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British Prime Minister Theresa May, center, speaks with Dutch Prime Minister Mark Rutte, right, and /Lithuanian President Dalia Grybauskaite, left, during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Thursday, March 21, 2019. British Prime Minister Theresa May is trying to persuade European Union leaders to delay Brexit by up to three months, just eight days before Britain is scheduled to leave the bloc. (AP Photo/Frank Augstein)

Theresa May am Donnerstagabend in Brüssel. Bild: AP/AP

EU stimmt Brexit-Aufschub zu – harter Austritt vorerst abgewendet



Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Damit wurde ein ungeregelter EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert.

Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heisst es in dem vorliegenden Kompromisstext vom späten Donnerstagabend. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte später auf Twitter, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe.

Die EU erwartet, dass Grossbritannien spätestens bis dann erklärt, wie das Land weitermachen will. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet, läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss. Damit ist nach mehrstündigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die Gefahr eines ungeregelten Brexit zumindest vorerst abgewendet worden. Ausserdem liegt es nun an Grossbritannien, entweder dem Austrittsvertrag zuzustimmen oder aber einen klaren Weg aufzuweisen, wie es ansonsten weiter agieren will.

Später publizierte Tusk auf Twitter, dass May die Vorschläge der EU zum Brexit-Aufschub angenommen habe.

«No-Go» Ende Juni

Am späten Nachmittag hatte zunächst May den EU-27 ihre Vorstellungen vorgetragen. Dann hatten die 27 EU-Regierungen ohne May verhandelt, was sie Grossbritannien anbieten wollen. May hatte einen Aufschub bis Ende Juni gefordert. Dies lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber ab, weil es rechtliche Probleme mit der Europawahl geben könnte.

May appellierte in Brüssel noch einmal an die britischen Abgeordneten, den Deal doch noch anzunehmen. Sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU, sagte die Regierungschefin. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit am nächsten Freitag nicht ausschliessen.

«Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist», sagte May. «Wir müssen ihn umsetzen.» Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.

Zwei Mal Nein

May will das britische Parlament nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten seien nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bisher allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Gipfel ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine kurzfristige Verschiebung plädiert, falls das Unterhaus den Ausstiegsvertrag billige. Merkel hatte zudem angesichts der heiklen Lage zu Vorsicht aufgerufen. «Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt», sagte sie. «Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen.» Man müsse bis zur letzten Stunde verhandeln und dabei sowohl die Interessen der EU als auch des Königreiches im Sinn haben.

Langer Geduldsfaden

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch deutlichere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit solle das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Dies ist theoretisch immer noch möglich, falls sich Grossbritannien bis zum 12. April im Falle einer Parlamentsablehnung des Austrittsvertrages entscheiden sollte, dass es an der Europawahl teilnehmen will.

Gleichzeitig war in der EU nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London der Frust innerhalb der EU gewachsen. «Jeder ist ungeduldig», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist.» (sda/reu/afp/dpa)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 22.03.2019 08:12
    Highlight Highlight Der harte Brexit würde Deutschland und somit der EU massiv schaden. Das wollen Juncker, Tusk & Co. mit Sicherheit nicht.
    • dorfne 22.03.2019 08:49
      Highlight Highlight Sie inszenieren einen jahrelangen Machtpoker. Rechtsunsicherheit und die Abwanderung von Arbeitsplätzen sind jetzt schon die Folge davon.
  • rodolofo 22.03.2019 07:47
    Highlight Highlight Wette gewonnen!
    Die Britinnen wollen mal wieder "abwarten und Tee trinken".
    Wenn die einen Vorwand brauchen zum Tee trinken, dann finden sie einen!
  • dorfne 22.03.2019 07:46
    Highlight Highlight Es darf keinen harten Brexit geben! Die EU spielt ein gefährliches Machtspiel. Sie lässt die engl. Regierung im Stich, will andere unzufriedene Mitglieder abschrecken. Seht nur was wir für harte Hunde wir sind, wagt es ja nicht. Sieht so das "Friedensprojekt" EU aus? Machtspiele unter Inkaufnahme von Chaos und Rezession? Häme gegenüber England ist fehl am Platz. Ein harter, sprich unkontrollierter Brexit wird ganz Europa in schwere eine Rezession treiben.
    • bokl 22.03.2019 08:18
      Highlight Highlight "Sieht so das "Friedensprojekt" EU aus?"

