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Special Counsel Robert Mueller and his wife Ann Cabell Standish arrive for Easter services at St. John's Episcopal Church, Sunday, April 21, 2019, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Robert Mueller und seine Frau auf dem Weg in die Kirche. Bild: AP/AP

Warum Robert Mueller jetzt sein Schweigen brechen muss

Nur der Sonderermittler kann die Frage beantworten: Hat der amerikanische Präsident die Justiz behindert oder nicht?



Zwei Tage nach der seltsamen Zusammenfassung durch den neuen Justizminister William Barr hat Sonderermittler Robert Mueller persönlich einen Brief an ebendiesen geschickt. Der Inhalt lässt eigentlich keinen Raum für Interpretationen offen:

«Die Zusammenfassung an die Adresse des Kongresses und die Öffentlichkeit, die am späten Nachmittag des 27. März veröffentlicht wurde, erfasst nicht den gesamten Kontext, die Natur und die Substanz der Schlussfolgerungen der Arbeit des Büros», schreibt Mueller.

Und weiter:

«Es herrscht nun öffentliche Verwirrung über die kritischen Aspekte und die Resultate unserer Untersuchung. Dies droht, die zentrale Aufgabe zu untergraben, weshalb das Justizdepartement einen Sonderermittler eingesetzt hat: das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in die Resultate der Untersuchung wiederherzustellen.»

Alles klar also? Der Sonderermittler wirft dem Justizminister vor, er habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt, und verlangt, dass dies korrigiert wird. Dass Mueller dies in der Form eines Briefes tut, zeigt, wie wichtig ihm dieses Anliegen ist. Sonst hätte auch ein Anruf genügt. Schliesslich kennen sich Mueller und Barr seit Jahrzehnten.

Auszüge dieses Briefes erschienen zunächst in der «Washington Post» und der «New York Times». Kurz bevor Justizminister Barr zu einem Hearing vor dem Justizausschuss des Senats vortrabte, war der Brief gestern in seiner vollen Länge veröffentlicht worden.

epa07540745 US Attorney General William Barr testifies before the Senate Judiciary Committee’s hearing on 'The Justice Department's Investigation of Russian Interference with the 2016 Presidential Election' on Capitol Hill in Washington, DC, 01 May 2019. Attorney General Barr is facing questions from Senators for the first time since the release of special counsel Robert Mueller's Russia report on 18 April 2019.  EPA/TOM BRENNER

William Barr am Hearing des Senatsausschusses. Bild: EPA/EPA

Eigentlich müsste man erwarten, dass Barr sich zumindest ein bisschen Asche über sein Haupt streut und Erklärungen für sein merkwürdiges Verhalten liefert. Mehrmals hat er dem Inhalt dieses Briefes widersprochen: Mueller habe seine Zusammenfassung abgesegnet, so Barr, und gar unter Eid ausgesagt: Er habe keine Hinweise erhalten, wonach der Sonderermittler Einwände gegen sein Vorgehen habe.

Muellers Brief verlangt zudem ausdrücklich, Barr solle die von ihm verfassten Zusammenfassungen der beiden Kapitel des Reports veröffentlichen. Er schreibt:

«Die beigelegten Dokumente sind so verfasst, dass sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass dabei Regeln des Justizministeriums verletzt werden. Ich verlange, dass Sie dieses Material dem Kongress vorlegen und gleichzeitig eine allgemeine Veröffentlichung autorisieren.»

Barr gab sich beim Senats-Hearing ungerührt. Er bezeichnete Muellers Brief als «snitty» (schnippisch) und die Diskussion darüber als «bizarr».

Chairman Sen. Lindsey Graham, R-S.C., right, accompanied by Sen. Chuck Grassley, R-Iowa, left, holds up a copy of the Mueller Report during a Senate Judiciary Committee hearing on Capitol Hill in Washington, Wednesday, May 1, 2019, where Attorney General William Barr testifies on the Mueller Report. (AP Photo/Andrew Harnik)

Senator Lindsey Graham hält den Mueller-Report in die Höhe. Bild: AP/AP

Er warf dem Sonderermittler auch unterschwellig vor, er sei zu feige gewesen, um selbst ein Urteil zu fällen. Nachdem Mueller den Report eingereicht habe, sei er nun «sein Baby», führt Barr weiter aus. Er habe entschieden, dass der Präsident nicht kriminell gehandelt habe. Ende der Durchsage.

