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Shutdown abgewendet – doch die eigentliche Bewährungsprobe steht den Demokraten erst bevor

Das amerikanische Parlament hat am Donnerstag einen Überbrückungshaushalt bis am 3. Dezember genehmigt. Der Berg der Probleme, mit denen sich die regierenden Demokraten konfrontiert sehen, ist aber immer noch gross.
01.10.2021, 06:19
Renzo Ruf, Washington / ch media

Die Partei von Präsident Joe Biden hat ein Problem weniger. Am Donnerstag haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus einen Überbrückungshaushalt genehmigt. Damit ist der Betrieb der amerikanischen Bundesregierung in den kommenden neun Wochen finanziert; es kommt damit zu Beginn des neuen Fiskaljahres, das in den USA auf nationaler Ebene am 1. Oktober beginnt, nicht zu einem «Shutdown».

US-Präsiden Joe Biden.
US-Präsiden Joe Biden.
Bild: keystone

Die Vorlage wurde in den zwei Kammern des Kongresses von Politikern beider Grossparteien unterstützt. Im Senat stimmten 65 der 100 Senatoren (darunter sämtliche Demokraten und 15 Republikaner) für den temporären Ausgabenbeschluss – obwohl der abgewählte Präsident Donald Trump im letzten Moment noch versucht hatte, die Vorlage zum Kippen zu bringen.

Der Republikaner stört sich daran, dass die Regierung seines Nachfolgers mehr als sechs Milliarden Dollar für die Ansiedlung von afghanischen Flüchtlingen ausgeben will. Im Repräsentantenhaus lautete das Stimmenverhältnis 254 Ja zu 175 Nein. (34 Republikaner stimmten mit den Demokraten.)

Nachdem nun ein «Shutdown» verhindert ist und die Amtsstuben in Washington nicht geschlossen werden müssen, gehen die Verhandlungen im Senat und Repräsentantenhaus weiter. Die Entscheidung über ein von US-Präsident Joe Biden angestossenes Infrastrukturpaket in Höhe von einer Billion Dollar verzögert sich.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe die für diesen Donnerstag geplante Abstimmung zunächst um einen Tag verschoben, wie US-Medien am späten Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend berichteten. Das Paket stösst, vor allem aus taktischen Gründen, am linken Flügel der Demokraten auf Widerstand.

Die Abgeordnete Pramila Jayapal, ein Sprachrohr der Progressiven, zeigte sich am Donnerstag überzeugt davon, dass die Vorlage derzeit nicht mehrheitsfähig sei. Pelosi wiederum behauptete gleichentags etwas kryptisch: «Wir befinden uns auf dem Weg, diese Abstimmung zu gewinnen.» Der Senat hatte das Paket am 10. August genehmigt, mit 69 zu 30 Stimmen.

Unklar, wie es weitergeht

Linke Demokraten, die aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern grossen Einfluss haben, wollen die Infrastrukturvorlage mit der Abstimmung über ein ambitioniertes 3500 Milliarden Dollar teures Wirtschafts- und Sozialprogramm verknüpfen. Dieses ist aber aktuell ebenfalls nicht mehrheitsfähig. So bekräftigte der demokratische Senator Joe Manchin am Donnerstag erneut, dass er nie und nimmer Ja zu einer derart weitreichenden Reform der amerikanischen Volkswirtschaft sagen werde.

«Ich bin noch nie ein Linker gewesen»,

sagte der Volksvertreter aus dem ländlichen West Virginia an einer Pressekonferenz. Das Paket gilt als Vorzeigeprojekt Bidens.

Und offen ist schliesslich auch, wie das Gerangel um die Erhöhung der Schuldenbremse ausgehen wird. Bis am 18. Oktober, so hatte Finanzministerin Janet Yellen diese Woche öffentlich gesagt, muss der Kongress Ja sagen, damit die Exekutive neue Schulden aufnehmen kann. Sonst droht die Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung, mit «katastrophalen Konsequenzen», wie Yellen sagte.

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