Trumps «State of the Union» – diese 8 Dinge fielen während der Rede auf
Die Ausgangslage
Trump ging angeschlagen in seine erste SOTU-Rede der zweiten Amtszeit. Die US-Bevölkerung zeigt sich in Umfragen zunehmend unzufrieden mit der Politik des US-Präsidenten. Viele Menschen in den USA schienen zuletzt genug zu haben von Trumps aussenpolitischen Ausflügen und Anwandlungen, während sich die wirtschaftliche Lage kaum verändert und weiterhin viele unter hohen Preisen leiden. Sogar in den Bereichen Migration und Wirtschaft, zwei Themen mit denen Trump sich in der Vergangenheit profilieren konnte und die massgeblich für seinen Wahlsieg verantwortlich waren, schwand die Zustimmung.
Trump feiert sich selbst
Politexperten und auch Trumps Beraterstab hatten dem Präsidenten zuvor nahegelegt, dass er versuchen solle, das Narrativ in diesen Themen «zurückzugewinnen», da die Demokraten insbesondere bezüglich der Wirtschaft zuletzt die Deutungshoheit gewonnen haben. Und tatsächlich: Trump hielt sich dieses Mal an die Empfehlungen seiner Berater. Er hob zunächst während Minuten Erfolge und angebliche Erfolge seiner Regierung in den Bereichen hervor.
Mit diesen Worten eröffnete Trump die Rede, unter grossem Applaus und Standing Ovations der republikanischen Seite im Kongress. Die Demokraten blieben still sitzen. Erneut betonte Trump, dass er Amerika in ein «goldenes Zeitalter» führe und, dass dieses kurz bevorstehe. Die USA würden in der Welt aktuell «vielleicht mehr respektiert, als je zuvor», gab sich der 79-Jährige überzeugt.
Bezüglich seiner rabiaten Migrationspolitik erklärte Trump, dass diese Früchte trage und – mit seiner gewohnten Überschwänglichkeit – dass das Land dank seiner Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte habe. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, so der US-Präsident. Er liess einige Worte folgen, die eher ungewöhnlich für ihn sind, indem er erklärte, dass er die Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten wolle und Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, weiterhin willkommen seien.
Venezuela, der «neue Freund und Partner»
Trump sprach während seiner Rede zunächst praktisch nur über innenpolitische Themen. Ein einziges Mal scherte er aus, als er über die Ölförderung sprach. Mit einer durchaus unerwarteten und deutlichen Aussage: Er bezeichnete Venezuela als «unser neuer Freund und Partner».
Die US-Regierung hatte Anfang Januar Venezuelas langjährigen Diktator Nicolas Maduro entführen lassen – um kurz danach mit dessen Vizepräsidentin und vormaliger Verbündeter Delcy Rodriguez Abkommen über die Ölförderung zu schliessen. Nun soll Venezuela Öl an die USA liefern: «Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten», sagte Trump.
Später in der Rede kam Trump erneut auf Venezuela zu sprechen. Dabei äusserte er sich sehr wohlwollend über Delcy Rodriguez. Er versprach Venezuelas Volk zudem einen «strahlenden Neuanfang» nach dem Sturz von Maduro.
Eishockey-Olympiasieger werden gefeiert
Ausgiebig zelebrierte Trump dann den Olympiasieg der US-Eishockeyaner am vergangenen Sonntag gegen Kanada. Das US-Team wurde in den Saal gebeten und mit viel Applaus gefeiert. Es war der erste Moment während Trumps Auftritt, in dem sogar Demokraten sich von ihren Sitzen erhoben und klatschten. Zuvor waren diese beinahe regungslos auf ihren Stühlen gesessen und hatten sich Trumps Selbst-Lobhudelei zu Gemüte geführt.
Eine besondere Ehre kam Torhüter Connor Hellebuyck zuteil: Trump kündigte an, dass der beste Spieler des Finals, der Kanada mit seinen Paraden zur Verzweiflung brachte, die «Freiheitsmedaille des Präsidenten» (Presidential Medal of Freedom) verliehen bekommen werde.
Das ebenfalls mit Gold ausgezeichnete US-Eishockeyteam der Frauen hatte eine Einladung Trumps zuvor ausgeschlagen. Sie begründeten dies mit bereits bestehenden beruflichen und akademischen Verpflichtungen. In seiner Rede kündigte Trump nun an, das Frauenteam bald ebenfalls im Weissen Haus zu empfangen.
Schlagabtausch mit Demokraten nach Provokation
Obwohl die demokratischen Abgeordneten weite Teile der Rede beinahe stoisch über sich ergehen liessen und es zu viel weniger Zwischenrufen als auch schon kam, ereignete sich dann doch noch eine Art Schlagabtausch.