Zur Erinnerung: Der Mueller-Report hält fest, dass Trump und sein Team die russische Einmischung in den US-Wahlkampf ausdrücklich begrüsst und dass es zahlreiche Kontakte gegeben habe. Eine konspirative Zusammenarbeit sei jedoch nicht nachzuweisen und daher auch kein kriminelles Vorgehen.

Die Frage der Justizbehinderung lässt der Report jedoch offen. Als Grund führt Mueller an: Gemäss den Richtlinien des Justizdepartements könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Dieser könne sich daher auch nicht vor Gericht verteidigen. Aus Gründen der Fairness verzichte er deshalb auf eine Anklage.

FILE - In this Feb. 22, 2018, file photo, White House counsel Don McGahn gestures while speaking at the Conservative Political Action Conference (CPAC), at National Harbor, Md. As a candidate, Donald Trump pledged to drain the swamp in Washington. But as president, records show he and his appointees have stocked federal agencies with ex-lobbyists and corporate lawyers who now help regulate they very industries rom which they collected paychecks. Records reviewed by The Associated Press show McGahn, has issued at least 24 ethics waivers to key administration officials at the White House and executive branch agencies. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)

Wurde vom Präsidenten zum Lügen aufgefordert: der ehemalige Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn. Bild: AP/AP

Anhand von zehn Beispielen zeigt der Report jedoch detailliert eine mögliche Behinderung der Justiz durch den Präsidenten auf und folgert:

«Hätten wir nach einer gründlichen Untersuchung die Gewissheit, dass der Präsident ganz eindeutig die Justiz nicht behindert hat, dann würden wir dies auch festhalten. Aufgrund der Fakten und der bestehenden juristischen Richtlinien können wir dies jedoch nicht tun.»

Der offensichtlichste Fall betrifft den ehemaligen Anwalt des Weissen Hauses, Donald McGahn. Dieser hat mehr als 30 Stunden dem Team des Sonderermittlers Auskunft gegeben und dabei ausgesagt, dass der Präsident ihn aufgefordert habe, Mueller zu feuern.

Mehr noch, er habe später auch verlangt, dass er eine Akte anlege, die diesen Vorfall verneine. Mit anderen Worten: Trump habe ihn aufgefordert, zu lügen.

Viel mehr Obstruktion geht nicht, denkt der Laie. Nicht aber der mit allen Wassern gewaschene Jurist William Barr. Trump habe lediglich versucht, unpräzise Berichte in den Medien zu korrigieren, erklärte er zum allgemeinen Erstaunen der demokratischen Senatoren. Von einer Straftat könne daher keine Rede sein.

Barrs Auftritt vor dem Senatsausschuss hat gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die Rolle eines unabhängigen Justizministers einzunehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Er vertritt schamlos die Interessen des Präsidenten und wird alles unternehmen, ihn zu schützen.

Klarheit in dieser Sache kann einzig Mueller schaffen. Dazu muss er seine Rolle als Sphinx zumindest teilweise aufgeben und selbst als Zeuge vor dem Kongress aussagen – sofern er nicht von Justizminister Barr daran gehindert wird.

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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69Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas G. 03.05.2019 17:01
    Highlight Highlight Wie wäre es wenn auch Herr Löpfe die Fakten endlich akzeptieren würde?

