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Streit eskaliert: Nancy Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr der Lüge



In den USA eskaliert der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Justizminister Bill Barr vor, den Kongress belogen zu haben.

Nancy Pelosi attackiert William Barr.

Nancy Pelosi attackiert William Barr. Bild: keystone/watson

Dies sei eine Straftat, sagte Pelosi am Donnerstag. Sie bezog sich mit ihren Äusserungen auf eine Anhörung Barrs am 10. April im US-Senat. Der Justizminister hatte im März den Bericht über die Russland-Affäre um Präsident Donald Trump erhalten und dem Kongress zwei Tage später eine vierseitige Zusammenfassung übermittelt.

Der Sonderermittler hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.

Am 10. April fragte der demokratische US-Senator Chris Van Hollen den Justizminister in einer öffentlichen Anhörung, ob Mueller seine Schlussfolgerungen teile. Barr sagte, er wisse das nicht. Der Sonderermittler hatte sich beim Justizminister aber schon in einem Brief vom 27. März über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt. Der Brief wurde diese Woche bekannt.

Das Justizministerium wies Pelosis Vorwurf, Barr habe gelogen, am Donnerstag entschieden zurück. Die Anschuldigung entbehre jeglicher Grundlage und sei «verantwortungslos».

Der Justizminister war am Donnerstag einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ferngeblieben – ein weiteres Symbol der eskalierenden Kraftprobe zwischen Demokraten und Trumps Republikanern. Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Gremium tagte dennoch, Barrs Platz blieb leer. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Will-i-am 03.05.2019 22:38
    Highlight Highlight H)so sehe ich hier die freie demokratische welt am scheide weg.Geht das house unter und trump besiegt und vernichtet es ist das das Ende der Demokratie auf dieser Welt.Hoffe das house ist sich dessen bewusst.Man müsste den rep. und dem. klar machen was in Wirklichkeit abgeht mit trump.Es wäre ebenfalls eine nie da gewesene Situation in der amerikanischen Geschichte dass rep und dem, sich jetzt zu einem Team als eine Partei im Kampf um die Demokratie zu retten.Alle Partei Differenzen beiseite und einen symbolischen Notstand ausrufen der sie vereint. Oder hat trump bereits alle rep. gegessen.
    • Basti Spiesser 04.05.2019 16:10
      Highlight Highlight Trump ist genau der Beweis, das die Demokratie in der USA noch funktioniert. Sonst wäre er nie Präsident geworden.
  • Will-i-am 03.05.2019 22:14
    Highlight Highlight G)denn dies ist der wahre Krieg der zurzeit auf diesem Planeten statt findet.
    Globale Diktatoren Staaten oder die weltweite Demokratie.Wer auch immer dafür verantwortlich war die pseudo demokratische Diktatur Putins und Chinas Salon fähig zu machen in der demokratischen welt, war der Anfang in der sich diese Welt heute befindet.Trump ist keine Hilfe für das Überleben der Demokratie.Im Gegenteil er ist das Gift.
    Der Schaden denn er angerichtet hat ist immens. Wird mit trump das Ende der Demokratie eingeläutet.Wollt ihr eine reine Diktatoren Welt?Auch wenn ich nicht viel von Amerika halte,
    • Basti Spiesser 04.05.2019 16:12
      Highlight Highlight Etwas naiv zu glauben der Westen sei so demokratisch und diktatoren frindlich. Er verkauft sich besser, ist aber im innern nicht besser als die von dir gennanten Diktaturen.
  • Will-i-am 03.05.2019 21:58
    Highlight Highlight F) 40 lügen pro Tag schafft. Eine quizfrage und zugleich deren Antwort. Wird Donald trump friedlich sein Amt an den nächsten presidenten abgeben? Die Antwort ist nein. Es liegt auf der Hand dass trump am Tag nach seinem letztem Amtstag vom weissen Haus in Handschellen in den Knast abgeführt wird. Entweder oder, Amerika erlebt einen Showdown.Der erste president der nach seiner Amtszeit in den Knast wandert oder er vernichtet das house um durch einer seiner pseudo lügen einen nationalen Notstand auzurufen um seinem Freund Putin mit seinem pseudo demokratischen zaren Diktatur Staat nachzueifern.
