungsführerin benötige.

Derzeit stehen fünf konservative Richter drei linken gegenüber. Auch insinuierten sie, dass Barrett sich auf die Seite Trumps schlagen würde, falls dem Supreme Court im Nachgang zur Präsidentenwahl eine entscheidende Rolle zufallen sollte. Barrett wies diese Behauptung zurück.

Ist die Anhörung so emotional wie bei Kavanaugh?

Nein. Die Demokraten kritisieren zwar die Eile, mit der die Republikaner versuchen, die Lücke zu füllen, die nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg entstanden ist. Aber sie behandelten Barrett mit Respekt. So gratulierte ihr Dianne Feinstein, die ranghöchste Demokratin, mehrmals für ihre Familie und ihre Karriere.

Wie geht es nun weiter?

Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham drückt aufs Tempo. Die Justizkommission werde bereits am 22. Oktober über die Nomination Barretts abstimmen, gab er diese Woche bekannt. Anschliessend muss der gesamte Senat über die Personalie debattieren. Voraussichtlich am 29. Oktober, und damit weniger als eine Woche vor dem Tag der Präsidentschaftswahl, soll dann die Schlussabstimmung stattfinden. Weil Barrett die Unterstützung einer hauchdünnen Mehrheit der 100 amerikanischen Senatoren besitzt, könnte sie bereits übernächste Woche in ihr neues Richteramt eingeführt werden.

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Varanasi
15.10.2020 06:43registriert August 2017
Eine Frau, die Zweifel am Klimawandel hat.
Eine Frau, die meint, dass Homosexualität ein Lebensentwurf ist.
Eine Frau, die keine Meinung darüber hat, ob es ok sei, Kinder von den Eltern zu trennen und dann in Käfige zu sperren.
Eine Frau, die keine Meinung darüber hat, ob Trump die Wahl verschieben darf (darf er nicht).
Eine Frau, die auch keine Meinung dazu hat, ob Wählerunterdrückung illegal ist.
Und dann noch das:
„Judge Amy Coney Barrett was unable to name all of the five freedoms guaranteed by the First Amendment of the U.S. Constitution“
Good night America.
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Democracy Now
15.10.2020 07:06registriert April 2020
"..dass Barrett sich auf die Seite Trumps schlagen würde, falls dem Supreme Court im Nachgang zur Präsidentenwahl eine entscheidende Rolle zufallen sollte. Barrett wies diese Behauptung zurück."
Naja, sie wollte nicht einmal Fragen beantworten, wie "ist es illegal Wähler einzuschüchtern?" Und "ist der Präsident dazu verpflichtet bei einer Wahlniederlage die Macht friedlich zu übergeben?"
Die Republikaner wissen, dass sie die Wahlen nur noch mit Betrug gewinnen können - und genau deswegen wollen sie Barret so dringend einsetzen.
Ihre Wahl wäre eine Katastrophe.
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bruuslii
15.10.2020 08:30registriert April 2019
das wort von lindsay graham ist keinen pfifferling mehr wert.
'heute': "Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham drückt aufs Tempo."
'gestern' (2016, frei übersetzt): "ihr könnt meine worte gegen mich nutzen, wenn ein republikanischer präsident in einem wahljahr versucht einen soupreme court richter zu ernennen, soll er bis nach den wahlen warten. das muss als regel gelten"
fazit: die gop ist ein verlogenes pack.
videobeweis ab 22:25 https://youtu.be/J8OertZL59Y
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