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Special Counsel Robert Mueller and his wife Ann Cabell Standish arrive for Easter services at St. John's Episcopal Church, Sunday, April 21, 2019, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Robert Mueller und seine Frau auf dem Weg in die Kirche. Bild: AP/AP

Analyse

Warum Robert Mueller jetzt sein Schweigen brechen muss

Nur der Sonderermittler kann die Frage beantworten: Hat der amerikanische Präsident die Justiz behindert oder nicht?



Zwei Tage nach der seltsamen Zusammenfassung durch den neuen Justizminister William Barr hat Sonderermittler Robert Mueller persönlich einen Brief an ebendiesen geschickt. Der Inhalt lässt eigentlich keinen Raum für Interpretationen offen:

«Die Zusammenfassung an die Adresse des Kongresses und die Öffentlichkeit, die am späten Nachmittag des 27. März veröffentlicht wurde, erfasst nicht den gesamten Kontext, die Natur und die Substanz der Schlussfolgerungen der Arbeit des Büros», schreibt Mueller.

Und weiter:

«Es herrscht nun öffentliche Verwirrung über die kritischen Aspekte und die Resultate unserer Untersuchung. Dies droht, die zentrale Aufgabe zu untergraben, weshalb das Justizdepartement einen Sonderermittler eingesetzt hat: das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in die Resultate der Untersuchung wiederherzustellen.»

Alles klar also? Der Sonderermittler wirft dem Justizminister vor, er habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt, und verlangt, dass dies korrigiert wird. Dass Mueller dies in der Form eines Briefes tut, zeigt, wie wichtig ihm dieses Anliegen ist. Sonst hätte auch ein Anruf genügt. Schliesslich kennen sich Mueller und Barr seit Jahrzehnten.

Auszüge dieses Briefes erschienen zunächst in der «Washington Post» und der «New York Times». Kurz bevor Justizminister Barr zu einem Hearing vor dem Justizausschuss des Senats vortrabte, war der Brief gestern in seiner vollen Länge veröffentlicht worden.

epa07540745 US Attorney General William Barr testifies before the Senate Judiciary Committee’s hearing on 'The Justice Department's Investigation of Russian Interference with the 2016 Presidential Election' on Capitol Hill in Washington, DC, 01 May 2019. Attorney General Barr is facing questions from Senators for the first time since the release of special counsel Robert Mueller's Russia report on 18 April 2019.  EPA/TOM BRENNER

William Barr am Hearing des Senatsausschusses. Bild: EPA/EPA

Eigentlich müsste man erwarten, dass Barr sich zumindest ein bisschen Asche über sein Haupt streut und Erklärungen für sein merkwürdiges Verhalten liefert. Mehrmals hat er dem Inhalt dieses Briefes widersprochen: Mueller habe seine Zusammenfassung abgesegnet, so Barr, und gar unter Eid ausgesagt: Er habe keine Hinweise erhalten, wonach der Sonderermittler Einwände gegen sein Vorgehen habe.

Muellers Brief verlangt zudem ausdrücklich, Barr solle die von ihm verfassten Zusammenfassungen der beiden Kapitel des Reports veröffentlichen. Er schreibt:

«Die beigelegten Dokumente sind so verfasst, dass sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass dabei Regeln des Justizministeriums verletzt werden. Ich verlange, dass Sie dieses Material dem Kongress vorlegen und gleichzeitig eine allgemeine Veröffentlichung autorisieren.»

Barr gab sich beim Senats-Hearing ungerührt. Er bezeichnete Muellers Brief als «snitty» (schnippisch) und die Diskussion darüber als «bizarr».

Chairman Sen. Lindsey Graham, R-S.C., right, accompanied by Sen. Chuck Grassley, R-Iowa, left, holds up a copy of the Mueller Report during a Senate Judiciary Committee hearing on Capitol Hill in Washington, Wednesday, May 1, 2019, where Attorney General William Barr testifies on the Mueller Report. (AP Photo/Andrew Harnik)

Senator Lindsey Graham hält den Mueller-Report in die Höhe. Bild: AP/AP

Er warf dem Sonderermittler auch unterschwellig vor, er sei zu feige gewesen, um selbst ein Urteil zu fällen. Nachdem Mueller den Report eingereicht habe, sei er nun «sein Baby», führt Barr weiter aus. Er habe entschieden, dass der Präsident nicht kriminell gehandelt habe. Ende der Durchsage.

Zur Erinnerung: Der Mueller-Report hält fest, dass Trump und sein Team die russische Einmischung in den US-Wahlkampf ausdrücklich begrüsst und dass es zahlreiche Kontakte gegeben habe. Eine konspirative Zusammenarbeit sei jedoch nicht nachzuweisen und daher auch kein kriminelles Vorgehen.

Die Frage der Justizbehinderung lässt der Report jedoch offen. Als Grund führt Mueller an: Gemäss den Richtlinien des Justizdepartements könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Dieser könne sich daher auch nicht vor Gericht verteidigen. Aus Gründen der Fairness verzichte er deshalb auf eine Anklage.

FILE - In this Feb. 22, 2018, file photo, White House counsel Don McGahn gestures while speaking at the Conservative Political Action Conference (CPAC), at National Harbor, Md. As a candidate, Donald Trump pledged to drain the swamp in Washington. But as president, records show he and his appointees have stocked federal agencies with ex-lobbyists and corporate lawyers who now help regulate they very industries rom which they collected paychecks. Records reviewed by The Associated Press show McGahn, has issued at least 24 ethics waivers to key administration officials at the White House and executive branch agencies. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)

Wurde vom Präsidenten zum Lügen aufgefordert: der ehemalige Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn. Bild: AP/AP

Anhand von zehn Beispielen zeigt der Report jedoch detailliert eine mögliche Behinderung der Justiz durch den Präsidenten auf und folgert:

«Hätten wir nach einer gründlichen Untersuchung die Gewissheit, dass der Präsident ganz eindeutig die Justiz nicht behindert hat, dann würden wir dies auch festhalten. Aufgrund der Fakten und der bestehenden juristischen Richtlinien können wir dies jedoch nicht tun.»

Der offensichtlichste Fall betrifft den ehemaligen Anwalt des Weissen Hauses, Donald McGahn. Dieser hat mehr als 30 Stunden dem Team des Sonderermittlers Auskunft gegeben und dabei ausgesagt, dass der Präsident ihn aufgefordert habe, Mueller zu feuern.

Mehr noch, er habe später auch verlangt, dass er eine Akte anlege, die diesen Vorfall verneine. Mit anderen Worten: Trump habe ihn aufgefordert, zu lügen.

Viel mehr Obstruktion geht nicht, denkt der Laie. Nicht aber der mit allen Wassern gewaschene Jurist William Barr. Trump habe lediglich versucht, unpräzise Berichte in den Medien zu korrigieren, erklärte er zum allgemeinen Erstaunen der demokratischen Senatoren. Von einer Straftat könne daher keine Rede sein.

Barrs Auftritt vor dem Senatsausschuss hat gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die Rolle eines unabhängigen Justizministers einzunehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Er vertritt schamlos die Interessen des Präsidenten und wird alles unternehmen, ihn zu schützen.

Klarheit in dieser Sache kann einzig Mueller schaffen. Dazu muss er seine Rolle als Sphinx zumindest teilweise aufgeben und selbst als Zeuge vor dem Kongress aussagen – sofern er nicht von Justizminister Barr daran gehindert wird.

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