Wirtschaft
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epaselect epa08115356 US President Donald J. Trump walks on the South Lawn to depart by Marine One (seen behind) en route to a rally in Ohio, in Washington, DC, USA, 09 January 2020. Trump travels to Ohio for a rally. Earlier in the day Trump expressed suspicion that an Iranian missile accidentally shot down a Ukraine International Airlines jetliner over Iran, killing 176 people. A statement from the Canadian Prime Minister later cited intelligence sources blaming an Iranian surface-to-air missile.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Steht vor turbulenten Tagen: Präsident Donald Trump. Bild: EPA

Analyse

Die Russen hacken wieder – und Trump will jetzt keinen Impeachment-Show-Prozess mehr

Der russische Militärgeheimdienst GRU hat die Computer der ukrainischen Gasfirma Burisma gehackt, um belastendes Material gegen die Bidens zu finden. Derweil will Trump den Impeachment-Prozess im Senat möglich rasch über die Bühne bringen.



Die Hacker des russischen Geheimdienstes GRU mögen clever sein, sie sind aber auch ein bisschen faul: Nach dem exakt gleichen Muster, mit dem sie 2016 die Server der Demokratischen Partei gehackt haben, haben sie nun die Computer des ukrainischen Gasunternehmens Burisma angegriffen.

Trotzdem hat es funktioniert. «Die Attacken waren erfolgreich», sagt Oren Falkowitz. Der ehemalige Experte beim US-Geheimdienst NSA ist Mitbegründer von Area 1, einer auf Cybersicherheit spezialisierten Firma. Sie hat den Hackerangriff der Russen auf Burisma aufgedeckt.

«Das Timing des russischen Angriffs widerspiegelt die GRU-Hacks, die wir 2016 gegen John Podesta, den Vorsitzenden der Clinton-Kampagne, erlebt haben», so Falkowitz gegenüber der «New York Times». «Einmal mehr haben sie E-Mail-Ausweise gestohlen und so das Muster wiederholt, das wir von den russischen Einmischungen in den letzten Wahlen kennen.»

Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden speaks with a potential caucus-goer during a stop at a campaign field office, Monday, Jan. 13, 2020, in Des Moines, Iowa. (AP Photo/Patrick Semansky)
Joe Biden

Im Visier des russischen Geheimdienstes: Joe Biden. Bild: AP

Burisma ist das Unternehmen, in dem Hunter Biden unter dubiosen Umständen im Verwaltungsrat gesessen hat. Der Sohn des ehemaligen Vize-Präsidenten und aktuellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden soll für ein fürstliches Honorar als Feigenblatt für ein korruptes Unternehmen gedient haben.

Obwohl Hunter Biden kein kriminelles Vorgehen nachgewiesen werden kann, hat das Trump-Team versucht, die Biden-Affäre für den kommenden Wahlkampf zu missbrauchen. Stattdessen ist sie zum Ausgangspunkt für das Impeachment gegen den Präsidenten mutiert.

Die Russen haben zwar die Burisma-Computer geknackt. Ob sie dabei auch belastendes Material gegen die Bidens gefunden haben, ist nicht bekannt. Klar ist hingegen ihre Absicht. «Wir wissen nun, dass auch Wladimir Putin Joe Biden als eine Gefahr betrachtet», erklärt der Sprecher des Biden-Wahlkampf-Teams Andrew Bates.

epaselect epa08110851 Senate Majority Leader Mitch McConnell responds to a question from the news media during a press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 07 January 2020. Leader McConnell announced that he has the votes to open the impeachment trial without addressing the question of witnesses once the articles of impeachment have been delivered from the House.  EPA/SHAWN THEW

Will Zeugen verhindern: Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat. Bild: EPA

Derweil läuft es an der Impeachment-Front nicht nach Plan. Ursprünglich hatte sich der Präsident vom Prozess im Senat ein Spektakel erhofft, in dem die Bidens und der nach wie vor unbekannte Whistleblower hätten vorgeführt werden sollen. «Ich freue mich auf diesen Prozess», erklärte Trump noch am Jahresende und betonte dabei ausdrücklich, dass er es begrüsse, wenn seine Mitarbeiter im Senat aussagen, «weil dort der Prozess fair ablaufen wird».

Heute tönt es ganz anders. Anstelle eines Showprozesses will Trump nun, dass der Prozess möglichst rasch abgewickelt wird. «Viele glauben, dass der Senat dem Prozess Glaubwürdigkeit verleihen würde», tweetete er am Sonntag. «Doch anders als eine sofortige Abweisung würde er der Hexenjagd der Demokraten Glaubwürdigkeit, die sie sonst nicht hat, verleihen. Deshalb stimme ich (einer sofortigen Abweisung, Anm. d. Red.) zu.»