    1. Trump wurde demokratisch gewählt. Punkt.

    2. Trump hat keine Verbrechen begangen. Punkt.

    3. Russland hat nicht mit Trump kooperiert und auch nicht vice versa.

    So. Können wir uns jetzt mal wesentlichen Dingen zuwenden? Z.B. dass der CH Bundesrat das Volk für dumm verkaufen will, und zwar an die EU (Rahmenabkommen).
    • Gregor Hast 03.05.2019 23:30
      Highlight Highlight Endlich bringt es hier mal einer auf den Punkt. Super! Zudem sollte die Schweiz ein Beispiel an die USA respektive Herrn Trump nehmen, der den Waffenhandelsvertrag der UNO nicht ratifiziert hat, und klar und deutlich sagte: "Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder." Kann man so für die Schweiz übernehmen...Ach, ja und bevor ich es vergesse, ich denke - die Schweiz befindet sich schon mitten in der EU, wenn man bedenkt, dass sie von einer Bilderberger Regierung regiert wird....
  • Magnum44 02.05.2019 18:21
    Highlight Highlight Was ist eigentlich aus der Einmischung Russlands in den Wahlkampf geworden, interessiert das - inkl Trump - einfach niemanden mehr, nur weil Trump juristisch fein raus ist?
  • Rim 02.05.2019 16:29
    Highlight Highlight Mueller ist, trotz der Ablieferung seines Berichts, immer noch im Status des Sonderermittlers. Barr will ihn solange wie möglich dort halten, damit Mueller nicht vor dem Kongress aussagen kann. Ich nehme an, Mueller wird selber die Kündigung einreichen müssen. Mueller geleakter Brief an Barr kann man als "historisch" bezeichnen. In den USA wird sich in den nächsten Monaten wohl entscheiden, ob der Rechtsstaat weiterbesteht oder ob Trump seinen autoritären Mafiastaat tatsächlich realisieren kann. Spannend!
    • zeromaster80 02.05.2019 19:01
      Highlight Highlight Was würde denn im Brief gefordert? Ach ja, die Veröffentlichung Müllers eigener Zusammenfassung? Ähm... Diese ist veröffentlicht, kannst sie im Bericht lesen.
    • Bangarang 03.05.2019 12:36
      Highlight Highlight Ist sie nicht. Nur geschwärzt.

      Nice try
  • Chrigi-B 02.05.2019 15:09
    Highlight Highlight Akzeptiert es endlich Schreiberlinge!

    Diese ganze Haarsplitterei betreffend Barr/Mueller ist einfach lächerlich. Mueller ist eine klare Linie gefahren bei absolut falscher Berichterstattung. Wie damals beim Buzzfeedartikel. Hätte Barr etwas verbrochen, Mueller wäre auf allen Kanälen und Zeitungen am Interviews geben. Er schreibt ja glasklar in seinem Brief an Barr "er ist nicht zufrieden mit der Medienberichterstattung", keine Rede von etwas anderem.

    Können wir nun endlich eine ehrliche und substantielle Disskusion führen betreffend USA und nicht dieser Verschwörungstheorie nachrennen?
    • locogoa 02.05.2019 19:11
      Highlight Highlight Wo bitte steht er ist mit der Medienberichterstattung nicht zufrieden?
      Er ist nicht zufrieden mit dem was Barr öffentlich gemacht hat, weil es unvollständig ist und dadurch Verwirrung in der Öffentlichkeit entstanden ist..... etwas anderes als nicht zufrieden mit der Medienberichterstattung....
    • Chrigi-B 02.05.2019 23:02
      Highlight Highlight Google öffnen, Wapo Artikel öffnen, etwa Absatz 14 oder so....
    • locogoa 03.05.2019 10:54
      Highlight Highlight Du sagst aber er schreibt im Brief glasklar „...“
      Auf die Frage wo im Brief zitierst du einen Zeitungsartikel.....
      Schwach...
      Zeig mir die Stelle im Brief wo er das schreibt was du sagst ....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gregor Hast 02.05.2019 14:51
    Highlight Highlight Wenn es keine Justizbehinderung seitens Trump gab, dann gab es keine Justizbehinderung. So einfach ist das.
    • bigfr0g 02.05.2019 16:21
      Highlight Highlight Und wenns Morgen regnet, dann regnets halt.
    • Erba 02.05.2019 16:51
      Highlight Highlight Eben nicht so einfach. Dass es keine Behinderung gab ist nicht geschrieben.
      "Hätten wir nach einer gründlichen Untersuchung die Gewissheit, dass der Präsident ganz eindeutig die Justiz nicht behindert hat, dann würden wir dies auch festhalten"
      Das sagt ziemlich viel aus.
    • FrancoL 02.05.2019 18:05
      Highlight Highlight Wo steht das? Wenn Sie diese einfachen Textzeilen bringen, ja dann werden wir sehen ob es so einfach ist.
      Was ich bis heute gelesen habe lässt diesen einfachen Schluss nicht zu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bird of Prey 02.05.2019 14:41
    Highlight Highlight Da kann Löpfe noch lange schreiben. Wenn die Dems zurück an die Macht wollen, dann geht es nur, wenn sie endlich anfangen Politik für Alle zu machen und aufhören ständig mit Trump zu kämpfen. Der Bericht von Muller ist bereits nasses Schiesspulver.

