Dass die US-Republikaner sich im Streit um das iranische Atomabkommen querstellen würden, war schnell klar. Präsident Obama setzt nun auf die Unterstützung aus dem eigenen Lager – und warnt bei einer Blockade des Deals vor einem gewaltigen aussenpolitischen Fehlgriff.
Die mögliche Blockade des iranischen Atomabkommens durch den US-Kongress wäre nach Einschätzung von Präsident Barack Obama ein historischer Fehler. Die in den kommenden Wochen anstehende Entscheidung werde so folgenschwer sein wie die zur Invasion des Iraks im Jahre 2003, sagte Obama bei einer Rede am Mittwoch.
«Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen, in den Irak einzumarschieren», sagte er vor der American University in Washington. «Mehr denn je müssen wir in unserer Aussenpolitik klar denken.»
Das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit, verhindere Krieg und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen.
Es sei die beste Wahl in dem jahrelangen Konflikt und die stärkste Vereinbarung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. «Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen.»
Important detail – there are no secret deals. My staff can brief you on any question about any part of the deal. https://t.co/UO0B5xCOPh
— President Obama (@POTUS) 5. August 2015Obamas aussenpolitische Grundsatzrede richtet sich vor allem an seine Kritiker im Senat und Abgeordnetenhaus, die das Abkommen noch bis zum 17. September blockieren können. «Indem er diesen Deal kippt, würde der Kongress den iranischen Weg zu einer Bombe nicht nur ebnen, sondern beschleunigen», sagte Obama.
Wegen der drohenden Blockade der Republikaner setzt er vor allem auf die Unterstützung seiner eigenen Partei. Am Dienstag hatten drei zuvor unentschlossene, einflussreiche demokratische Senatoren ihre Zustimmung zum Abkommen angekündigt.
Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, informierte den Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung über Details der Vereinbarung.
Obama erinnerte an eine historische Rede seines Vorgängers John F. Kennedy, der 1963 – ebenfalls in der American University – seine Landsleute gedrängt habe, eine Vereinbarung mit einem Land abzuschliessen, dem niemand getraut habe. Kennedy warb damals nach Ausbruch der Kuba-Krise für den Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion.
Ziel des in Wien ausgehandelten Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern.
Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UNO-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli aber nicht weit genug.
Laut einer neuen Umfrage, die das «Wall Street Journal» und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, nicht genug darüber zu wissen, um eine Meinung zu haben.
Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen des Irans in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei einer Onlinekonferenz mit jüdischen Verbänden in den USA am Dienstag seine Ablehnung bekräftigt.
«Die Behauptung, dass wir gegen diesen Deal sind, weil wir Krieg wollen, ist nicht nur falsch, sondern empörend», sagte Netanjahu. Vielmehr wolle er «Krieg vermeiden, und dieser Deal wird Krieg bringen».
Obama sagte in seiner Rede, dass jedes Land der Welt, das öffentlich Stellung bezogen habe, das Abkommen unterstütze. Israel sei die einzige Ausnahme. Zugleich bekräftigte er das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels. (jas/sda/dpa)