Mit anderen Worten: Trump will nun, dass der Senat sich kurz die Argumente der beiden Parteien anhört, danach sofort abstimmt und den Impeachment-Antrag verwirft. Das würde höchstens ein paar Minuten dauern.

Daraus wird jedoch wohl nichts. Selbst einige Republikaner machen bei diesem Schmierentheater nicht mit und wünschen sich – wie übrigens auch zwei Drittel der Amerikaner – einen anständigen Prozess.

Nach wie vor unklar ist jedoch die Frage, ob bei diesem Prozess auch Zeugen vorgeladen werden. Mitch McConnell, der Führer der Republikaner im Senat, will dies zwar um jeden Preis verhindern. Ob es ihm auch gelingen wird, ist unklar. Auch einige Senatoren der Grand Old Party tönen zumindest an, dass auch sie an den Aussagen von Zeugen interessiert seien.

Die US-Demokraten wollen ihn zur Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen befragen: Präsident Donald Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton. (Archivbild)

Sagt er aus oder nicht? John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von Trump. Bild: EPA

Im Mittelpunkt steht dabei der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton. Er hat mehrmals mit Trump unter vier Augen über die Ukraine-Affäre gesprochen, und er hat erklärt, dass er einer Aufforderung, als Zeuge vor dem Senat auszusagen, Folge leisten werde.

Schliesslich hat Trump vermehrt Ärger an der Iran-Front. Eine direkte Auseinandersetzung mit den Ayatollahs scheint zumindest vorerst abgewendet zu sein. Dafür geraten die Rechtfertigungen des Präsidenten für die Ermordung von Ghassem Soleimani immer mehr ins Zwielicht.

Der Präsident ist offensichtlich nicht in der Lage, eine kohärente Erklärung zu liefern. Zunächst sprach er von einer «unmittelbaren» Bedrohung, ohne dafür schlüssige Belege liefern zu können. Dann soll zunächst die US-Botschaft in Bagdad, später sogar mindestens vier Botschaften im Nahen Osten in Gefahr gewesen sein.

In this image from video, Secretary of Defense Mark Esper talks to the press on Iran and Iraq, Tuesday, Jan. 7, 2020, at the Pentagon in Washington. (divids via AP)
Mark Esper

Windet sich: Verteidigungsminister Mark Esper. Bild: AP

Selbst Verteidigungsminister Mark Esper wollte diese waghalsige These nicht bestätigen. Zudem ist inzwischen bekannt geworden, dass Trump die Tötung von Soleimani bereits vor sieben Monaten bewilligt hat.

Diese Widersprüche schaden Trump massiv. Seit die Regierung von George W. Bush den Irakkrieg 2003 mit nicht-existenten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein legitimiert hat, reagieren die Amerikaner äusserst sensibel auf solche Lügen. Das Abgeordnetenhaus hat denn auch bereits eine Resolution verabschiedet, welche die Kompetenzen des Präsidenten in Sachen Krieg einschränken sollen.

Der Impeachment-Prozess eine Formsache, der Iran-Konflikt entschärft: Noch vor wenigen Tagen schien Trump alle Trümpfe in der Hand zu haben, seine Wiederwahl schien bereits gesichert. Nun sind die Karten wieder neu gemischt worden – und alles ist wieder offen.

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67
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    Alle Leser-Kommentare
  • nur Ich 15.01.2020 05:42
    Highlight Highlight Hmm "reagieren die Amerikaner äusserst sensibel auf solche Lügen". Dann hoffen wir mal, die Mehrheit der US-Amerikaner ist durch die aktuelle Regierung nicht zu sehr desensibilisiert worden was Lügen betrifft.
  • Gawayn 14.01.2020 21:03
    Highlight Highlight Die USA sind einfach nur noch krank!

    Die Fakten liegen klar für alle einsehbar auf dem Tisch.
    Es ist unbestritten das die Wahl manipuliert wurde.

    Es ist erwiesen, das Trumpel sein Amt missbraucht um sich zu bereichern.

    Es ist klar bewiesen, er hat seinE Macht benutzt um Biden zu diskreditieren.

    Ermordet einen General ohne Beweise der Taten zu bringen.

