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epa07760981 Democratic Representative from Maryland Elijah Cummings speaks at a National Press Club's Headliners luncheon in Washington, DC, USA, 07 August 2019. Cummings, chairman of the House Oversight and Reform Committee, discussed the recent mass shootings in Ohio and Texas and prescription drug prices.  EPA/ERIK S. LESSER

Elijah Cummings, einer der Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Bild: EPA

US-Demokraten wollen Dokumente der Ukraine-Affäre – und setzen eine Deadline



Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Die Unterlagen haben mit US-Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun.

Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse, Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel, am Freitag (Ortszeit). Kurz zuvor hatten sie bereits Dokumente von US-Vizepräsident Mike Pence angefordert.

Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat. Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

US-Präsident konsultiert Anwälte

«Diese Vorladung ändert nichts – nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, umgehend. Präsident Trump hatte am Freitagvormittag auf Nachfrage aber gesagt, ob das Weisse Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. (viw/sda/dpa/reu/afp)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
RicoH
05.10.2019 11:55registriert May 2019
Jeder POTUS müsste in einer solchen Situation ein Interesse haben, dass sich die Vorwürfe so rasch als möglich entkräftet werden können. Daher müsste er mit den Ausschüssen wohl oder übel kooperieren.
Jede Weigerung, mit den Ausschüssen zusammen arbeiten zu wollen, verstärkt doch nur die Meinung, dass er wirklich Dreck am Stecken hat und er deshalb verzweifelt einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sucht.
Ich hoffe, dass das immer mehr Bürger erkennen und Trump dadurch noch mehr den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren wird.
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Lowend
05.10.2019 11:43registriert February 2014
Wenn die Ermittlungen «zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat», dann sollte es doch kein Problem darstellen, vollumfänglich mit dem Kongress zusammenzuarbeiten?
So gesehen kommt diese massive Verweigerung der Zusammenarbeit eher einem Schuldeingeständnis gleich.
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Jawolaufensiedenn
05.10.2019 12:00registriert March 2017
Ein amerikanischer Präsident im Amt ist offensichtlich unangreifbar — ein autokratischer Herrscher, ein Diktator. Und genau das erleben wir mit Trump. Es ist schon lange bekannt, dass die amerikanische Verfassung das ermöglicht. Wir haben es immer wieder in südamerikanischen Ländern gesehen, deren Verfassungen der amerikanischen nachgebildet wurden. Wir erleben gerade Mafiastrukturen in Tätigkeit. Trump ist der perfekte Mafiaboss. Wenn die amerikanische Demokratie das überlebt, muss man sich dort eine neue Verfassung geben.
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