    • Basti Spiesser 04.05.2019 16:13
      Highlight Highlight Würde dich nicht zu früh freuen, wenn an Spygate was dran ist, wird Obama noch vor Trump in den Knast wandern.
  • Will-i-am 03.05.2019 21:44
    Highlight Highlight E) sollte das house diese Werkzeuge nicht einsetzen, und barr käme damit durch nicht zu erscheinen wäre dies ein nie dagewesener presendenz Fall. Es wäre das Ende des house und das Ende der amerikanischen Demokratie. Der Weg zur trump autokratie wäre der rote tepisch ausgerollt. Denn eins ist nicht zu vergessen, trump hatte bereits etliche Verfahren bei gericht am Hals bevor er ins Amt kam. Etliche aktuell zusätzlich laufende Verfahren gegen trump. 11 amtsmissbräuche.7 seiner Lakaien verurteilt oder bereits im Knast. Und natürlich der topscorrer der Nation der es mittlerweile auf über 40 lügen
  • Will-i-am 03.05.2019 21:27
    Highlight Highlight D) was trump damit meint mit, barr did a great Job in the Senat bleibt ihm überlassen. Fatal, vernichtend desaströs darf es barr empfunden haben.Das erscheinen im house wäre der genickbruch für ihn gewesen.Vielleicht dachte sich barr,wenn trump in seiner Amtszeit mit über 10000 lügen davon kommt so werde er es wohl mit ein paar schaffen.Dem sei nicht so wie gesehen barrs chicken Run.Also Amerika ist im house in einer Situation wie 1934 als es mit warent of arrest kam.Erscheint barr nicht nach der Gesetzen Frist im house so besteht Haftbefehl und Haft bis dieser bereit ist auszusagen im house.
  • Will-i-am 03.05.2019 20:46
    Highlight Highlight C) das Amerika davor bewahrt hat durch Missbrauch zu einer Diktatur zu werden.
    Trumps neuer alter lakei barr mag als Anwalt top sein doch als Lügner miserabel. Er hat den Senat angelogen, durch seine lügen selbst aus dem Konzept gekommen hat er barr, wir haben es auf Ewigkeit in Bild und Ton, auf Anfrage einer Senatorin bezüglich der Steuer und finanzunterlagen von trump könne diese sich an Müller wenden um diese zu erhalten. postwendend schreibt sie an Müller um die Herausgabe der Dokumente mit Erlaubnis von Justizminister barr. Grande Kino, hatte das xxl popcorn bereit für barr im house.
  • Will-i-am 03.05.2019 20:29
    Highlight Highlight B) barr ist das prominenste Opfer. Sage Opfer den Geld kann es nicht sein. Denn seine Name ist mehr wert als Geld. Barr war persönlicher Berater unter president Bush Senior. Was ist der Grund? Ideologisch? Oder Bereitet uns trump noch ein grosses Feuerwerk vor und er und barr sitzen in der ersten Reihe. Habe es bereits mehrfach und seit langem angesagt. Trump wird die Macht nicht abgeben an den nächsten gewählten presidenten. Er liebäugelt mit Systemen wie autokratischen und Diktatoren Staaten. Sein tägliches handeln ist das eines Autokraten. Zurück zum topic, Jackson Balance ist das Werkzeug
  • Will-i-am 03.05.2019 20:10
    Highlight Highlight A)dachte es gäbe im house das grosse barr popcorn, stattdessen gab es nur chicken barr. Denn es war mir klar als barr im Senat aussagte dass er der Anwalt von trump sein wird und nicht der Justizminister des amerikanischen volkes. Was kann man anderes erwarten von jemandem der seine Seele an trump verkauft hat.Einer mehr, wie es ex FBI Chef cormey zutreffend beschrieben hat. Trump isst deine Seele in kleinen bissen. Als auch cohen.Was bringt Menschen dazu einem kriminellen der zum presidenten wurde so bedingungslos zu folgen und alles zu riskieren. 7 derer sind schon verurteilt oder im Knast.
    • Basti Spiesser 04.05.2019 00:44
      Highlight Highlight Pffg sie Gegner Trumps bekommen kalte Füsse, und müssen schauen dass sie selbst nicht hinter schwedischen gardinen landen.
    • Spooky 04.05.2019 03:31
      Highlight Highlight @Will-i-am

      "Trump isst deine Seele in kleinen bissen."

