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International
Wirtschaft

Deutschland rechnet laut Bericht spätestens 2027 mit Annexion Taiwans

epa10321764 German Chancellor Olaf Scholz (R), German Economy and Climate Minister Robert Habeck (L) and German Finance Minister Christian Lindner (R) attend a session of the German parliament in Berl ...
Die deutschen Minister Christian Lindner (links) und Robert Habeck (Mitte) mit Kanzler Olaf Scholz.Bild: keystone

Brisant: Deutschland rechnet laut Bericht spätestens 2027 mit einer Annexion Taiwans

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut einem Medienbericht eine grössere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Sein Ministerium glaubt zudem an eine Annexion Taiwans durch China spätestens 2027.
01.12.2022, 02:26

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal «The Pioneer» am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Wirtschaftsministeriums.

«Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.»

Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heisst es in dem Papier. «Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.»

Die Beamten des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Fokus auf alternative Zukunftsmärkte

Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmassnahme unter anderem vor, den Fokus auf «alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Aussenwirtschaftsförderung» zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.

Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hiess es weiter. In der Bundesregierung ist das hundertseitige Dokument bisher nicht abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Massnahmen versprochen.

Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verpflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco.

Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen. (sda/afp)

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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Martin Baumgartner
01.12.2022 05:41registriert Juni 2022
Ein Land regiert von einem machtbessesenen Autokraten, der sich berufen fühlt sein Land in eine gerechten Krieg und zur himmlischen Ordnung zu führen!

An wenn erinnert mich der Freak.
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Bürgerliche wollen nur Steuergeschenke für Reich
01.12.2022 08:35registriert Mai 2015
Die Grünen beweisen wieder einmal, dass sie die Welt verstanden haben und lassen die verklüngelten und behäbigen Parteien wie die SP, CDU/CSU, FDP alt aussehen.
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Ilovepies
01.12.2022 09:47registriert Februar 2015
Spitzt sich ziemlich zu die Weltpolitik. Panik ist nicht angebracht aber jeder Landeshaushalt sollte zeitig über die Bücher und ausmisten. Ich sage schon lange, ein gesundes Mass an Selbstversorgung ist nicht verkehrt. Die Zeit des Hyper-Globalismus ist vorbei.
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