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Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht an Parlament – vorerst



Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschliessenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend in Washington.

Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

epa07738272 Former Special Counsel Robert Mueller testifies before the House Intelligence Committee during a hearing about Russian interference into the 2016 election, and possible efforts by President Trump to obstruct Mueller's investigation, in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 24 July 2019. The former FBI director and author of the Mueller Report will face lawmakers for five hours in back to back hearings.  EPA/JIM LO SCALZO

Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Bild: EPA

Es geht bei dem Rechtsstreit sowohl um den gesamten Bericht als auch um bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen.

Der von Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands.

In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet. (sda/dpa)

Wie klingen die Farben von Trump, Globi und Andreas Thiel?

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Vanessa_2107 30.10.2019 10:16
    Highlight Highlight Unglaublich wie Trump mit Hilfe elner Armada von Anwälten und persönlichem Justizminister Barr "stonewalled". Auf seine Steuern warten wir auch schon bald 3 Jahre. Aber der Herr ist ja sooo unschuldig und alles ein Hoax und ein Witch-Hunt.
  • rodolofo 30.10.2019 07:48
    Highlight Highlight Hahahaa!
    Was denn für ein "Gericht"?
    Spaghetti mit Sauce, oder braune Linsen?
    Die USA unter Trump nähern sich immer mehr ihrem absoluten Tiefpunkt.
    Die astronomische Verschuldung und ein komplett unnütz gewordener, gigantischer "Militärstaat im Staate" sind dabei noch die geringsten Probleme.
    Am verheerendsten ist der "seelische Bankrott", der Verlust aller wichtigen Werte, wie Menschenrechte, Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, usw.
    Symptomatisch zeigt sich das am Verrat an den syrischen KurdInnen, die für die Amis die "Drecksarbeit am Boden" gegen den IS gemacht haben...
  • Gawayn 30.10.2019 07:17
    Highlight Highlight Das der Bericht nur zensiert wieder gegeben ist.
    Aber auch in der Version stellt es einem die Nackenhaare auf. Keinesfalls von den Punkten freigesprochen.

    Wird er unzensiert, definitiv belastendes haben.
    Auch wird man Barr wegen Behinderung, Befangenheit dran kriegen können.
    Nur wrrden die feinen Leute den Bericht auch lesen müßen

    Die Köpfe sind aufgereiht.
    Jetzt sollen sie rollen!

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