    Weiter müsste angestrebt werden, dass Facebook endlich an die kurze Leine gelegt wird. Andernfalls geht es wie gehabt weiter.

    https://www.ted.com/talks/carole_cadwalladr_facebook_s_role_in_brexit_and_the_threat_to_democracy#t-3785

    Nur 15 Minuten, aber gesalzen
  • walsi 02.05.2019 14:00
    Highlight Highlight Warum schreibt Mueller so verklausuliert? Wenn Barr falsch liegt könnte er es doch einfach sagen. Er ist wie ein Politiker möglichst nicht festlegen, alle Optionen offen halten.
    • Gregor Hast 02.05.2019 14:51
      Highlight Highlight Die Wahrheit ist, dass Barr nicht falsch liegt und Mueller weiss das.
    • Ichwillauchwassagenbitte 02.05.2019 19:37
      Highlight Highlight Das sind juristische Termini. Barr weiss das auch. Und natürlich weiss er, dass die wenigsten Leute diese Termini korrekt lesen können - ausser denen, die das nutzen können.
      Das ist in etwa wie bei Arbeitszeugnissen... für den Laien liest sich das harmlos, aber jeder, der mit HR zu tun hat, weiss wie er die Termini interpretieren muss.
      Für Trumps voter base kann Barr das natürlich verdrehen, wie er will.
    • Juliet Bravo 02.05.2019 22:11
      Highlight Highlight „Die Wahrheit ist, dass Barr nicht falsch liegt und Mueller weiss das.“

      Und wieso weisst du jetzt, was genau die Wahrheit ist, Gregor Hast?
    Weitere Antworten anzeigen
  • alessandro 02.05.2019 13:56
    Highlight Highlight Das System auf dem Prüfstand. Da folgt ein Demokratie-Test dem anderen.
  • Julian Roechelt 02.05.2019 13:26
    Highlight Highlight Vergesst es doch einfach. So werdet ihr Trump nicht los.
    Das einzige, was hülfe, wäre einen unverbrauchten, integren Gegenkandidaten aufzustellen und Trump abwählen zu lassen. Was, ihr habt keinen?
    Warum denn nicht?
    • walsi 02.05.2019 14:02
      Highlight Highlight Doch die gibt es, nur wolle die etablierten Demokraten diese Kandidaten nicht. Warum das so ist kann man nur spekulieren. Am Schluss geht es aber um Macht und Geld.
    • HabbyHab 02.05.2019 14:40
      Highlight Highlight ..es gibt genügend Kandidaten.
    • tagomago 02.05.2019 17:32
      Highlight Highlight Z.B. Tulsi Gabbard
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skip Bo 02.05.2019 13:05
    Highlight Highlight Bin immer wieder erstaunt was Trump in relativ kurzer Zeit alles angestellt hat. Gestern zehntausende Tote in Venezuela, Klima sowieso, rekordtiefe Arbeitslosigkeit in USA (hoppla, gehört nicht hierher) und für alles Schlechte der Welt ist natürlich auch Trump verantwortlich.
    Herr Löpfe findet täglich neue "Fakten" zu Trump.
    Liegt das jetzt an Trump oder an Herrn Löpfe?

    • Dnipro 02.05.2019 13:30
      Highlight Highlight Skipo: es liegt vermutlich an dir...
    • N. Y. P. 02.05.2019 13:48
      Highlight Highlight Gestern war ich auf einer guten Trainingsrunde mit meinem Stahlross. Nach halber Distanz wollte ich gemütlich in Rappi einen Kaffee schlürfen. Mist, ich hatte das Geld zuhause liegen lassen.

      Was denkst du, @Skip Bo, wer wohl schuld ist ?

      Richtig ! Trump ist daran schuld. Wer sonst ? Ich kann es ja nicht Arno del Curto in die Schuhe schieben. Eben. Da sind wir uns ja einig.

