Wirtschaft
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President Donald Trump waves upon arrival back to the White House from a campaign rally in Battle Creek, Mich., early Thursday, Dec. 19, 2019, in Washington. Trump was impeached by the U.S. House of Representatives Wednesday night, becoming only the third American chief executive to be formally charged under the Constitution's ultimate remedy for high crimes and misdemeanors. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Donald Trump

Donald Trump winkt bei seiner Rückkehr von einer Wahlkampfveranstaltung. Bild: AP

Analyse

Ist das Impeachment für Trump ein Triumph oder eine Niederlage?

Wird Trump im kommenden Jahr einen Erdrutschsieg einfahren? Oder abgewählt?



Der Comedian Jordan Klepper ist in der «Daily Show» für das konservative Lager zuständig. Kürzlich besuchte er eine Wahlkampf-Veranstaltung von Trump und interviewte dort eine Gruppe von Teilnehmern. Dabei spielte sich folgender Dialog ab:

«Hat sich Trump in der Ukraine-Affäre schuldig gemacht?»

«Nein, natürlich nicht.»

«Weshalb nicht?»

«Sei kein Schaf, denk selber nach und lies das Transkript (die Zusammenfassung des Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Ukraine, Anm. d. V.).»

«Habt ihr das Transkript gelesen?»

«Nein.»

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Comedian Jordan Klepper bei den Trump-Fans. Video: YouTube/The Daily Show with Trevor Noah

Nichts könnte das Dilemma der Demokraten besser aufzeigen als dieser Dialog. Trump hat offensichtlich seine Macht missbraucht, deshalb sind die Demokraten aufgrund ihres Verfassungsauftrags gezwungen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

epa08080807 Speaker of the House Nancy Pelosi looks on during a press conference following the impeachment vote of US President Donald J. Trump at the US Capitol in Washington, DC, USA, 18 December 2019. Donald Trump is the third president in US History to be impeached. The House will not immediately send the articles of impeachment to the Senate, where a trial is expected early in 2020.  EPA/SHAWN THEW

Eine nachdenkliche Nancy Pelosi eröffnet das Impeachment. Bild: EPA

Gleichzeitig haben sie keine Chance, mit rationalen Argumenten an die Trump-Fans heranzukommen. Das wäre jedoch für eine Amtsenthebung des Präsidenten erforderlich. Was bleibt, ist ein Patt im amerikanischen Kongress und ein tief gespaltenes Land. Meinungsumfragen zeigen, dass die Amerikaner gespalten sind: Die eine Hälfte begrüsst ein Impeachment, die andere lehnt es ab.

Der Senat wird Trump mit grösster Wahrscheinlichkeit frei-sprechen. Dort haben die Republikaner das Sagen, und sie stellen sich vorbehaltlos hinter den Präsidenten. Das wahre Urteil wird daher das Wahlvolk im kommenden November fällen. Wie aber wird das Impeachment diese Wahl beeinflussen?

Trump wird massiv davon profitieren und einen Erdrutschsieg einfahren, sagen die Konservativen. Sie argumentieren dabei wie folgt: Der Hass des amerikanischen Mittelstandes auf die Eliten in den Küstenstädten ist riesig. Im mittleren Westen und im Süden will man sich nicht mehr vorschreiben lassen, was man essen und sagen darf. Politische Korrektheit und Identitätspolitik – die Rücksichtnahme auf jede denkbare sexuelle Ausrichtung oder ethnische Zugehörigkeit – sind verpönt.

Trump ist der Garant dafür, dass man wieder an den christlichen Gott glauben und so viele Waffen besitzen darf, wie man will. Auch wenn man es nicht laut sagen darf, wird er dafür sorgen, dass die Weissen weiterhin die Oberhand behalten.

epa08079526 Activists gather at a 'Impeach and Remove' rally to show support for the Congressional impeachment of US President Donald J. Trump outside the US Capitol in Washington, DC, USA, 18 December 2019. Later in the day, Trump is expected to become the third president in US History to be impeached by Congress. The House will then send the articles of impeachment to the Senate, where a trial is expected early in 2020.  EPA/ERIK S. LESSER

Demonstrationen vor dem Kongress begleiten das Impeachment. Bild: EPA

Gerne weisen die Vertreter dieser These auch auf die wirtschaftliche Lage hin. Obwohl die Wirtschaft längst nicht mehr im versprochenen Ausmass wächst, dürfte Trump davon profitieren: Eine Rezession ist eher unwahrscheinlich geworden und die Arbeitslosigkeit rekordtief. Die Löhne steigen, die Börsen boomen, und im Handelsstreit mit China zeichnet sich zumindest ein Waffenstillstand ab.

