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So will Salvini Italien durch die Hintertür zum Euro-Austritt bringen

Matteo Salvini fordert die Einführung neuer staatlicher Schuldtitel in kleiner Stückelung. Experten warnen: Diese könnten zu einer Parallelwährung werden – und einen Austritt Italiens aus dem Euro einleiten.

Dominik Straub, Rom / ch media



Italian Interior-Minister and Deputy-Premier Matteo Salvini meets reporters at the Interior Ministry headquarters in Rome, Monday, May 27, 2019. Hardline Interior Minister Matteo Salvini's League party - who is casting himself as the standard bearer for populist far right in Europe - won the Italian vote and jumps from 6 to 28 seats in the European Parliament. (AP Photo/Andrew Medichini)

Vizepremier Matteo Salvini an einer Pressekonferenz in Mailand. Bild: AP/AP

Sollte es in naher Zukunft zu einem Ausscheiden Italiens aus der europäischen Einheitswährung kommen, dann kennt man inzwischen das genaue Datum, wann der erste Schritt dazu eingeleitet wurde: am­ 28. Mai 2019. An diesem Tag hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Motion verabschiedet, die es der Regierung erlaubt, die zweistelligen Milliardenschulden des italienischen Staats gegenüber den einheimischen Unternehmen unter anderem auch durch die Ausgabe von sogenannten «Mini-BOT» in kleiner Stückelung zu begleichen.

BOT ist die Abkürzung für «Buoni Ordinari del Tesoro»: Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit (maximal 12 Monate), welche normalerweise zur Erhöhung der kurzfristigen Liquidität des Staats dienen. Der Nennwert der bisherigen BOT lautet auf mindestens 1000 Euro – und genau dies ist der Haken der neuen Mini-BOT: Bei diesen läge der Nennwert bei 100 Euro oder noch tiefer. Experten warnen: Sind die neuen Mini-BOT erst einmal ausgegeben, könnten sie schnell als Zahlungsmittel verwendet werden – und so zu einer Art Parallelwährung werden.

Ideengeber ist glühender EU-Gegner

Genau dies scheint auch das Ziel zu sein. Der geistige Vater der ­Mini-BOT ist der Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanzkommission Claudio Borghi. Der glühende Euro-Gegner und Salvini-Berater hatte schon vor zwei Jahren erklärt: «In dem Moment, in welchem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-BOT zum Bargeld der neuen Währung.» Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur «in einzelne Schritte zerlegen», betonte Borghi. Und das Beste an der Sache: Man könne diese einzelnen Schritte immer als harmlose und sinnvolle Einzelmassnahme verkaufen – ohne das eigentliche Endziel offenzulegen.

Der Motion zur Ausgabe der Mini-BOT hatte in der allgemeinen Aufregung und Zerstreuung nach der Europawahl auch die Opposition zugestimmt. Die linken Parlamentarier hatten den Text wohl nicht richtig gelesen – und merkten erst am Wochenende, was für eine Zeitbombe sie da scharfgemacht haben. Abgeordnete des sozialdemokratischen PD monieren nun, dass der Abschnitt zu den Mini-BOT in der ursprünglichen Fassung der Motion nicht enthalten gewesen und in letzter Minute von der Lega hineingeschmuggelt worden sei.

Finanzminister steht auf Bremse

Mit aller Kraft auf die Bremse ­getreten ist am Wochenende auch der parteilose Finanzminister Giovanni Tria. «Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit zur Ausgabe von neuen Anleihen in kleiner Stückelung, und es gibt im Ministerium auch keine Überlegungen in diese Richtung», betonte Tria. Und Tria kann nicht dazu gezwungen werden, Mini-BOT auszugeben: Das Instrument der parlamentarischen Motion hat in Italien für die Regierung keine bindende Wirkung.

epa07575896 Italian Minister of Economy and Finance Giovanni Tria at the Eurogroup finance ministers meeting at the European Council in Brussels, Belgium, 16 May 2019. The Eurogroup will exchange views on the economic situation of the euro area following  the European Commission Spring forecast published on 07 May.  EPA/ARIS OIKONOMOU

Giovanni Tria Bild: EPA/EPA

Dennoch sollte Borghis Coup mit den Mini-BOT nicht unterschätzt werden. Denn die Idee, eine Parallelwährung einzuführen, passt nur allzu gut zum Konfrontationskurs, den Innenminister und Lega-Chef Salvini gegenüber der EU angekündigt hat: Italien werde sich nicht mehr an die Defizit- und Schuldengrenzen halten, da könnten die Bürokraten in Brüssel noch so viele «Brieflein» schicken. Führende Zeitungen wie der «Corriere della Sera» und die «Repubblica» unterstellten Salvini in ihren Sonntagausgaben, den Euro-Austritt als Plan B zu verfolgen. Sollte dies zutreffen, dann habe der Lega-Chef die Pflicht, «dem Parlament und dem italienischen Volk das offen zu sagen», schrieb die «Repubblica».