      Trump ist grundsätzlich schuldig. http://C
    • Gregor Hast 02.05.2019 14:53
      Highlight Highlight Man hat eben einen gemeinsame Feind gefunden, den es heisst zu bekämpfen. PS. Gutes Argument.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Padcat 02.05.2019 12:52
    Highlight Highlight Ich frage michwie lange der Kongress, der Senat und vor allem das amerikanische Volk dieses Theater noch mitmachen.
    Und: gibt es denn eine Möglichkeit, diesen eben nicht so unabhängigen Justizminister ohne den Trampel aus dem Amt zu stossen? Und was wäre dafür nötig?
    • Slypher 02.05.2019 13:39
      Highlight Highlight Eine bewiesene Straftat ist dafür nötig
    • HabbyHab 02.05.2019 14:41
      Highlight Highlight Barr hat gestern erwiesenermassen gelogen. Das sollte eigentlich für ein Impeachment reichen. Nur sind halt Republikaner im Senat in Überzahl.
    • Ich hol jetzt das Schwein 02.05.2019 14:45
      Highlight Highlight Es wäre ein Amtsenthebungsverfahren, genau gleich wie beim Präsidenten, nötig, das durch den Senat geführt würde. Da dort die Reps die Mehrheit haben, wird dies chancenlos bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 02.05.2019 12:44
    Highlight Highlight "Spürhund" Mueller ist eindeutig in einem Dilemma, welchem "Herrchen" er dienen soll.
    Gemäss Verstand, Verfassung und (Un-?)Rechtsstaat muss er sich dem Präsidenten und der Regierung unterordnen und darf nur die Dinge aufspüren, bei denen der Präsident "Such, Bello, such!" befielt.
    Gemäss seinem Herz fühlt sich Mueller auch der US-Bevölkerung und den demokratischen Institutionen verpflichtet. Darum hat er jetzt Dinge gesucht und gefunden, an denen das Ober-Herrchen Trump überhaupt keine Freude hat!
    "Pfui, böses Hundilein!" sagt nun Trump, "war wieder mal gar nicht artig und folgsam!"
    • HabbyHab 02.05.2019 14:42
      Highlight Highlight "Gemäss Verstand, Verfassung und (Un-?)Rechtsstaat muss er sich dem Präsidenten und der Regierung unterordnen" Eben genau nicht?
    • Gregor Hast 02.05.2019 14:55
      Highlight Highlight Das gefällt Pelosi überhaupt nicht, und sie droht Trump: "Wenn du weiterhin dein Hündchen so behandelst, werde ich es dir wegnehmen."
    • rodolofo 02.05.2019 15:16
      Highlight Highlight @ Gregor Hast
      Hahaa!
      Ja, genau so!
      Mir wäre es allerdings lieber, wenn Mueller vor allem auf Frauchen Pelosi hören würde.
      Pitbulls, die auf das Kommando "Beiss!" von Trump sofort losrennen, hat es inzwischen genug...
    Weitere Antworten anzeigen
  • DrFreeze 02.05.2019 12:24
    Highlight Highlight Ich frage mich warum der Bericht nicht schon längst geleakt wurde. Oder veröffentlicht Assange nur Informationen wenn's gegen Hillary geht?
    • Slavoj Žižek 02.05.2019 12:43
      Highlight Highlight Assange ist in Haft, wie soll er da was veröffentlichen? 🤦‍♂️
    • Asmodeus 02.05.2019 12:48
      Highlight Highlight Ziemlich genau das.

      Bei Assange (und Wikileaks generell) ist anzunehmen dass die Russen nicht gerade wenig beteiligt waren im Hintergrund.
    • qolume 02.05.2019 13:04
      Highlight Highlight Weil er öffentlich zugänglich ist? https://www.justice.gov/storage/report.pdf
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Hat Trump 40'000 Tote in Venezuela auf dem Gewissen?

Der renommierte Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs hat die Folgen der US-Sanktionspolitik gegen Venezuela untersucht. Er spricht von 40’000 Toten, darunter viele Kinder. Weitere 300’000 Leben sind in Gefahr.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist keine Rechtfertigung der Politik von Nicolas Maduro. Er fasst lediglich die Ergebnisse einer Studie zusammen, die ein anderes Bild von der aktuellen Situation in Venezuela zeigt.

Venezuela gilt als Symbol einer verfehlten sozialistischen Politik. Präsident Donald Trump und politische Kettenhunde bei Fox News werden nicht müde, den Demokraten vorzuwerfen, ihre Politik würde die USA im Nu in ein «zweites Venezuela» mit Hunger, Armut und Hyperinflation verwandeln.

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