US-Justiz lädt Fed-Chef Powell vor – er spricht von Einschüchterung
Powell kündigte an, sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen» zu wollen.
«Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte der Vorsitzende der Federal Reserve (Fed).
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Der Chef der US-Notenbank sieht darin allerdings nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte Powell weiter.
Zentralbanken sind ein wichtiges Element in einer Marktwirtschaft und haben unter anderem zur Aufgabe, die Preisstabilität mittels Festlegung der Leitzinsen zu garantieren.
Trump kritisiert Powell regelmässig
US-Präsident Donald Trump fordert seit langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten diesen gesenkt – das reicht Trump allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmässig und sprach auch davon, ihn zu entlassen.
Ob der Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich feuern darf, ist unklar. Trump hatte erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen Powell wegen «Inkompetenz» in Aussicht gestellt. (sda/dpa)
