In dem sechsjährigen Bürgerkrieg sind mehr als 300'000 Menschen getötet worden, Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Durch die massive Militärintervention Russlands an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad ist die Suche nach einer politischen Lösung für die USA erheblich erschwert worden.
Die USA unterstützen bislang gemässigte Rebellengruppen mit Spezialkräften. Ausserdem führen sie eine internationale Koalition an, die Luftangriffe in Syrien wie auch im Irak gegen die Dschihadisten der Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») fliegt.
Trump hat sein Vorgehen in Syrien weitgehend offen gelassen. Offenbar hofft er, das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verbessern und so einer Lösung näher kommen zu können.
Möglicherweise sind die von der «IS»-Miliz besetzten Städte Mossul im Irak und Rakka in Syrien bereits zurückerobert, wenn Trump sein Amt antritt. Doch wären die Dschihadisten damit noch lange nicht besiegt. Ihre territoriale Zurückdrängung birgt die Gefahr, dass sie noch stärker als bislang auf Terroranschläge setzen. Auch die USA sind seit dem vergangenen Jahr wiederholt zum Opfer mutmasslich islamistisch motivierter Angriffe geworden.
Trump hat die Vernichtung der «IS»-Miliz versprochen. Dafür hat er angeblich einen Plan in der Schublade – den er nicht preisgebe, um dem Feind nicht in die Hände zu spielen. Um der Gefahr durch im Inland aufgewachsene Extremisten zu begegnen, setzt er vor allem auf schärfere Überwachung – an der Grenze wie auch in den islamischen Gemeinden.
Elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht leben in den USA. Viele von ihnen tragen wesentlich zum Funktionieren der US-Wirtschaft bei. Sie arbeiten in der Gastronomie, auf dem Bau oder in Privathaushalten, viele zahlen auch Einkommensteuer.
Trump hat die Abschiebung von Millionen von Menschen angekündigt. An der Grenze zu Mexiko will er eine Mauer errichten lassen. Bezahlen soll sie der südliche Nachbar – der dazu nicht die geringste Bereitschaft zeigt.
Präsident Barack Obama hat versucht, die US-Wirtschaft aus der grossen Krise heraus zu steuern, die er bei seinem Amtsantritt erbte. Allerdings ist die Erholung bei vielen Bürgern nicht in Sichtweite. Die Reallöhne vieler Beschäftigter stagnieren oder schrumpfen seit Jahren. Viele Bürger sitzen zudem auf enormen Hypothekenschulden fest.
Trump negiert Obamas Erfolg und sieht sein Land in einer tiefen Misere. Den Aufschwung will er mit einem radikalen Steuersenkungsprogramm ankurbeln. Der Höchstsatz bei der Einkommensteuer soll von knapp 40 auf 33 Prozent sinken, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent. Trump verspricht 25 Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Jahren.
Ob die Freihandelsverträge der US-Wirtschaft nutzen oder schaden, ist heftig umstritten. Trump hält alle geltenden Verträge in ihrer bisherigen Form für schädlich und will sie neu verhandeln – so auch das über 20 Jahre alte Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko.
Das bereits ausgehandelte TPP-Abkommen mit elf Pazifikstaaten will er stoppen. Zu TTIP hat sich Trump nicht klar geäussert. Ob das Transatlantik-Abkommen mit der EU noch zustande kommt, steht nach seinem Wahlsieg mehr denn je in den Sternen.
Trump hat den Klimawandel geleugnet. Eine konsequente Umsetzung des historischen Pariser Abkommens ist also von ihm nicht zu erwarten. Im Gegenteil hat er angekündigt, beispielsweise die US-Milliardenzahlungen an UNO-Klimaschutzprogramme zu stoppen und Restriktionen für fossile Energien aufzuheben.
Trump "thinks that climate change is a hoax, invented by the Chinese," #dumpthetrump #VOTEHILLARY pic.twitter.com/RT86fW7WZ1
— MJ (@earthchild_9) 26. Oktober 2016
(dwi/sda/afp)