US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Gouverneure der Bundesstaaten in einer Videokonferenz zusammengestaucht. Nachdem es während mehreren Nächten zu landesweiten Unruhen kam, forderte Trump: «Sie müssen [die Situation] beherrschen. (…) Sonst sehen Sie aus wie ein Haufen Idioten. Sie müssen die Leute festnehmen und sie vor Gericht stellen.»
Erneut gab Trump «radikalen Linken» die Schuld für die Unruhen. «Das ist eine Bewegung. Wenn Sie sie nicht zerschlagen, wird sie schlimmer und schlimmer werden.» Trump wiederholte damit seine Behauptung, wonach die «Antifa» verantwortlich für die Proteste sei. «Die sind nur erfolgreich, wenn ihr schwach seid. Und die meisten von euch sind schwach», zitiert CNN den Präsidenten.
HEAR IT: Trump calls state officials "weak," insists they must dominate, and vows to "clamp down" in DC. pic.twitter.com/ARsIhAvCJe
— Steven Portnoy (@stevenportnoy) June 1, 2020
Das Weisse Haus hat zurückhaltend auf Rufe reagiert, US-Präsident Donald Trump solle sich angesichts der Proteste im Land mit einer Ansprache aus der Regierungszentrale an die Nation wenden. «Eine nationale Ansprache aus dem Oval Office wird die Antifa nicht stoppen», sagte Sprecherin Kayleigh McEnany am Montag dem Fernsehsender Fox News. «Was die Antifa stoppen wird, sind Taten.» Trump habe sich ausserdem bereits vielfach öffentlich zu den Vorfällen geäussert.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Trump macht linksradikale Gruppen für Ausschreitungen bei diesen Protesten verantwortlich und hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Details liess er offen. Auch Belege für seine Schuldzuweisung lieferte er nicht. Zugleich rief er demokratische Bürgermeister und Gouverneure mehrfach zu einem schärferen Durchgreifen auf.
McEnany sagte, Trump wolle Recht und Ordnung wiederherstellen. Daher unterstütze er den Einsatz der Nationalgarde in den betroffenen Bundesstaaten und gehe gegen die Antifa vor. Sie betonte, es gebe auch viele friedliche Demonstranten, die das Recht hätten zu protestieren. «Wir müssen diese gewalttätige Antifa von jenen Demonstranten unterscheiden, die berechtigte Klagen haben.» (sda/dpa/pit)
Wer erkennt die Ironie an der Geschichte?
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