Gegen Skandale – ob finanzieller oder sexueller Art – ist Trump gefeit, sonst wäre er längst nicht mehr im Amt. Das Chaos im Weissen Haus kann ihm nichts anhaben, selbst wenn es in Büchern von so renommierten Autoren wie Bob Woodward («Fear») oder jüngst Peter Berger («Trump and his Generals») glaubhaft und ausführlich beschrieben wird.

Schliesslich verweisen die Konservativen auf den Wahlsieg von Boris Johnson auf den britischen Inseln. Das sei eine Art Vorbeben auf den ganz grossen Knall gewesen, der sich im kommenden November in den USA wiederholen werde, so die Deutung im Trump-Lager.

Britain's Prime Minister Boris Johnson returns to 10 Downing Street after meeting with Queen Elizabeth II at Buckingham Palace, London, on Friday, Dec. 13, 2019. Prime Minister Boris Johnson's Conservative Party has won a solid majority of seats in Britain's Parliament â?? a decisive outcome to a Brexit-dominated election that should allow Johnson to fulfil his plan to take the U.K. out of the European Union next month. (AP Photo/Matt Dunham)

Hat er es vorgemacht? Boris Johnson vor seinem Regierungssitz. Bild: AP

Leider ist dieses Szenario alles andere als unwahrscheinlich. Es ist denkbar, dass die Demokraten mit dem Impeachment ein politisches Eigengoal geschossen haben. Die Gefahr, dass die nach wie vor einzige Supermacht Demokratie und Rechtsstaat über Bord wirft und auf einen autoritären Staat hinsteuert, ist unübersehbar geworden, ebenso die Parallelen zur Belle Epoque, der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.

Doch bevor Progressive und Liberale in tiefste Depression verfallen, sollten sie bedenken, dass auch eine ganz andere Entwicklung möglich ist. Dafür gibt es ebenso plausible Gründe:

Den Wahlsieg Johnsons als Vorbote eines kommenden Sieges von Trump zu deuten, ist fragwürdig. Dafür gibt es eine ganz banale Erklärung: Johnson hat bloss rund 42 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Erdrutschsieg ist eine Folge des britischen Wahlsystems, nicht von Mehrheitsverhältnissen. Selbst im US-System, das die konservativen Stimmen in den kleineren Staaten stark begünstigt, reichen 42 Prozent für einen Sieg nicht aus.

Trump gelingt es zudem nicht, seine Basis auszuweiten. Obwohl er mit viel Aufwand – auch finanzieller Art – und der Unterstützung der konservativen Medien versucht, das Impeachment zu seinen Gunsten zu interpretieren, ist ihm das bisher nicht gelungen. Seine Zustimmungswerte befinden sich nach wie vor im Bereich von 40 bis 45 Prozent. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage ist das ein miserabler Wert.

Seine immer aggressiver werdende Taktik könnte Trump ebenfalls zum Verhängnis werden. Jüngstes Beispiel ist der absurde Brief, den er an Nancy Pelosi verschickt hat. Damit heizt er zwar seine Basis an. Er motiviert jedoch im gleichen Masse auch seine Gegner.

Lev Parnas arrives to court in New York, Monday, Dec. 2, 2019. Parnas and Igor Fruman, close associates to U.S. President Donald Trump's lawyer Rudy Giuliani, were arrested last month at an airport outside Washington while trying to board a flight to Europe with one-way tickets. They were later indicted by federal prosecutors on charges of conspiracy, making false statements to the Federal Election Commission and falsification of records. (AP Photo/Seth Wenig)
Lev Parnas

Wird er für eine Überraschung sorgen? Lev Parnas, ein Assistent von Rudy Giuliani. Bild: AP

Den Demokraten ist es mittlerweile gelungen, eine starke Basis-Bewegung aufzubauen. Damit haben sie nicht nur die Midterm-Wahlen deutlich gewonnen, sondern in einzelnen Bundesstaaten wie Virginia und Kentucky wichtige Siege eingefahren.

Die vulgäre Art des Präsidenten stösst auch die Frauen in den Vorstädten vor den Kopf. Ohne deren Stimme kann er die Wahlen 2020 nicht gewinnen.

Schliesslich ist auch die Ukraine-Affäre noch längst nicht ausgestanden. Gegen Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ermitteln die Strafverfolger des Southern District of New York, der härtesten Behörde der USA. Zwei von Giulianis Assistenten, die beiden Shreks Lev und Igor, sind bereits angeklagt, weitere für Trump unangenehme Überraschungen jederzeit möglich.

Die amerikanischen Politik entwickelt sich in Zyklen. Immer wieder wird die älteste Demokratie der Welt durchgeschüttelt, angefangen vom Bürgerkrieg bis hin zur McCarthy-Ära. Optimisten weisen darauf hin, dass bisher stets die «guten Engel» letztlich die Oberhand behalten haben. Die Chancen, dass dies auch bei Trump der Fall sein wird, sind intakt.

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So berichtet die NYT über die Amtsenthebungsverfahren

«Hassen Sie den Präsidenten?»

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