US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausgesprochen und skizziert, wie er sich die Zeit nach Ende des Gazakrieges vorstellt. Dabei hat er in einem am Samstag veröffentlichten Meinungsstück in der «Washington Post» auch Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland ins Spiel gebracht. Der Demokrat kritisierte abermals «die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland».
Er betonte, sich gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich dafür ausgesprochen zu haben, dass diejenigen, die diese Gewalt ausübten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. «Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Massnahmen zu ergreifen, einschliesslich der Verhängung von Einreiseverboten gegen Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen», warnte er.
Das Wort Siedler verwendete der Demokrat explizit nicht.
Biden zeichnete in dem langen Beitrag auf, wie die Zukunft in der Region seiner Auffassung nach aussehen soll – und wie der Weg dorthin gestaltet werden soll. «Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten», schrieb Biden.
Biden betonte, dass das palästinensische Volk einen eigenen Staat und eine Zukunft frei von der islamistischen Hamas verdiene. «Die Bilder aus dem Gazastreifen und der Tod von Tausenden von Zivilisten, darunter auch Kinder, brechen auch mir das Herz.» Nun müsse es das Ziel sein, den Krieg für immer zu beenden und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Es müsse im Nahen Osten «etwas Stärkeres» aufgebaut werden, damit sich die Geschichte nicht ständig wiederhole. Dabei dürfe der Gazastreifen «nie wieder als Plattform für den Terrorismus genutzt werden», so Biden.
Der Demokrat machte aber auch erneut deutlich: «Es darf keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets.»
Nach dem Ende dieses Krieges müssten die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung gehört werden. Daher sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter einer «einheitlichen Regierungsstruktur» unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde wiedervereinigt werden. Gleichzeitig sollte auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet werden.
Der 80-Jährige schrieb ausserdem, dass die USA weiterhin hinter der von Russland angegriffenen Ukraine stünden. «Sowohl (Kremlchef Wladimir) Putin als auch die Hamas kämpfen darum, eine benachbarte Demokratie von der Landkarte zu tilgen.» Amerika könne und werde das nicht zulassen.
(dsc/sda/dpa)
Israel muss die seit 1948 eroberten Gebiete zurückgeben, sonst ist kein Frieden möglich.