Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat bei ihrer Anhörung im Senat keine Antwort auf zentrale Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen gegeben. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich am Dienstag, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.
Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äussern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss des Senats. Konkret wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichts äussern, die einige Konservative in den USA kippen wollen. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Sie betonte zugleich, dass sie Diskriminierung «abscheulich» finde. «Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.»
Amy Coney Barrett won't answer Feinstein's questions about whether she thinks Roe was wrongly decided pic.twitter.com/kgSQ3rckux
— Aaron Rupar (@atrupar) October 13, 2020
Barrett gab auch keine Antwort auf die Frage der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, ob ein US-Präsident aus ihrer Sicht eine Wahl verschieben könne. Wenn sie je mit einer solchen Frage konfrontiert würde, müsste sie erst die Argumente der Parteien hören und sich mit Kollegen beraten, sagte Barrett.
Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Waffenbesitz.
Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Damit können die Demokraten eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. (aeg/sda/dpa)