Trump provozierte diesen: Er sprach länger über den Missbrauch des Sozialsystems somalischer Einwanderer in Minnesota und forderte dann die Kongressmitglieder im Saal aufzustehen, wenn sie «Amerikaner und nicht illegale Migranten an erste Stelle setzen» würden. Natürlich sprang die republikanische Seite applaudierend auf, während die Demokraten sitzenblieben.
Offensichtlich verärgert und getriggert ob der social-media-tauglichen Inszenierung gaben Demokraten kurz darauf mehrfach Contra. Die somalischstämmige Abgeordnete Ilhan Omar rief Trump mehrfach zu, er sei ein Lügner und warf ihm angesichts der tödlichen ICE-Einsätze in Minneapolis entgegen:
Auch andere Demokraten quittierten Aussagen des Präsidenten danach mit Zwischenrufen, ehe sich die Lage allmählich wieder beruhigte.
Zölle: Trump überrascht mit Zurückhaltung
Mit viel Spannung wurde erwartet, was Trump zu seiner Zollpolitik, die jüngst mit einem Urteil des Supreme Courts einen herben Dämpfer erlitten hatte, zu sagen hat. Die Richterinnen und Richter der höchsten US-Rechtsinstanz waren ebenfalls im Saal anwesend.
Da Trump diese nach dem Urteil via Social Media schon scharf kritisiert hatte, erwarteten einige Beobachter weitere verbale Attacken während der Rede. Dazu kam es (fast) nicht. Trump gab sich für seine Verhältnisse sehr diplomatisch. Er erklärte, dass das Urteil «unglücklich» und «enttäuschend» sei. Er hielt sich aber im Zaum und verzichtete auf persönliche Angriffe.
Trump spielte auch die Bedeutung des Urteils herunter. So wolle die Mehrheit aller Staaten, mit denen die USA über ein Abkommen verhandelten, an diesen Verhandlungen festhalten. Man werde eine andere Lösung für die Weiterführung der Zollpolitik finden, gab sich Trump überzeugt. Und dies ohne, dass der Kongress einbezogen werden soll.
Die Richterinnen und Richter des Supreme Court liessen sich ob der Äusserungen nicht in die Karten blicken: Sie nahmen die Aussagen Trumps regungslos, mit beinahe versteinerter Miene, zur Kenntnis.
Doch noch Aussenpolitik
Wie es US-Präsidenten häufig bei Reden an die Nation tun, fokussierte Trump grossmehrheitlich auf die Innenpolitik. Erst gegen Ende seiner äusserst langen Rede (siehe letzter Punkt) kam der 79-Jährige kurz auf die geopolitischen Brennpunkte zu sprechen, mit denen er sich sonst sehr ausgiebig beschäftigt.
- Iran: Die USA haben rund um den Iran eine Armee zusammengezogen, eine Eskalation droht trotz Verhandlungen in Genf seit Tagen. Trump nahm Bezug darauf: «Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.» Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, so Trump. Er bekräftigte, dass er es «niemals» zulassen würde, dass die Iraner in den Besitz einer Atomwaffe kämen. Für diese Aussage gab es Applaus – auch von einigen Demokraten.
- Ukraine: Trump lobpreiste sich selbst erneut für seine Friedensbemühungen auf der ganzen Welt. Wortkarg gab er sich aber bezüglich dem Krieg in der Ukraine. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in Osteuropa innert 24 Stunden zu beenden. Mehr als ein Jahr später ist ihm dies noch immer nicht gelungen. Er sagte in Bezug darauf, er schaffe Frieden, «wo es möglich ist». Erneut behauptete er, dass der Krieg nie ausgebrochen wäre, wäre er Präsident gewesen.
- Nato: Es war zwar nur eine Randnotiz, doch Trump sprach auch noch kurz über die Nato. Er bezeichnete die Angehörigen des Bündnisses als «Freunde und Verbündete». In den vergangenen Monaten wurden mehr und mehr Zweifel laut, ob die USA ihre Nato-Verpflichtungen noch erfüllen würden oder gar ein Austritt durch die Trump-Regierung veranlasst werden könnte. Trump zeigte sich insbesondere mit der Bereitschaft der Allierten zufrieden, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.
Längste Rede der Geschichte
Nach knapp 89 Minuten war klar: Trump hält hier die längste State of the Union in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Er übertraf den Demokrat Bill Clinton, der im Jahr 2000 während 88 Minuten und 49 Sekunden zum Kongress sprach. Am Ende sprach Trump eine Stunden und 47 Minuten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen der SDA und DPA.
