Ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) hat in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung das Urteil aus erster Instanz aus dem Bundesstaat Maryland aufrechterhalten. Das Berufungsgericht in Virginia traf die Entscheidung mit 10:3 Richterstimmen.
Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden. Möglicherweise geht der Fall auch bis zum Obersten Gerichtshof der USA in der Hauptstadt Washington.
Das Weisse Haus hatte den Einreisestopp, der für 90 Tage gelten sollte, mit Interessen der Nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.
Trump hatte jedoch bereits bei seinem ersten Versuch Schiffbruch erlitten und war vor Gericht gescheitert. Nur eine Woche nach Amtsantritt hatte er den Einreisestopp per Dekret verhängt, wenig später stoppte ihn ein Gericht in Seattle.
Das Gericht in Richmond argumentierte nun, der Einreisestopp könnte gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstossen. Trump habe im Wahlkampf von einem «kompletten Einreisestopp für Muslims» gesprochen. Die Richter zitierten aus mehreren Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Dies könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.
Das Weisse Haus hatte das Präsidenten-Dekret an mehreren Stellen abgemildert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch damit scheiterte er vor zwei Gerichten. Nun ist auch die erste der beiden Berufungen dagegen abschlägig beschieden worden.
Der Einreisestopp hatte Stunden nach seiner Verhängung im Januar für erhebliche Verwirrung in aller Welt gesorgt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften. Wenig später nahm ein erster US-Bundesrichter den Bann dann zurück. Seitdem liegt er juristisch auf Eis.
«Terrorismus muss gestoppt werden, aber nicht damit, dass wir die Grundsätze unserer Verfassung opfern», sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Hawaii, Douglas Chin, in einer ersten Stellungnahme. (sda/dpa)
