Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Gründer der «Oath Keepers», Stewart Rhodes, war bereits im November der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden worden. Am Donnerstag legte ein Gericht in der US-Hauptstadt das Strafmass fest. Die 18 Jahre Haft sind die höchste Strafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021 bislang verhängt wurde, wie US-Medien berichteten.
Der 58-Jährige war für schuldig befunden worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern. Der Straftatbestand der aufrührerischen Verschwörung ist besonders schwerwiegend. In der Justizgeschichte der USA wurde er bislang nur sehr selten angewandt. Auch vier weitere Mitglieder der «Oath Keepers» wurden deshalb bereits verurteilt. Das Gericht legte nach einem Bericht des Senders CNN am Donnerstag auch das Strafmass für Mitglied Kelly Meggs fest: zwölf Jahre Gefängnis.
Wegen aufrührerischer Verschwörung kann eine Höchststrafe bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen. Trump-Anhänger hatten den Sitz des US-Kongresses erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Es gab mehrere Tote. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt. (sda/dpa)
Nach dieser Gesetzgebung müsste Trump eigentlich 20 Jahre kassieren.
Genau dies war ja das Ziel beim Kapitolsturm.