    Dennoch ist das Scheusal beliebt und selbst hier hat er Fans

    Einfach nur KRANK!
  • Fe2 14.01.2020 18:41
    Highlight Highlight Na Toll, jetzt habe ich Albträume von Herrn McConell. Was ist das bitte für ein Foto 🙈
    • Baba 15.01.2020 06:43
      Highlight Highlight Ein ganz normales. Der Typ sieht nun mal so aus 🤷🏼‍♀️
  • MartinZH 14.01.2020 18:11
    Highlight Highlight Herr Löpfe, das ist ein informativer Beitrag, aber der Schluss ist m.E. etwas schwach.

    "Noch vor wenigen Tagen schien Trump alle Trümpfe in der Hand zu haben, seine Wiederwahl schien bereits gesichert. Nun sind die Karten wieder neu gemischt worden – und alles ist wieder offen."

    Dieses Karten-Bild wird nicht mit Argumenten unterlegt.

    Es ist zwar schlimm für die US-amerikanische Polit-Kultur, sowie auch für die gesamte Welt, aber wenn man sich nüchtern die "real existierende" Situation betrachtet, läuft es – ohne sich irgendwelche Illusionen zu machen – erneut auf einen Trump-Sieg hinaus! 😔
  • albie wright 14.01.2020 17:48
    Highlight Highlight Trump wird wiedergewählt, glaubt mir! Die Demokraten sind so unfähig! #makeamericagreatagain
    • Magnum 14.01.2020 19:23
      Highlight Highlight So viel Substanz, so viele Argumente.
      Nach Trump wird die Devise lauten: #rebuildtheUnitedStates.
      Bis dann kann dieser Immobilien-Mobster mit seinem Familienclan noch die Steuerzahler ausplündern, die Reichen reicher und die Armen ärmer machen und die Welt in Brand setzen.
      Über unfähig gesprochen...
    • Varanasi 14.01.2020 19:27
      Highlight Highlight Ach, Donald Trump und die Republikaner sind die Fähigen?
      Eins ist sicher wie Klossbrühe, so ein Schlamassel wie im Moment hätten wir nicht, wenn in den USA ein Demokrat/in Präsident wäre.
      Man kann nur hinschauen und staunen, wie sich eine Nation selbst zerlegt,
    • bruuslii 14.01.2020 19:58
      Highlight Highlight dave: "makeamericagreatagain" seit trumps amtsantritt umso nötiger.
      die usa sind mit der 🍊 ganz ganz tief gesunken 🤷🏻‍♂️
  • Moudi 14.01.2020 17:42
    Highlight Highlight Höhö.. Es ist Wahl-Jahr
  • Linus Luchs 14.01.2020 17:40
    Highlight Highlight "...reagieren die Amerikaner äusserst sensibel auf solche Lügen."

    Ich bezweifle, dass Trumps Lügen sein Gefolge beeindrucken können. Diese Leute sind begeistert von ihrem Präsidenten, der sich um nichts schert. Gemäss Faktencheck der "Washington Post" hat Trump seit seiner Amtseinsetzung über 15'000 Mal gelogen. Seine Fans findes es geil.
  • Pana 14.01.2020 16:50
    Highlight Highlight Schon komisch, dass die Russen nicht den alten Kommunisten aka Bernie unterstützen.

    That being said: Wie würden die Republikaner / Trumpsters reagieren, wenn sie es tatsächlich tun würden?
    • MartinZH 14.01.2020 17:37
      Highlight Highlight Putin hat den Kommunismus schon längst hinter sich gelassen..! Das war in seinem früheren Leben. Dies hatte dann auch nichts mit Ideologie, sondern mit Karriere und den damit verbundenen Privilegien zu tun.

      Heute unterstützt und finanziert das Kreml-Regime sämliche Rechtspopulisten – nicht nur in Europa. Dies dürfte hinlänglich bekannt sein..!

      So lange Putin "die Beweise" unter Verschluss behält, hat er mit Trump einen ergebenen Verbündeten! 😉

      Das ist dann auch der Grund, weshalb Trump die Wiederwahl gewinnen wird: Neben seinen Wählern kann er sich auch auf den Support von Putin verlassen.
    • PaLve! 15.01.2020 07:25
      Highlight Highlight Bei den letzten Wahlen haben sie zuerst Sanders unterstütz, bis dieser halt entfernt wurde.
  • tagomago 14.01.2020 16:35
    Highlight Highlight Noch nie sind Löpfes Prophezeiungen wahr geworden. Putin hat mit der Wahl rein gar nichts zu tun, auch wenn Löpfe dieser Verschwörungstheorie noch immer nachtrauert. Trump wird locker gewinnen, ausser ein wirklicher wählbarer Gegenkandidat wird aufgestellt und das ist bestimmt nicht Biden sondern Sanders.
    • Chääschueche 14.01.2020 17:30
      Highlight Highlight Hast du den Beweise?

