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Kyriakos Mitsotakis: Der neue griechische Premier packt an.
Kyriakos Mitsotakis: Der neue griechische Premier packt an.Bild: AP

Schnell, effizient, produktiv: Griechen staunen über neue Regierung

06.08.2019, 19:0007.08.2019, 08:51
Alexia Angelopoulou und Takis Tsafos / dpa

Der Spruch «sigá sigá» - immer schön langsam - gehört zu den liebsten eines jeden Griechenlandtouristen. Im Wortschatz von Kyriakos Mitsotakis hingegen scheint er nicht vorzukommen - der Premier regiert im Sauseschritt.

24 Stunden nach der Parlamentswahl am 7. Juli stand die neue griechische Regierung, eine Woche später nahm das neue Parlament die Arbeit auf, und seither vergeht in Athen kaum ein Tag, an dem nicht ein neues Gesetz, eine neue Massnahme verabschiedet wird.

«Täglich ein positiver Schock, eine positive Überraschung!», schrieb Anfang der Woche die griechische Boulevardzeitung «Proto Thema» und listete auf, was die Regierung von Mitsotakis in den vergangenen vier Wochen geleistet hat.

Viele kleine, aber für die Menschen sichtbare Massnahmen sind dabei, etwa eine erhöhte Polizeipräsenz in der Athener Innenstadt oder eine Lösung für das überbordende Müllproblem auf der Insel Korfu; die dortige Abfallwirtschaft wurde vom zuständigen Minister kurzerhand privatisiert.

Auch vor heisseren Eisen scheut die Regierung nicht zurück. Etwa soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Parlament das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl eingeschränkt werden. Dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, pervertierte das Asyl über die Jahre.

Auseinandersetzung vor der Universität in Thessaloniki: Die Polizei soll auf dem Campus wieder mehr Befugnisse bekommen.
Auseinandersetzung vor der Universität in Thessaloniki: Die Polizei soll auf dem Campus wieder mehr Befugnisse bekommen.Bild: AP/AP

Polizisten dürfen auf dem Campus nur zum Einsatz kommen, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor in einem komplizierten Verfahren darauf einigen. Den quasi rechtsfreien Raum machten sich zuletzt Dealer und linke Autonome zunutze.

Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem

Neben gesellschaftlichen Themen wurden aber vor allem schon etliche neue Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf die Wirtschaft, den Staatshaushalt und die Bürger auswirken sollen.

So beschloss das Parlament Ende Juli, säumigen Zahlern eine Chance zu geben: Wer Schulden bei der Renten- und Krankenkasse oder beim Finanzamt angesammelt hat, kann die Summe künftig in 120 Monatsraten abstottern. Laut Finanzminister Christos Staikouras schulden die Griechen dem Staat mehr als 104 Milliarden Euro.

Zudem wurde die Immobiliensteuer im Schnitt um 22 Prozent gesenkt - und dabei nach Meinung von Experten auch die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem gewahrt, so dass sich sogar die linke Oppositionspartei Syriza zur Zustimmung genötigt sah.

Geringverdiener zahlen künftig 30 Prozent weniger Immobiliensteuer, Gutverdiener hingegen wurden nur um 10 Prozent entlastet. Die Massnahme soll die Immobilienwirtschaft ankurbeln und den ärmeren Griechen wieder mehr Luft zum Atmen geben.

Mitsotakis hat Steuerentlastungen aufgegleist, Geringverdiener sollen prozentual besonders profitieren.
Mitsotakis hat Steuerentlastungen aufgegleist, Geringverdiener sollen prozentual besonders profitieren.Bild: AP

Auf erhöhten privaten Konsum zielt auch ein Gesetz ab, das voraussichtlich Anfang September verabschiedet wird. Es sieht vor, den Einkommensteuersatz für Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger als 10'000 Euro pro Jahr von 22 auf 9 Prozent zu reduzieren.

Zudem soll die Unternehmenssteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt werden. Mitsotakis hofft, dass dadurch die leidende Mittelschicht wiederbelebt werden kann und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Privatisierungsprojekte vorantreiben

Finanzieren kann der Premier diese Massnahmen. Der Staat hat im Moment rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwar hat Griechenland weiter Schulden in einer gewaltigen Höhe von mehr als 320 Milliarden Euro, doch deren Rückzahlung ist mit den Gläubigern geregelt.

Alexis Tsipras (rechts) hat Kyriakos Mitsotakis eine relative gesunde Haushaltskasse überlassen.
Alexis Tsipras (rechts) hat Kyriakos Mitsotakis eine relative gesunde Haushaltskasse überlassen. Bild: AP

«Wir können es uns nicht bequem machen und behaupten, die Vorgängerregierung hätte uns verbrannte Erde hinterlassen», gesteht der Premier. Fast schon traditionell beriefen sich neue griechische Regierungen in der Vergangenheit immer auf den schlechten Zustand des Landes und leere Kassen, um ihre Handlungsarmut zu rechtfertigen.