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51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mrmikech 03.06.2019 19:33
    Highlight Highlight Die italiener - und die griechen - wollen euros, nicht lira oder drachma. Weil sie wissen dass ihre länder dann endgültig pleite gehen.
  • Liselote Meier 03.06.2019 17:22
    Highlight Highlight Naja das wird auf Folgendes hinauslaufen.

    Steuern und Löhne werden mit der neuen „Ramschwährung“ abgewickelt, Gewinne aus Export/Import werden „Oben“ in Euro ausbezahlt. Kann man hübsch Lohnkosten und Steuern sparen. Geprellt würde da der italinische Durchschnittsbürger, der sich nix mehr leisten könnte was nicht „made in Italy“ ist.






  • Nonald Rump 03.06.2019 16:52
    Highlight Highlight Wer denkt, Italien wird sich nicht durch irgendwelche Tricks aus seinen enormen Staatsschulden rauswinden sondern alles zurückzahlen, ist entweder blind oder EU-Abgeordneter in Brüssel.
    • FrancoL 03.06.2019 17:34
      Highlight Highlight Was hat das nun wieder mit Brüssel zu tun? Geht es eigentlich nicht ohne ständig die falschen zu benennen? Wenn jemand klar in Sachen Italiens Schuldenberg sieht dann ist es Brüssel.
    • bebby 03.06.2019 21:13
      Highlight Highlight Wenn schon gibt Frankfurt die falsche Medizin...
  • FrancoL 03.06.2019 16:22
    Highlight Highlight Wer Italien kennt der Kent auch den Ausdruck BOT. Vor der Einführung des € wurden diese gerne ausgegeben und viele waren entzückt dass sie damals 12 und mehr % erbrachten. Allerdings war die Entwertung gleich gross, also ein Nullsummenspiel und der Schuldenberg stieg und stieg und die LIRE fiel und fiel.
    Salvini möchte wieder diese Zustände ohne zu merken, dass die Schulden immer noch stehen und das alles was der Italiener einkaufen muss und das ist viel mehr als noch vor 20 J, nicht mit einer sinkenden Währung (auch Parallelwährung) ohne markanten Verlust eingekauft werden kann.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 03.06.2019 17:14
      Highlight Highlight Danke für diese Worte, sie bringen es mal wieder auf den Punkt.
      Man kann schon sagen, oke, wir sind nicht kompetitiv und fokussieren uns nur auf Eigenproduktion, dann muss man sich aber mit minderwertiger Qualität und steigendem Preisen für Importe zufrieden geben.
    • FrancoL 03.06.2019 17:25
      Highlight Highlight Richtig es sind 3-4 Probleme die Italien drücken. Die Globalisierung:
      Italien hat plötzlich für seine Produktion eine Welt weite Konkurrenz bekommen.
      Importe:
      Italien importiert viel mehr als noch vor 20-30 Jahren.
      Produktivität:
      Vor 20-30 J war sie klar höher und heute wo sie erst recht höher sein sollte, nur schon wegen der Konkurrenz aus den alten Oststaaten, sinkt sie. Tödlich!
      Reformenstau:
      Keine Reformen werden angegangen, dabei wäre gerade am Arbeitsmarkt und beim Wahlgesetz dringender Handlungsbedarf.
      Steuerhinterziehung:
      Ist bereits ein Volkssport.
  • Wahibasand 03.06.2019 16:17
    Highlight Highlight Logische Folge des sinkenden Bootes EU.hoffe auf Brexit und Italien siguro
    • FrancoL 03.06.2019 16:42
      Highlight Highlight Da sieht man dass Du sehr wenig Ahnung hast von der EU und erst recht von Italien. Aber das soll es geben, allerdings frage ich mich immer woher man so verquere Meinungen nehmen mag.
    • äti 03.06.2019 16:45
      Highlight Highlight ... die einzig vernünftige Strategie für uns europäischen Länder ist eine starke EU. Alle selbsternannten, selbsherrlichen und aufgeblasenen Kleinfürsten und Kriegssüchtigen müssen weg. Sonst ist Europa weg.
    • FrancoL 03.06.2019 17:07
      Highlight Highlight @äti; Zum Glück weiss es selbst eine Mehrheit der Italiener und würde die Politik nicht immer versuchen die EU an den Pranger zu stellen und den € für alles schuldig zu sprechen würde Italien merken, dass eine Wahlreform, eine Steuerreform und die Bekämpfung der Korruption und der Mafia Italien viel weiter bringen könnte.
      Aber das kann man von den Politikern ja nicht verlangen, denn sonst müssten sie sich selbst abwählen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • w'ever 03.06.2019 16:14
    Highlight Highlight ich hab da mal eine frage.
    ging es den einzelnen ländern in europa eigentlich besser, bevor es die EU gab?
    • sgrandis 03.06.2019 16:29
      Highlight Highlight ja, so ungefähr jedem einzelnen an jedem messbaren parameter...
    • äti 03.06.2019 16:40
      Highlight Highlight ... ja, viele Kriege und Zwist und Hass. Vermisse das alles sehr.
    • FrancoL 03.06.2019 16:44