      Falls nicht: Behauptest du wie Herr Löpfe irgendwas.
    • Magnum 14.01.2020 17:32
      Highlight Highlight @ tagomago

      Du verwechselst grad einiges. Natürlich hat sich Russland 2016 in die Wahlen eingemischt. Das hat der Mueller Report deutlich genug herausgearbeitet, und dafür sind schon Leute in den Knast gewandert - nicht die angeklagten Russen, die machen nun einen Bogen um die USA. Dass der Trumpel unentwegt vom «Russian Hoax» als einer «Witch Hunt» schwadroniert, tut nun wirklich nicht zur Sache. Lügen werden durch Wiederholung nicht wahrer.
    • Pana 14.01.2020 17:56
      Highlight Highlight Verschiedene Untersuchungen (US Geheimdienste, Muller Report) haben die russische Einmischung bei den vergangenen Wahlen bestätigt. Nicht mal die Trump Administration bestreitet dies mittlerweile. Was man nicht beweisen kann, ist, ob sie aktiv involviert waren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinzbond 14.01.2020 16:23
    Highlight Highlight Tja irgendwie glaube ich das uns das orangen Frettchen mit dem Clown drunter auch nach 2020 weiterbeschäftigt. Ich fürchte sogar mit zweiter amtszeit und anschliessender Gründung der Dynastie trump unter Putins Gnaden...
    Und es stört offensichtlich nicht genug Leute das der debile alte tattergreis mehr gelogen, mehr betrogen und mehr Unheil angerichtet hat als die letzten fünf vor ihm zusammen... Traurige Welt...
  • P. Silie 14.01.2020 16:14
    Highlight Highlight "Obwohl Hunter Biden kein kriminelles Vorgehen nachgewiesen werden kann, hat das Trump-Team versucht, die Biden-Affäre für den kommenden Wahlkampf zu missbrauchen."

    Danach:

    "Die Russen haben zwar die Burisma-Computer geknackt. Ob sie dabei auch belastendes Material gegen die Bidens gefunden haben, ist nicht bekannt."

    Ja was denn nun? Gibts da was oder gibts da nix?
    • bruuslii 14.01.2020 16:38
      Highlight Highlight p. sillie: solange KEIN belastendes material gefunden werden kann, gilt auch die unschuldsvermutung. bis jetzt kann eben hunter biden KEIN kriminelles vorgehen nachgewiesen werden.

      ausserdem solltet ihr fanboys euch mal an den gedanken gewöhnen, dass wenn ihr bidens vorgehen ("quit pro quo für angeblichen eigenen vorteil") als strafbar betrachtet, konsequenterweise trumps vorgehen ("quit pro quo für nachweislichen eigenen vorteil") mindestens so strafbar ist.
      ("ich habe nicht, er hat auch" mimimi 🤦‍♂️).
    • Sandro Lightwood 14.01.2020 16:57
      Highlight Highlight Hä? Jetzt ist der Löpfe hier zurückhaltend Neutral und P.Silie (Peter Silie?) sieht Gespenster wo keine sind. 👻
    • Cpt. Jeppesen 14.01.2020 18:26
      Highlight Highlight @P.Silie: Wenn ein Computer gehackt wird muss nicht unbedingt etwas ausgelesen werden, man kann auch was rein tun, was vorher nicht da war.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 14.01.2020 16:09
    Highlight Highlight Was sind „Email Ausweise“? Ich hoffe doch sehr, dass das einfach grottig übersetzt ist.

    Zum Podesta: Gibts denn jetzt nach fast 4 Jahren wenigsten einen einzigen BEWEIS dafür, das Russland involviert war? Soweit ich weiss, nicht und damit bleibt das Antirussische Propaganda.
    • Philipp Löpfe 14.01.2020 16:28
      Highlight Highlight #Posersalami: Wenn du eine bessere Übersetzung für «email credentials» hast – go for it!
    • P. Silie 14.01.2020 16:35
      Highlight Highlight @ Posersalami: Sie meinen das Steele Dossier? Hat sich herausgestellt dass da........... genau nix hinter steckte 😱
    • bruuslii 14.01.2020 16:41
      Highlight Highlight sorry löpfe, ist etwas zynisch, aber wir leben im 2020 😉
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • albie wright 14.01.2020 15:53
    Highlight Highlight Der beste Präsident den die USA je hatten.
    • lilas 14.01.2020 16:15
      Highlight Highlight Ironie? Man kanns nur hoffen!
    • Hoopsie 14.01.2020 16:17
      Highlight Highlight ... ist leider seit bald 4 Jahren im Ruhestand.
    • news2go 14.01.2020 16:29
      Highlight Highlight Du hast vergessen, "beste" in Anführungszeichen zu setzen. Dadurch kommt der Sarkasmus nicht zur Geltung ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • bruuslii 14.01.2020 15:44
    Highlight Highlight "Nun sind die Karten wieder neu gemischt worden – und alles ist wieder offen."

