Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handle es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heisst es in einer Mitteilung.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.
McConnell says the Senate shouldn’t hear witnesses or see documents, as if it’s not a trial, only an appeal.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) January 15, 2020
But the trial has yet to begin:
These new materials show exactly why we need a fair trial — with documents and witnesses.
Not a coverup by the President and his men. https://t.co/KFgHlDdocf
Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: «Bring Selenskyj dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.»
Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschliessen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte.
Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrundeliegen, an den Senat übermittelt.
(ll/sda)
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