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Greece's Prime Minister Kyriakos Mitsotakis smiles during a parliamentary session to present his government's policies in Athens, Saturday, July 20, 2019.(AP Photo/Petros Giannakouris)
Kyriakos Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis: Der neue griechische Premier packt an. Bild: AP

Schnell, effizient, produktiv: Griechen staunen über neue Regierung

Alexia Angelopoulou und Takis Tsafos / dpa



Der Spruch «sigá sigá» - immer schön langsam - gehört zu den liebsten eines jeden Griechenlandtouristen. Im Wortschatz von Kyriakos Mitsotakis hingegen scheint er nicht vorzukommen - der Premier regiert im Sauseschritt.

24 Stunden nach der Parlamentswahl am 7. Juli stand die neue griechische Regierung, eine Woche später nahm das neue Parlament die Arbeit auf, und seither vergeht in Athen kaum ein Tag, an dem nicht ein neues Gesetz, eine neue Massnahme verabschiedet wird.

«Täglich ein positiver Schock, eine positive Überraschung!», schrieb Anfang der Woche die griechische Boulevardzeitung «Proto Thema» und listete auf, was die Regierung von Mitsotakis in den vergangenen vier Wochen geleistet hat.

Viele kleine, aber für die Menschen sichtbare Massnahmen sind dabei, etwa eine erhöhte Polizeipräsenz in der Athener Innenstadt oder eine Lösung für das überbordende Müllproblem auf der Insel Korfu; die dortige Abfallwirtschaft wurde vom zuständigen Minister kurzerhand privatisiert.

Auch vor heisseren Eisen scheut die Regierung nicht zurück. Etwa soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Parlament das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl eingeschränkt werden. Dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, pervertierte das Asyl über die Jahre.

A masked protester throws a molotov cocktail at riot policemen during clashes outside the University of Thessaloniki campus, in Thessaloniki, Greece Saturday March 10, 2018. Anarchists have clashed with riot police in Greece after some 2,000 protesters from across the Balkans marched in the northern Greek city against nationalism in the region. (AP Photo/Giannis Papanikos)

Auseinandersetzung vor der Universität in Thessaloniki: Die Polizei soll auf dem Campus wieder mehr Befugnisse bekommen. Bild: AP/AP

Polizisten dürfen auf dem Campus nur zum Einsatz kommen, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor in einem komplizierten Verfahren darauf einigen. Den quasi rechtsfreien Raum machten sich zuletzt Dealer und linke Autonome zunutze.

Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem

Neben gesellschaftlichen Themen wurden aber vor allem schon etliche neue Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf die Wirtschaft, den Staatshaushalt und die Bürger auswirken sollen.

So beschloss das Parlament Ende Juli, säumigen Zahlern eine Chance zu geben: Wer Schulden bei der Renten- und Krankenkasse oder beim Finanzamt angesammelt hat, kann die Summe künftig in 120 Monatsraten abstottern. Laut Finanzminister Christos Staikouras schulden die Griechen dem Staat mehr als 104 Milliarden Euro.

Zudem wurde die Immobiliensteuer im Schnitt um 22 Prozent gesenkt - und dabei nach Meinung von Experten auch die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem gewahrt, so dass sich sogar die linke Oppositionspartei Syriza zur Zustimmung genötigt sah.

Geringverdiener zahlen künftig 30 Prozent weniger Immobiliensteuer, Gutverdiener hingegen wurden nur um 10 Prozent entlastet. Die Massnahme soll die Immobilienwirtschaft ankurbeln und den ärmeren Griechen wieder mehr Luft zum Atmen geben.

Greek opposition New Democracy conservative party leader Kyriakos Mitsotakis talks to his supporters at the New Democracy headquarters in Athens, on Sunday, July 7, 2019. Official results from nearly 60% of ballots counted showed the conservative New Democracy party of Kyriakos Mitsotakis winning comfortably with 39.7% compared to Tsipras' Syriza party with 31.5%. (AP Photo/Petros Giannakouris)
Kyriakos Mitsotakis

Mitsotakis hat Steuerentlastungen aufgegleist, Geringverdiener sollen prozentual besonders profitieren. Bild: AP

Auf erhöhten privaten Konsum zielt auch ein Gesetz ab, das voraussichtlich Anfang September verabschiedet wird. Es sieht vor, den Einkommensteuersatz für Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger als 10'000 Euro pro Jahr von 22 auf 9 Prozent zu reduzieren.