      Das sind Fake News. Ich habe nachgeschaut. Meine Seele ist noch da, und zwar vollständig. Sie ist zwar nicht mehr ganz sauber, aber das hat mit Trump nichts zu tun.
    • Will-i-am 04.05.2019 11:58
      Highlight Highlight Hallo hallo, ohne den Absender zu beachten las ich die Antworten auf meinen Beitrag und dachte lol 😁 trump hätte auf meinen Beitrag geantwortet. Wie üblich nix zu argumentieren sondern nur auszuteilen. Keinen sachlichen Bezug die Sache . Aber eben viel Hirn braucht man nicht um einen wie trump zu folgen. Mit dieser Haltung ist man selber nicht weit weg vom Knast. Versuche zu verstehen wie Menschen trump anhimmeln und bereit sind jedes Verbrechen zu begehen für ihn. Erklärt es ihr zwei trumpfen. Wir lesen alle mit
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basubonus 03.05.2019 10:37
    Highlight Highlight Wenn die Trump-Regierung pro Lüge 10 Dollar in ein Kässeli legen würde, könnte man mit dessen Inhalt vermutlich so langsam den Welthunger besiegen. Tragisch...
    Wobei, hierzulande läufts ja mit den Rechtsaussen (Grüsse nach Herrliberg) und der Wahrheit nicht wirklich besser, auch da werden Fakten zurechtgebogen, bis es ins Weltbild der Zielgruppe passt, damit diese immer weiter brav zu den Wahlurnen stechschrittelt...
    • petrolleis 03.05.2019 12:11
      Highlight Highlight Oder die Mauer damit bezahlen 😂.
    • Basubonus 03.05.2019 12:23
      Highlight Highlight Brilliant Petrolleis :D
  • Chili5000 03.05.2019 09:51
    Highlight Highlight Dazu gibt eine tolle Kolumne von James Comey in der NY Times: https://nyti.ms/2VDZsEX
  • Bruno S.1988 03.05.2019 08:56
    Highlight Highlight Solch eine freche und dumme Strategie kann wirklich nur einer wie Trump verfolgen..."Sobald der Bericht draussen ist, machen wir unsere eigene Zusammenfassung, verbieten die Veröffentlichung des kompletten Berichts und behaupten einfach dass alles in Ordnung ist und verkaufen es als voll umfänglicher Sieg für uns!".
    • Walter Sahli 03.05.2019 13:43
      Highlight Highlight Frech ja, aber nicht dumm, s. Kommentar vom Töfflifahrer.
    • Bruno S.1988 03.05.2019 15:15
      Highlight Highlight @Walter
      Doch, es ist dumm. Weil sie die Veröffentlichung des kompletten Berichts eben nicht stoppen konnten und auch nicht berücksichtigt haben, dass Müller ebenfalls noch eine Stimme hat.
  • derKuchen 03.05.2019 07:41
    Highlight Highlight Manchmal hat man wirklich das Gefühl in einer schlechten Komödie zu sein. Obwohl "schlecht" vielleicht das falsche Wort ist. Eigentlich wäre es sogar lustig, wenn es denn nicht im echten Leben passieren würde...