      Die Engländer wollen ja das Friedensprojekt verlassen.

      Es geht nicht um Machtspiele und Abschreckung. Es geht um Konsequenz. Bei >20 Mitgliedern ist es wichtig, dass man nicht dauernd die Regeln/Abmachungen ändert.
    • dorfne 22.03.2019 08:47
      Highlight Highlight @bokl. Der EU-Austritt ist kein Regelverstoss, sondern Teil des Vertrages! England ist seit 40 Jahren Mitglied und niemand ausser der EU selber weiss, wie gross die Verstrickungen der Einzelnen Ländern mit Brüssel sind! Um andere Länder abzuschrecken fährt Brüssel jetzt die harte Tour. Und das bekommt auch die Schweiz zu spüren.
    • bokl 22.03.2019 09:07
      Highlight Highlight @mogad
      Natürlich ist der Austritt kein Regelverstoss. Darum wurde in den letzten Jahren gemeinsam ein Austrittsabkommen verhandelt.

      Alle 2 Wochen wieder mit Änderungswünschen kommen geht nicht.

      Es ist richtig und wichtig, dass die EU dem JeKaMi - auch EU-intern - endlich Grenzen setzt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kaspar Floigen 22.03.2019 07:00
    Highlight Highlight "To Brexit" - sich verabschieden und dann bleiben
  • Yolo 22.03.2019 06:52
    Highlight Highlight Dss ist wie bei uns in der Politik: einfach zu allem nein sagen.
    • rodolofo 22.03.2019 07:52
      Highlight Highlight Das ist der Neinsager-Trend, ursprünglich aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden, gebraut nach einem Appenzeller Geheimrezept.
      Und die SP steht mit ihrem JA-Würfel wieder mal völlig quer in der Polit-Landschaft...
      Mal sehen, ob sie's fertig bringen, wenigstens zum Rahmenvertrag mit der EU N*** zu sagen!
  • anundpfirsich 22.03.2019 06:27
    Highlight Highlight Langsam nervt mich das Thema Brexit nur noch 🙄🙈 Rein/Raus/Sölli/Sölli nöd!
  • Exodus 22.03.2019 04:08
    Highlight Highlight Das ist schon ein Präzedenzfall.
    Wenn die EU einen Brexit-Aufschub zustimmt, dann können andere EU-austrittswillige Länder (mehr dazu www.watson.ch/International/Brexit/918804325-32 ) erwarten, dass die 2-Jahresfrist nach einem Austrittsgesuch verlängert wird.
  • Leon1 22.03.2019 01:03
    Highlight Highlight Damit ist May nun definitiv "toast".

    Ihre Strategie war es die Uhr bis kurz vor Ende laufen zu lassen und die Labour Abgeordneten mit der Drohung eines unmittelbar bevorstehenden No Deal Brexits dazu zu zwingen, ihrem Deal im 3. Anlauf zuzustimmen.

    Mit dieser "kleinen" Verlängerung bis 12.4. hat das Unterhaus auch bei einem weiteren Nein noch Zeit zu reagieren.

    Als wäre die bizarre Pressekonferenz gestern nicht nicht genug gewesen, nun kriegt die Opposition die Chance Theresa May den finalen politischen Todesstoss zu verpassen - ohne No Deal als direkte Konsequenz.

    Ich geb ihr noch 5 Tage
    • dorfne 22.03.2019 07:34
      Highlight Highlight Den finalen Todesstoss? Genau. Ich an ihrer Stelle hätte den Bettel längst hingeschmissen. Sie können ja Cameron oder Farage zurück in die Verantwortung holen. Die haben den Schlamassel herbeigeführt und sind dann abgeschlichen.


  • Pasch 22.03.2019 00:15
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht...1100101

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