Zudem soll die Unternehmenssteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt werden. Mitsotakis hofft, dass dadurch die leidende Mittelschicht wiederbelebt werden kann und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Privatisierungsprojekte vorantreiben

Finanzieren kann der Premier diese Massnahmen. Der Staat hat im Moment rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwar hat Griechenland weiter Schulden in einer gewaltigen Höhe von mehr als 320 Milliarden Euro, doch deren Rückzahlung ist mit den Gläubigern geregelt.

Greece's newly-elected prime minister Kyriakos Mitsotakis, left, ,shakes hands with outgoing prime minister Alexis Tsipras, right, as Tsipras leaves the Maximos Mansion in Athens, Monday, July 8, 2019. Mitsotakis' New Democracy party won 39.8% of the vote, giving him 158 seats in the 300-member parliament, a comfortable governing majority. (AP Photo/Thanassis Stavrakis)
Kyriakos Mitsotakis,Alexis Tsipras

Alexis Tsipras (rechts) hat Kyriakos Mitsotakis eine relative gesunde Haushaltskasse überlassen. Bild: AP

«Wir können es uns nicht bequem machen und behaupten, die Vorgängerregierung hätte uns verbrannte Erde hinterlassen», gesteht der Premier. Fast schon traditionell beriefen sich neue griechische Regierungen in der Vergangenheit immer auf den schlechten Zustand des Landes und leere Kassen, um ihre Handlungsarmut zu rechtfertigen.

Mitsotakis will nun die Chance nutzen, einen Teil des Geldes zum Ankurbeln der Wirtschaft einzusetzen. Dazu sollen auch verschiedene Privatisierungsprojekte beitragen, die von der vorherigen linken Regierung unter Premier Alexis Tsipras vernachlässigt worden waren.

Dabei geht es etwa um das gewaltige Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, um das ein Investorenteam seit Jahren ringt. Schätzungen zufolge könnten bei der geplanten zehnjährigen Erschliessung und Bebauung des Areals 15'000 Arbeitsplätze entstehen, 7000 Menschen könnten anschliessend dauerhaft beschäftigt sein.

Bild

Blick auf den Athener Flughafen: Hier könnten bald 15'000 Arbeitsplätze entstehen. bild: shutterstock

Dennoch torpedierte die linke Syriza das Vorhaben immer wieder - aus ideologischen Gründen. Nun sollen die Investoren in den nächsten Wochen grünes Licht erhalten.

Misstrauen bleibt vorerst

Eines aber kann selbst Mitsotakis nicht über Nacht abschaffen: das tiefe Misstrauen der Griechen gegenüber ihrem Staat und den Politikern. Zwar macht sich bei den Bürgern verhaltener Optimismus breit, doch viele fürchten, dass auch die amtierende Regierung bald wieder Versprechen brechen oder erneut mit der in Griechenland jahrzehntelang herrschenden Vetternwirtschaft enttäuschen könnte.

Solchen Befürchtungen will Mitsotakis mit einem neuen Gremium entgegenwirken - einer Art Schaltstelle zwischen dem Premier und seinen Ministern. Sinnigerweise ist der griechische Begriff dafür «Generalstab».

Und generalstabsmässig soll es auch zugehen: Wenn Minister ihre Vorhaben präsentieren und Versprechen zum Datum der Umsetzung abgeben, kontrolliert der Generalstab, ob alles nach Plan läuft, und berichtet an den Premier. So soll vermieden werden, dass Gesetze in den Mühlen der griechischen Bürokratie zermahlen werden.

