«Eigentlich haben sie gar nichts»: Trump und Rubio erhöhen den Druck auf Kuba
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen Kuba verschärft. Auf die Frage eine Reporters zum Konflikt mit dem Karibikstaat sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus: «Andere Präsidenten haben 50 oder 60 Jahre lang überlegt, ob sie etwas unternehmen sollen. Und wie es aussieht, werde ich derjenige sein, der es tut. Ich würde mich jedenfalls freuen.» Was genau er meinte, liess Trump offen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.
Unbeantwortet liess Trump demnach auch eine Frage zum Flugzeugträger USS Nimitz, der bislang unbestätigten Berichten zufolge am Mittwoch in der Karibik eingetroffen sein soll – also in Reichweite Kubas. Über den kommunistisch regierten Inselstaat sagte Trump nun: «Sie haben keinen Strom. Sie haben kein Geld. Eigentlich haben sie gar nichts. Aber wir werden ihnen aushelfen.»
Rubio: Geringe Chance auf Einigung mit Kuba
Mit der letzten Aussage bezog sich Trump womöglich auf Hilfslieferungen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, die Washington Kuba anbietet. Die Hilfe soll Lebensmittel und Medikamente umfassen, müsste nach Angaben von US-Aussenminister Marco Rubio allerdings durch die katholische Kirche oder Hilfsorganisationen verteilt werden. Rubio will verhindern, dass das Geld an die kubanische Militär-Holding Gaesa fällt, die weite Teile der Wirtschaft auf der Insel kontrolliert.
Auch Rubio erhöhte am Donnerstag den Druck auf die Regierung in Havanna. Er sehe aktuell nur geringe Chance für eine diplomatische Einigung seines Landes mit Kuba. Die Präferenz von Präsident Trump sei immer, eine Vereinbarung auszuhandeln, so Rubio vor seiner Reise zu einem Treffen der Nato-Aussenminister in Schweden. «Die Wahrscheinlichkeit, dass das geschieht, ist angesichts der Leute, mit denen wir es gerade zu tun haben, nicht hoch», fügte er hinzu.
China kritisiert US-Druck auf Kuba scharf
Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung den Konflikt mit Kuba angeheizt, indem sie den früheren Staatschef Raúl Castro wegen Mordes anklagte. Hintergrund ist der Tod von vier US-Bürgern beim Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996. Eine von Exilkubanern gegründete Organisation wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas Kubaner retten, die über das Meer zu fliehen versuchten. Raúl Castro, der Bruder des langjährigen Präsidenten Fidel Castro, war damals Verteidigungsminister. Die USA machen ihn deshalb für den Tod ihrer vier Staatsbürger verantwortlich.
China hat die US-Anklage gegen Castro unterdessen scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. «Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Massnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äussere Einmischung ab, fügte er hinzu.
Kuba leidet unter massiver Energiekrise
Die Anklage hat zu Spekulationen geführt, dass Trump in Kuba eine ähnliche Aktion planen könnte wie im Januar in Venezuela. US-Streitkräfte hatten damals den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Trumps Befehl in Caracas verhaftet und in die USA entführt, wo der Ex-Staatschef nun auf seinen Prozess wegen mutmasslichen «Drogenterrorismus» wartet. Am Mittwoch beschwichtigte Trump jedoch und sagte, er plane keine weitere solche Aktion: «Es wird keine Eskalation geben», so Trump.
Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise. Nach dem Sturz von Maduro im Januar hatten die USA dafür gesorgt, dass Venezuela, der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas, seine Lieferungen einstellte. Ende Januar drohte Trump dann Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen US-Strafzöllen.
In Havanna kommt es täglich zu Stromausfällen von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.