    Play Icon


    Schaut euch mal den Link ab Minute 5:20 an. Ich weiss nicht mal welches Emoji ich dazu benutzen soll...
  • Töfflifahrer 03.05.2019 06:49
    Highlight Highlight Das gefährliche ist, dass die Regierung behaupten kann was sie will, die Trumpisten und restlichen Republikaner nehmen das für bare Münze. Die Wahrheit ist das was Trump sagt. Jeder Republikanische Politiker der seinen Posten behalten will, muss zumindest so tun als ob, denn sonst wird er abgesägt.
    Das gleicht eher einer Sekte.
    • Karl Marx 03.05.2019 07:39
      Highlight Highlight Ist ja super für dich. Du kennst also die ganze Wahrheit.
    • Tom H 03.05.2019 07:45
      Highlight Highlight Und das Schlimmste finde ich, dass sich Trump und seine Gefolgschaft nicht mal Mühe beim Lügen geben, auf offensichtlichen Lügen nur mit einem Schulterzucken reagieren oder später sogar trotz TV-Aufnahmen abstreiten. Auch sind Anstand, Respekt, demokratisches Wertverständnis und Umgangsformen auf ein beängstigend tiefes Niveau gefallen.
    • P. Silie 03.05.2019 07:56
      Highlight Highlight @ Töfflifahrer: "Das gefährliche ist, dass die Opposition behaupten kann was sie will, die 'Progressiven Linken' und restlichen Demokraten nehmen das für bare Münze. Die Wahrheit ist das was die Demokraten sagen. Jeder Demokrat der seinen Posten behalten will, muss zumindest so tun als ob, denn sonst wird er abgesägt.
      Das gleicht eher einer Sekte."

      Sehen Sie man könnte Ihre Worte genau so auf Demokraten münzen. Das aktuelle politische Tagesgeschehen auf beiden Seiten ist rein auf die emotionale Ebene abgedriftet und lässt leider manch Hirn nicht mehr richtig denken. Beispiele gefällig?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 03.05.2019 06:25
    Highlight Highlight Wie ich es geahnt hatte
    Die Formulierung Mullers blieb wohl absichtlich so nebulös. Hat mich auch genervt.

    Hätte er ausdrücklich geschrieben:
    "45 hat am Tag x, Person y, beauftragt meine Ermittlung einzustellen sonst mich z zu feuern, damit sich der Justizbehinderung schuldig gemacht"
    hätte Barr, Muller garantiert angeraunzt er würde 45 grundlos anklagen.

    So aber hat Muller Barr bei einer Lüge erwischt und der Richter kann mit Fug und Recht wegen Befangenheit dran kommen.

    Das hat Nancy kapiert und jetzt kriegt sie Barr dran...
    • The Destiny // Team Telegram 03.05.2019 11:12
      Highlight Highlight So viel Hass, dass du nicht mal mehr den Namen schreiben kannst?
  • Kong 03.05.2019 06:20
    Highlight Highlight Ich beneide den Regisseur nicht, der die Story von Trump in einen Film quetschen muss. Das ist Stoff für eine Serie die noch GZSZ toppen würde!
  • AdvocatusDiaboli 03.05.2019 06:11
    Highlight Highlight "Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht."

    Das spielt leider absolut keine Rolle. Ein allfälliger Ankläger (in einem Amtenthebungsverfahren) müsste vor Gericht Trumps Schuld beweisen können. Alleine zu sagen es gibt keine Beweise, welche Trump vom Verdacht der Justizbehinderung entlasten bringt gar nichts, weil auch hier die Unschuldsvermutung gilt.
    • INVKR 03.05.2019 09:53
      Highlight Highlight Ja, die Entscheidung über Schuld und Unschuld liegt im Falle des Präsidenten beim Senat in einem Impeachement Verfahren, nicht beim Sonderermittler. Aber eben auch und erst recht nicht beim Staatsanwalt!
    • INVKR 03.05.2019 09:58
      Highlight Highlight Und die Entscheidung ob aufgrund der Ergebnisse von Muellers Untersuchung ein solches Verfahren eingeleitet werden soll oder nicht liegt allein beim Repräsentantenhaus, weswegen die wiederholten Versuche von William Barr das Haus im Entscheidungsfindungsprozess zu umgehen oder zu behindern ein Skandal sind.
    • Gawayn 03.05.2019 17:42
      Highlight Highlight Das Trumpel die Ermittlungen stoppen wollte, sehe ich auf Grund des Berichtes als erwiesen an.
      Es ist keine Glaubensfrage, das entsprechende Anweisungen gegeben worden sind.

      Nur wurden die, leider muss ich sagen, nicht durchgeführt.

      Hätten die es getan, dann hätte man damit den Trumpel eindeutig überführen können...
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