Greek opposition New Democracy conservative party leader Kyriakos Mitsotakis, left, talks to his supporters after win the parliamentary elections at the New Democracy headquarters in Athens, on Sunday, July 7, 2019. Official results from nearly 60% of ballots counted showed the conservative New Democracy party of Kyriakos Mitsotakis winning comfortably with 39.7% compared to Tsipras' Syriza party with 31.5%. (AP Photo/Thanassis Stavrakis)
Kyriakos Mitsotakis

Mitstotakis-Anhänger jubeln über den Wahlsieg. Doch längst nicht alle Griechinnen und Griechen sind derart optimistisch. Bild: AP

Ankurbeln der Wirtschaft als erste Priorität

Politische Beobachter sind sich einig, dass es solch einen fulminanten Start wie den von Mitsotakis in Griechenlands jüngerer Geschichte noch nie gegeben hat. Am Ende aber zählt nicht, ob die Athener Metro enger getaktet fährt oder die Metro in Thessaloniki nach nunmehr 20 Jahren Bauzeit überhaupt mal den Betrieb aufnimmt, sondern ob die Wirtschaft des Landes an Fahrt gewinnt.

Das weiss auch der Premier: Es ist sein Wahlversprechen, erst die Wirtschaft in Schwung zu bringen, bevor Löhne und die zuletzt stark gekürzten Renten irgendwann wieder steigen könnten. (sda/dpa)

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41
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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tjuck 07.08.2019 09:28
    Highlight Highlight Hut ab! "Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem". So funktionierts, macht weiter so!
  • kettcar #lina4weindoch 07.08.2019 07:15
    Highlight Highlight Wird sich schon auszahlen... für die Reichen im Land.
  • murrayB 06.08.2019 22:47
    Highlight Highlight Was hat Watson geschrieben als er gewählt wurde? Ich kann mich noch gut erinnern...
  • häxxebäse 06.08.2019 21:40
    Highlight Highlight Naja, seine sippe hat die schulden ja schliesslich verursacht.. in ein paar jahren muss dann wieder ein tsipras ran mit sparmassnahmen, was ihn dann unbeliebt macht...
    haben die leute wirklich nur noch kurzzeitgedächtnisse?
    Bush versauts, obama räumt auf, trump versauts, etc.
    Irgendwie krank.
    • 2r music 06.08.2019 23:06
      Highlight Highlight Man kann sich fragen ob überhaupt jemand noch global denkt.
    • häxxebäse 07.08.2019 09:34
      Highlight Highlight Wenn ich mir die blitzer so ansehe - eher nein. 🤔😏
  • sowhat 06.08.2019 21:36
    Highlight Highlight Warum beschleicht mich da ein ungutes Gefühl?
    • lilie 06.08.2019 22:03
      Highlight Highlight @sowhat: Wir wissen es auch nicht. Du müsstest es schon erklären. 🤔🙂
    • grecolino 07.08.2019 01:37
      Highlight Highlight Etwas schlechtes gegessen? Oder dein schlechtes Gewissen? Sag‘s uns!
    • beaetel 07.08.2019 06:53
      Highlight Highlight Wir?
  • Lan25d 06.08.2019 21:25
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • FrancoL 06.08.2019 21:22
    Highlight Highlight Viel Glück den Griechen. Die schnelle Regierungsbildung ist vorbildlich und dass die Regierung ihre Arbeit kompakt abliefert ist ebenfalls zu loben.
    Die Resultate werden noch zu werten sein, aber es ist ein guter Anfang und es scheint dass die Regierung auch ein soziales Gewissen hat, hoffen wir , dass dies so bleibt.
  • lilie 06.08.2019 21:04
    Highlight Highlight Das sind doch sehr ermutigende Nachrichten und direkt ein Lichtblick in unserer eher von demoralisierenden Nachrichten geprägten Welt!

