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President Barack Obama speaks about the nuclear deal with Iran, Wednesday, Aug. 5, 2015, at American University in Washington. The president said the nuclear deal with Iran builds on the tradition of strong diplomacy that won the Cold War without firing any shots. (AP Photo/Susan Walsh)

Obama warnt seine Gegner von einem historischen Fehler, sollte das Abkommen mit dem Iran abgelehnt werden Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Obama zu seinen Kritikern: «Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen.»



Dass die US-Republikaner sich im Streit um das iranische Atomabkommen querstellen würden, war schnell klar. Präsident Obama setzt nun auf die Unterstützung aus dem eigenen Lager – und warnt bei einer Blockade des Deals vor einem gewaltigen aussenpolitischen Fehlgriff.

Die mögliche Blockade des iranischen Atomabkommens durch den US-Kongress wäre nach Einschätzung von Präsident Barack Obama ein historischer Fehler. Die in den kommenden Wochen anstehende Entscheidung werde so folgenschwer sein wie die zur Invasion des Iraks im Jahre 2003, sagte Obama bei einer Rede am Mittwoch.

«Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen, in den Irak einzumarschieren», sagte er vor der American University in Washington. «Mehr denn je müssen wir in unserer Aussenpolitik klar denken.»

Das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit, verhindere Krieg und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen.

Kampf um jede Abgeordnetenstimme

Es sei die beste Wahl in dem jahrelangen Konflikt und die stärkste Vereinbarung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. «Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen.»

Obamas Antwort auf den Vorwurf des republikanischen Kongressabgeordneten Steve Scalise, wonach der Deal geheime Details beinhalte.

Obamas aussenpolitische Grundsatzrede richtet sich vor allem an seine Kritiker im Senat und Abgeordnetenhaus, die das Abkommen noch bis zum 17. September blockieren können. «Indem er diesen Deal kippt, würde der Kongress den iranischen Weg zu einer Bombe nicht nur ebnen, sondern beschleunigen», sagte Obama.

Wegen der drohenden Blockade der Republikaner setzt er vor allem auf die Unterstützung seiner eigenen Partei. Am Dienstag hatten drei zuvor unentschlossene, einflussreiche demokratische Senatoren ihre Zustimmung zum Abkommen angekündigt.

Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, informierte den Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung über Details der Vereinbarung.

Erinnerungen an Kennedy-Rede

Obama erinnerte an eine historische Rede seines Vorgängers John F. Kennedy, der 1963 – ebenfalls in der American University – seine Landsleute gedrängt habe, eine Vereinbarung mit einem Land abzuschliessen, dem niemand getraut habe. Kennedy warb damals nach Ausbruch der Kuba-Krise für den Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion.

Ziel des in Wien ausgehandelten Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern.

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu attends a cabinet meeting at his office in Jerusalem August 5, 2015. Netanyahu, who holds just a one-seat majority in parliament, warned ministers on Tuesday that his government would collapse if they did not put a stop to their demands and rally behind his 2015-16 budget. The cabinet is expected to vote on the package on Wednesday. But there are deep divisions among ministers, with even some members of Netanyahu's own Likud party saying they will not vote in favour of the draft as it stands. REUTERS/Dan Balilty/Pool

Israels Premier Netanjahu wendet sich übers Internet an die amerikanischen Juden und warnt vor dem Deal mit dem Iran Bild: POOL/REUTERS

Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UNO-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Laut einer neuen Umfrage, die das «Wall Street Journal» und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, nicht genug darüber zu wissen, um eine Meinung zu haben.

Israel wehrt sich gegen Abkommen

Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen des Irans in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei einer Onlinekonferenz mit jüdischen Verbänden in den USA am Dienstag seine Ablehnung bekräftigt.

«Die Behauptung, dass wir gegen diesen Deal sind, weil wir Krieg wollen, ist nicht nur falsch, sondern empörend», sagte Netanjahu. Vielmehr wolle er «Krieg vermeiden, und dieser Deal wird Krieg bringen».

Obama sagte in seiner Rede, dass jedes Land der Welt, das öffentlich Stellung bezogen habe, das Abkommen unterstütze. Israel sei die einzige Ausnahme. Zugleich bekräftigte er das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels. (jas/sda/dpa)

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1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 07.08.2015 11:29
    Highlight Highlight Der Westen wollte mit dem Iran diesen Deal, weil er sich davon beste Wirtschaftsbeziehungen erhofft. Es sind daher schon Delegationen von auserwählten Grossindustriellen aus Europa unterwegs in den Iran. Vielleicht aber auch aus Angst, denn im Iran gibt es bald einen Hegemon, der auf sehr vielen Rohstoffen sitzt und bald eine Atombombe sein eigen nennt. Wen interessieren da noch antisemitischer Vernichtungswille, Oppositionelle die von Baukränen baumeln und die rund 300 Hinrichtungen im Jahr.

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