      Highlight Highlight Nein strandes; Ich bin IT/CH Doppelbürger und meiner Familie ging es unter dem Strich damals nicht besser. Es ging ihr nur besser, wenn sie die Schulden vergass und eine hohe Produktivität erreichte. Die Globalisierung hat dann IT eh auf dem falschen Fuss erwischt und das hat null und nichts mit der EU zu tun.
      Aber Du kannst mir gerne belehren wieso es uns damals besser hätte gehen sollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • franzfifty 03.06.2019 15:56
    Highlight Highlight Brexit hat den Leuten WELTWEIT gezeigt, dass die Leute sich nicht einig sind. Italien war, ist und wird dabei sein, wenn in der UK die entsprechend unklaren Entscheide getroffen werden. Sollte Italien den gleichen Weg gehen wollen, dann wird die EU aufgrund der jetzigen Erfahrungen wohl eines durchziehen - kein Pardon! Vielleicht ist ein EU Abgang von Italien fuer Italien selbst ein Vorteil sein, keine Ahnung. Aber ich werde das ganze verfolgen - mit groesserem Interesse als bei Brexit...bin Italiener auf dem Pass (aber im Kopf und Herzen Schweizer).
    • losloco 03.06.2019 16:07
      Highlight Highlight Es geht nicht um einen EU Austritt!
    • Garp 03.06.2019 16:35
      Highlight Highlight Lass Dich einbürgern.
  • Platon 03.06.2019 15:54
    Highlight Highlight @Watson ist jetzt eigentlich Salvini für alles verantwortlich, was die italienische Politik ausheckt? Ich lese ständig nur, dass Salvini dies und jenes macht, auch bei Themen, die ihn als Innenminister gar nicht betreffen oder er überhaupt eine Ahnung hat. Glaubt ihr wirklich Salvini versteht was von Mini-BOT? Nein, also schreibt doch den Namen des wahren Erfinders in den Titel. Was ist eigentlich mit dem Rest der Regierung? Habt ihr jemals irgend ein Wort über den Ministerpräsidenten geschrieben? Wisst ihr überhaupt noch wie er heisst? Wie heisst der andere von den Stelle schon wieder?
    • losloco 03.06.2019 16:10
      Highlight Highlight Du bringst es auf den Punkt.
      Manchmal staune ich, wie populistisch Watson mittlerweile schreibt!
    • FrancoL 03.06.2019 17:02
      Highlight Highlight Wieso sollte man etwas über die Anderen schreiben? Salvini mischt sich überall ein und macht das was Politiker gern tun, viel labbern und wenig liefern.
      Watson ist nicht populistisch sondern in der Realität verankert. Aber Ihr beide könnt gerne einmal etwas Länder nach Italien gehen und es wird Euch schnell einmal klar dass Salvini omnipräsent ist. Er ist der wahre Ministerpräsident und das ist der Mehrheit mähr als nur klar.
    • bebby 03.06.2019 17:22
      Highlight Highlight Aber Watson hat leider wenig Ahnung von Oekonomie, sonst wären sie nicht so überzeugt vom funktionieren des Euro. Solange keine einheitliche und stringente Finanzpolitik gefahren wird, muss der Euro scheitern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 03.06.2019 15:34
    Highlight Highlight Na dann viel Spass an die Italiener.
    Im Moment, wo sie aus dem Euro austreten wird ihre Schuldenlast explodieren. Was dann genau geschieht weiss wohl niemand genau, im besten Fall wird es der EU gelingen, eine Kettenreaktion innerhalb der Europäischen Banken zu verhindern, sodass nur das italienische Finanzsystem implodiert. Immerhin wird für einige Zeit alles aus Italien extrem viel billiger werden, inklusive Ferien.
    Nur mit dem neuen Iphone wirds ein bisschen schwierig werden in Italien.
    • manhunt 03.06.2019 15:53
      Highlight Highlight und es wird eine riesige welle von wirtschaftsmigranten über europa hereinbrechen. und die wird grösser sein als alle flüchtlingsströme, welche europa in den letzten 100 jahren gesehen hat.
    • ingmarbergman 03.06.2019 16:10
      Highlight Highlight Wieso immer diese Angst vor angeblichen Migranten? Wie einfach geschnürt muss man sein, dass man solchen Unsinn glaubt??

      Mal zu den Fakten: Italien hat seit Jahren gigantische Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten. Die Grenzen sind offen, wer will kann heute schon auswandern. Viele Gutausgebildete Italiener machen das heute schon.
      Aber zu behaupten, dass dann ganz Italien nach Norden strömt, ist einfach nur unsinnig und passt nur in den Rassismus der 60er Jahre. Dachte zumindest bei den Südeuropäern wäre das langsam überwunden.
    • manhunt 03.06.2019 16:25
      Highlight Highlight sollte eigentlich klar sein, dass das ironisch gemeint war. aber offenbar haben das einige nicht verstanden.
      @ingmarbergman: nicht so verbissen. mir gleich den rassisten unterzujubeln, wäre nicht nötig gewesen.
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