    Ich wünsche der neuen Regierung und natürlich der griechischen Bevölkerung, dass die Massnahmen greifen und das Land in eine bessere Zukunft führen! 👍

    PS: Über 100 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Staat bei gut 11 Millionen Einwohnern? Das ist aber ja auch nicht gerade ein Zustand, der einen Staat florieren lässt. 😳
  • Flexon 06.08.2019 20:58
    Highlight Highlight In GR müssen Leute mit Einkommen unter €10'000 immer noch 10% Steuern abgeben? Hmmmmm.
    • c_meier 06.08.2019 22:01
      Highlight Highlight es wird von aktuell 22% auf 9% gesenkt.. immerhin etwas, aber die reichen werden wohl doch etwas stärker von diesen Steuersenkungen profitieren..
    • beaetel 07.08.2019 06:56
      Highlight Highlight Die Einkommensteuer bei Einkommen bis 10‘000 € wird auf 3 % gesenkt. Lesen Sie den Text noch einmal ...
  • Don Alejandro 06.08.2019 20:58
    Highlight Highlight Ich würde es Griechen von Herzen gönnen, dass es bald wieder aufwärts geht. Den "Freunden der Weisheit" haben wir nicht nur Dinge aus der Antike zu verdanken.
  • outdoorch 06.08.2019 20:43
    Highlight Highlight Der Mann scheint es jedenfalls ernst zu meinen. Er Initialisiert für mich nachvollziehbare Massnahmen und scheint mit sensiblen Fühlern ausgestattet, die Ängste der Bevölkerung wahrzunehmen.

    Das ist schon mal sehr gut. Es wird ihm nicht alles gelingen - dafür ist die Aufgabe zu gigantisch und komplex - aber ich wünsche ihm und der griechischen Bevölkerung jedenfalls viel Erfolg!
  • Lowland 06.08.2019 20:27
    Highlight Highlight Ich muss zugeben, ich habe mich in diesem Mann getäuscht.
    Wenn er so weitermacht hat Griechenland eine wirkliche Chance und ich werde den Hut vor dieser Regierung ziehen.
    Doch warten wir noch etwas ab und schauen was passiert.
  • Hasek 06.08.2019 20:24
    Highlight Highlight Ja das privatisieren staatlicher Aufgaben hat sich ja seit Thatcher als Universallösung zum Vorteil der breiten Bevölkerung entpuppt... NOT
    • *klippklapp* 06.08.2019 20:47
      Highlight Highlight Vor allem habe ich es so im Kopf, dass die Trojka die griechische Regierung schon lange dazu bringen wollte, den Athener Flughafen zu privatisieren. Das Syriza dies abgelehnt haben, liegt daran, dass dies der einzige Flughafen im Land ist, der Gewinn bringt. Ist also vielleicht nicht nur aus „ideologischen“ sondern auch aus finanziellen Gründen...
    • NathanBiel 06.08.2019 22:24
      Highlight Highlight Ehemaliger Flughafen...
    • Altweibersommer 06.08.2019 23:08
      Highlight Highlight @klippklapp: Ja, diese blöden begrifflichen Diffamierungen der Linken nerven. Privatisierungen haben sich in der Vergangenheit als ideologischer Schwachsinn erwiesen. Warum jetzt plötzlich der Verzicht darauf "ideologisch" (impliziert unvernünftig) sein sollte ist mir auch Schleierhaft...
  • flausch 06.08.2019 19:50
    Highlight Highlight Der Punkt mit den Steuern war wohl Bitter nötig. Ein Volk kann nicht ohne Geld leben.
    Aber mehr Polizisten in der Athener Innenstadt? Wohl eher mehr Polizisten mit Maschienengewehr um Exarchia.
    Das Universitätsasyl einschränken? Das wird massive Probleme geben... Aber eventuell wurde deshalb ja mal Präventiv die Polizeipräsenz hochgeschraubt.