Mitsotakis will nun die Chance nutzen, einen Teil des Geldes zum Ankurbeln der Wirtschaft einzusetzen. Dazu sollen auch verschiedene Privatisierungsprojekte beitragen, die von der vorherigen linken Regierung unter Premier Alexis Tsipras vernachlässigt worden waren.

Dabei geht es etwa um das gewaltige Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, um das ein Investorenteam seit Jahren ringt. Schätzungen zufolge könnten bei der geplanten zehnjährigen Erschliessung und Bebauung des Areals 15'000 Arbeitsplätze entstehen, 7000 Menschen könnten anschliessend dauerhaft beschäftigt sein.

Blick auf den Athener Flughafen: Hier könnten bald 15'000 Arbeitsplätze entstehen.
Blick auf den Athener Flughafen: Hier könnten bald 15'000 Arbeitsplätze entstehen.bild: shutterstock

Dennoch torpedierte die linke Syriza das Vorhaben immer wieder - aus ideologischen Gründen. Nun sollen die Investoren in den nächsten Wochen grünes Licht erhalten.

Misstrauen bleibt vorerst

Eines aber kann selbst Mitsotakis nicht über Nacht abschaffen: das tiefe Misstrauen der Griechen gegenüber ihrem Staat und den Politikern. Zwar macht sich bei den Bürgern verhaltener Optimismus breit, doch viele fürchten, dass auch die amtierende Regierung bald wieder Versprechen brechen oder erneut mit der in Griechenland jahrzehntelang herrschenden Vetternwirtschaft enttäuschen könnte.

Solchen Befürchtungen will Mitsotakis mit einem neuen Gremium entgegenwirken - einer Art Schaltstelle zwischen dem Premier und seinen Ministern. Sinnigerweise ist der griechische Begriff dafür «Generalstab».

Und generalstabsmässig soll es auch zugehen: Wenn Minister ihre Vorhaben präsentieren und Versprechen zum Datum der Umsetzung abgeben, kontrolliert der Generalstab, ob alles nach Plan läuft, und berichtet an den Premier. So soll vermieden werden, dass Gesetze in den Mühlen der griechischen Bürokratie zermahlen werden.

Mitstotakis-Anhänger jubeln über den Wahlsieg. Doch längst nicht alle Griechinnen und Griechen sind derart optimistisch.
Mitstotakis-Anhänger jubeln über den Wahlsieg. Doch längst nicht alle Griechinnen und Griechen sind derart optimistisch.Bild: AP

Ankurbeln der Wirtschaft als erste Priorität

Politische Beobachter sind sich einig, dass es solch einen fulminanten Start wie den von Mitsotakis in Griechenlands jüngerer Geschichte noch nie gegeben hat. Am Ende aber zählt nicht, ob die Athener Metro enger getaktet fährt oder die Metro in Thessaloniki nach nunmehr 20 Jahren Bauzeit überhaupt mal den Betrieb aufnimmt, sondern ob die Wirtschaft des Landes an Fahrt gewinnt.

Das weiss auch der Premier: Es ist sein Wahlversprechen, erst die Wirtschaft in Schwung zu bringen, bevor Löhne und die zuletzt stark gekürzten Renten irgendwann wieder steigen könnten. (sda/dpa)

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sapere Aude
06.08.2019 19:21registriert April 2015
Scheint mir ein ehrlicher und richtiger Konservativer zu sein. Hoffentlich hält er das Niveau. Wäre den Griechen zu wünschen und sicherlich auch für die EU gut.
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aglio e olio
06.08.2019 19:20registriert Juli 2017
Schau'n wa mal was das für die breite Bevölkerung bringt.
Privatisierungsprojekte haben sich ja bisher in erster Linie für wenige rentiert und für viele nur Nachteile gebracht.
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Rainbow Pony
06.08.2019 19:25registriert Februar 2018
Das ist interessant! Ich finde es ja immer sehr erfrischend, wenn ein Land, über das sehr viele Vorurteile herrschen, mal wieder etwas Fahrt aufnimmt und etwas Luft zum atmen gegeben wird. Natürlich ist gesunde Skepsis angebracht, aber genau diese ist eben oft auch miesepetrig und verhindert schon zu Beginn einen Fortschritt. Insofern, go for it! Ich wünsche den Griechen von Herzen viel Erfolg! Durchhaltewillen haben sie nun wirklich gezeigt, also können wir ihnen nun auch ein bisschen Glück auf dem steinigen Weg wünschen!
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