    hm eher nicht. das ganze system usa ist marode. da hilft etwas ablenkung durch den iran-mord und und das aufmerksamwerden auf russen-hacker leider wenig.

    wenn die us-bürger aufwachen würden und endlich einsähen, dass die aktuelle regierung gerade drauf und dran ist, den rechtsstaat zu sabotieren und damit die demokratie stark schwächt, das würde helfen.
    • Moudi 14.01.2020 17:44
      Highlight Highlight Dann gäbe es Bürgerkrieg
  • Aussie 14.01.2020 15:20
    Highlight Highlight Die US Regierung hat sicher auch ein paar #Shitrix Server am Netz. Da können sich jetzt neben den Russen auch die Script-Kiddies austoben.
  • dustin' brothman 14.01.2020 15:16
    Highlight Highlight So wie sich die Republikaner bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhalten haben, kann ich mir kaum vorstellen, dass auch nur ein einziger Republikaner im Senat ja stimmen wird :/
    Hoffen wir, dass die Demokraten in den nächsten vier Jahren eine/-n würdige/-n Kandidat/-in finden.
    *Pessimismus Ende
  • Magnum 14.01.2020 15:13
    Highlight Highlight Was für ein Zufall: Das Wahljahr in den Vereinigten Staaten ist erst wenige Tage alt, und schon wird ein Angriff russischer Hacker auf die Firma Burisma bekannt. Just jene Firma, bei der Trump Dreck über den Sohn eines seiner innenpolitischen Rivalen vermutet und zu der er seinen ukrainischen Amtskollegen um einen Gefallen bitten wollte, während Militärhilfe blockiert wurde und ukrainische Soldaten an der Front im Donbass starben.

    Zufälle gibt's...
    • Dong 14.01.2020 15:48
      Highlight Highlight https://www.der-postillon.com/2017/07/russische-hacker.html
    • Kong 15.01.2020 00:23
      Highlight Highlight na hoffentlich hat John Bolton nicht noch einen Unfall, weil er sich selber zB die Medisdosis falsch gibt...
  • wasps 14.01.2020 15:07
    Highlight Highlight Die Karten werden neu gemischt, die Widersprüche schaden Trump massiv... Ist diese Aussage belegbar? Beispielsweise mit aktuellen Umfrageergebnissen?
    • Magnum 14.01.2020 15:39
      Highlight Highlight Jau: Gemäss einer landesweiten Umfrage von USA Today und Ipsos Poll (sorry, kein Faux News oder Breitbart) finden 52% der US-Ameraner*innen, dass die Tötung von Soleimani «reckless» gewesen sei und die USA nicht sicherer gemacht habe. 34% der Befragten waren der gegenteiligen Meinung. Und ja: Die Widersprüche in Sachen Begründung dieser Attacke werden als einer der Hauptgründe für die weit verbreitete Skepsis genannt.

      Link zu USA Today:
      https://bit.ly/35PHWyE
    • -thomi- 14.01.2020 15:41
      Highlight Highlight Ich glaube ausserdem, dass die Aussage etwas gar optimistisch ist. Sollte Biden nominiert werden, hätte Trump leichtes Spiel. Warren und Sanders wären wohl etwas gar links für viele Amerikaner, Buttegieg und Yang wären sehr gute Kandidaten, die die Nomination aber leider nicht schaffen. Ausserdem: Man vergisst bis im November wohl vieles von dem, was sich jetzt abspielt. Das alles spielt Trump massiv in die Hände.
    • bruuslii 14.01.2020 16:52
      Highlight Highlight thomi:
      Play Icon
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 14.01.2020 15:04
    Highlight Highlight Es wurden keine Karten neu gemischt, das Spiel ist immer noch im Gange. Wahrscheinlich hat Putin noch ein Ass im Aermel oder einen Trump(f) in der Hand.

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

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