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«Lasst Lev sprechen» – Trump-Belastungszeuge Lev Parnas will unbedingt aussagen



FILE - In this Oct. 23, 2019, file photo, Lev Parnas makes a statement to the media following his arraignment in New York. According to his attorney, Parnas is willing to cooperate with Congress in its impeachment inquiry. (AP Photo/Mark Lennihan, File)

Was weiss Lev Parnas? Bild: AP

Laut Berichten hat er bereits umfangreiches Material zu US-Präsident Donald Trump und seinem Anwalt Rudy Giuliani an Ermittler übergeben – nun will der angeklagte Ukraine-Mittelsmann Lev Parnas offenbar vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses aussagen. Sein Anwalt ging im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einer Kampagne in die Offensive «Lasst Lev sprechen». Parnas verfüge über «belastbare Beweise aus erster Hand», die von nationalem Interesse seien. Demnach habe der US-Präsident wissentlich mit Parnas zusammengearbeitet, als der für Giuliani Kontakte in der Ukraine arrangiert habe.

Parnas ist gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Igor Fruman angeklagt, ausländische Geldzahlungen verschleiert und damit politischen Einfluss in den USA erkauft zu haben. Dafür wurden Gelder an mehrere US-Republikaner weitergeleitet. In der Ukraine-Affäre ist er eine zentrale Figur, da er für Trumps persönlichen Anwalt Giuliani vermittelte. Eine Vorladung des Geheimdienstausschusses hatte er zunächst ignoriert, war aber kurz darauf festgenommen worden, als er das Land verlassen wollte.

Er soll persönlich an mehreren Treffen Giulianis mit Ukrainern teilgenommen haben. Zuletzt wurde bekannt, dass er auch Treffen für den Sprecher der US-Republikaner im Untersuchungsausschuss, Devin Nunes, vermittelte. Die US-Demokraten haben deswegen auch eine Untersuchung gegen Nunes beantragt.

«Präsidenten sind keine Könige»

Zwar wird das Justizministerium gegen das Urteil im Fall McGahn weiter gerichtlich vorgehen, doch schon jetzt sehen viele Beobachter den Beschluss des Gerichts als eine knallharte Abrechnung mit Trumps Verteidigungsstrategie. Das Weisse Haus behauptet sowohl in der Russland- als auch in der Ukraine-Affäre, Regierungsmitarbeiter müssten Vorladungen des Kongresses nicht Folge leisten. Richterin Jackson findet in der 120-seitigen Begründung dafür immer wieder markige Worte. Das Magazin «Politico» hat das Dokument online zur Verfügung gestellt.

FILE - In this Sept. 27, 2018, file photo, then-White House counsel Don McGahn listens as Supreme court nominee Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington. A federal judge has ordered McGahn to appear before Congress in a setback to President Donald Trump’s effort to keep his top aides from testifying. The outcome could lead to renewed efforts by House Democrats to compel testimony from other high-ranking officials, including former national security adviser John Bolton. (Saul Loeb/Pool Photo via AP, File)

Don McGahn Bild: AP

«Einfach gesagt, ist der vorrangige Kernpunkt aus 250 Jahren dokumentierter amerikanischer Geschichte, dass Präsidenten keine Könige sind», führt Jackson an einer Stelle aus. «Absolute Immunität» von Regierungsmitarbeitern sei Fiktion, da sie einfach nicht existiere, heisst es an anderer Stelle. Die Position des Justizministeriums vergleicht sie mit George Orwells berühmter Novelle «Animal Farm», die ein totalitäres kommunistisches System beschreibt. Dort heisst es, wie es in den Fussnoten der Urteilsbegründung ausgeführt ist: «Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.» Das sei der gleiche Standpunkt.

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten. (t-online/aeg)

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Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

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quelle: epa / jim lo scalzo
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