    Ich traue diesem Heini nicht, seine Herkunft spricht nicht für ihn.
    • So en Ueli 06.08.2019 20:23
      Highlight Highlight Was hat er für eine Herkunft? Und weshalb spricht die nicht für ihn?
    • Um Lei Tung 07.08.2019 00:23
      Highlight Highlight @Ueli
      Sein Vater gehört zu der Regierung, die Griechenland in den Schlamassel reingebracht hat in dem es heute steckt.
      Mit der neuen Steuersenkung wird gleichzeitig auch die Sozialhilfe nochmals gekürzt. Privatisiert wird das, was gewinnbringend ist, dem Staat bleiben Aufgaben die nur defizitär ausgeführt werden. Inseln und Strände werden privatisiert und verkauft.
      Er verkündet, dass es kein Platz für Parteiinteressen gibt bei der Einstellung von Beamten. Am gleichen Tag tritt der Polizeichef „freiwillig“ zurück und ein Parteitreuer Karamanlakis übernimmt den Posten.
      Sehr einseitiger Artikel.
  • Eskimo 06.08.2019 19:41
    Highlight Highlight Also eigentlich tut Mitsotakis in Griechenland genau das, was Trump in den USA macht. Super!
    • Platon 06.08.2019 20:12
      Highlight Highlight @Eskimo
      Trump hat seine Freunde mit Milliarden beschenkt. Für den Mittelstand und Geringverdiener schaute rein gar nichts dabei raus. Die Wirtschaft hat die ganze Übung rein gar nicht gebraucht, das sieht man heute am rekordhohen Handelsbilanzdefizit, das eigentlich, vom Dealmaker Trump höchst persönlich hätte reduziert werden sollten. Das wüsste man, hätte man ein simples Verständnis über Makroökonomie.
    • outdoorch 06.08.2019 20:37
      Highlight Highlight Trump entlastet die einkommensschwache Schicht? Im Ernst jetzt?🧐
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 06.08.2019 20:46
      Highlight Highlight Von Trump werden wir nie anerkennende Worte dafür hören, dass er das Land von seinem Vorgänger in wirtschaftlich gutem Zustand übernehmen durfte...
    Weitere Antworten anzeigen
  • oliversum 06.08.2019 19:40
    Highlight Highlight Moment mal. Kommt er nicht aus der Politikerdynastie, die Griechenland erst recht in die Misere getrieben hat?
    • PeteZahad 06.08.2019 20:36
      Highlight Highlight Selbst wenn. Machst du alles gleich wie deine Vorfahren?
    • lilie 06.08.2019 21:06
      Highlight Highlight @oliversum: Na und? Er ist ja seine eigene Person. Und sicher weiss er auf Grund dessen wie es NICHT funktioniert...
    • Lowland 07.08.2019 08:35
      Highlight Highlight Wie wärs wenn wir ihn nach seinen Taten beurteilen und nicht nach seiner Herkunft.
  • Rainbow Pony 06.08.2019 19:25
    Highlight Highlight Das ist interessant! Ich finde es ja immer sehr erfrischend, wenn ein Land, über das sehr viele Vorurteile herrschen, mal wieder etwas Fahrt aufnimmt und etwas Luft zum atmen gegeben wird. Natürlich ist gesunde Skepsis angebracht, aber genau diese ist eben oft auch miesepetrig und verhindert schon zu Beginn einen Fortschritt. Insofern, go for it! Ich wünsche den Griechen von Herzen viel Erfolg! Durchhaltewillen haben sie nun wirklich gezeigt, also können wir ihnen nun auch ein bisschen Glück auf dem steinigen Weg wünschen!
  • Sapere Aude 06.08.2019 19:21
    Highlight Highlight Scheint mir ein ehrlicher und richtiger Konservativer zu sein. Hoffentlich hält er das Niveau. Wäre den Griechen zu wünschen und sicherlich auch für die EU gut.
  • aglio e olio 06.08.2019 19:20
    Highlight Highlight Schau'n wa mal was das für die breite Bevölkerung bringt.
    Privatisierungsprojekte haben sich ja bisher in erster Linie für wenige rentiert und für viele nur Nachteile gebracht.
    • Chääschueche 06.08.2019 21:59
      Highlight Highlight Und Staatsbetriebe nur gutes? 🤔

      Man muss einen Mittelweg finden...Das Staatsbetriebe nicht besser sein müssen, zeigt die jüngere Schweizer Geschichte.
    • Altweibersommer 06.08.2019 23:12
      Highlight Highlight Jüngere Schweizer Geschichte? Ich mag mich nicht erinnern, dass die PTT ihre Zahlen frisiert hat...

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