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Brexit: Lieber spät als hart?

Nach Theresa Mays Niederlage im Parlament wird die Zeit knapp, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Lässt sich die Frist verschieben? Und welche Optionen hat May noch?

S. Götz, V. Vu, M. Uken, Z. Zacharakis / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die Zukunft Grossbritanniens ist unsicherer denn je. Wird May noch einmal mit der EU über Nachbesserungen verhandeln? Wird das britische Volk noch einmal über den Brexit abstimmen? Welchen Weg Grossbritannien auch immer geht: Es braucht dringend mehr Zeit dafür. Wie geht es nun weiter?

Was bringt das Misstrauensvotum der Opposition?

epa07289419 A handout video-grabbed still image from a video made available by UK parliament's parliamentary recording unit showing British opposition party Labour's leader Jeremy Corbyn (C) speaks during a Prime Ministers Questions (PMQs) in London, Britain, 16 January 2019. Britain's Prime Minister May is facing a confidence vote in parliament after she lost the The Meaningful Vote parliamentary vote on the EU withdrawal agreement on 15 January.  EPA/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Jeremy Corbyn vor seinen Partei-Freunden. Bild: EPA/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Jeremy Corbyn, Oppositionsführer und Labour-Chef, hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Mays gestellt. Corbyn kündigte dies am Dienstag im Parlament an, nachdem May die Brexit-Abstimmung verloren und sich bereit erklärt hatte, sich am Mittwoch einem solchen Votum zu stellen.

Mit dem Misstrauensvotum hofft Labour auf vorgezogene Neuwahlen. Allerdings ist fraglich, ob Corbyn genug Stimmen gegen May versammeln kann. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hat der Premierministerin bereits öffentlich ihre Unterstützung zugesichert – vorausgesetzt, sie verhandelt noch einmal mit der EU. «Die Premierministerin muss zurück zur Europäischen Union gehen und fundamentale Änderung beim Austrittsabkommen fordern», sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Aus der European Research Group (ERG), der Brexit-Hardliner-Gruppe um den Konservativen Jacob Rees-Mogg, heisst es ebenfalls, sie würde May unterstützen – auch wenn sie gegen ihren Deal gestimmt hatte. Die ERG hatte im Dezember ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen May initiiert und war damit gescheitert.

Sollte May die Vertrauensabstimmung am Abend im Parlament überstehen, stünde Corbyn unter Druck, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen. Er hat diese Option nicht ausgeschlossen, sie aber davon abhängig gemacht, dass eine Neuwahl unmöglich ist.

Was kann die Regierung jetzt unternehmen?

British Prime Minister Theresa May walks by the Union Flag and EU flag as she departs a media conference at an EU summit in Brussels, Friday, Dec. 14, 2018. European Union leaders expressed deep doubts Friday that British Prime Minister Theresa May can live up to her side of their Brexit agreement and they vowed to step up preparations for a potentially-catastrophic no-deal scenario. (AP Photo/Alastair Grant)

Bild: AP/AP

Laut EU-Austrittsgesetz muss Mays Regierung spätestens 21 Tage nach der Ablehnung des Vertrages dem Parlament darlegen, wie es weitergehen soll. Das Unterhaus hat diese Frist auf drei Sitzungstage verkürzt – das wäre Montag, der 21. Januar. Das Parlament kann bei Vorlage des Plan B auch durchsetzen, dass es selbst das weitere Prozedere bestimmt, eine Mehrheit für eine Lösung findet und rechtlich eine Fristverlängerung von Artikel 50 bei der EU beantragt. 

Wie stehen die Chancen für ein zweites Referendum?

Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien

Bislang gibt es für ein zweites Brexit-Referendum keine Mehrheit im Parlament. Unklar ist zudem, über welche Fragen die Wählerinnen und Wählern abstimmen sollten. Im Moment sind drei Forderungen denkbar: Theresa Mays Deal, gar kein Deal oder in der EU bleiben. Die Wahlkommission will Referenden nicht weiter verkomplizieren und besteht auf zwei Antwortoptionen. Allerdings könnten auch zwei Fragen gestellt werden: «Brexit oder nicht?» Und «Wenn Brexit – No Deal oder der Deal von May?»

Allerdings gibt es ein grundsätzliches Problem: Im Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt ausgesprochen. Umfragen zufolge ist seitdem die Zustimmung zu einem Verbleib nur marginal gestiegen. Es ist fraglich, wie ein zweites Referendum ausgehen würde. Kritiker fürchten, dass eine zweite Volksabstimmung die Spaltung in der britischen Gesellschaft weiter vertiefen würde. Würden die Briten sich für den Verbleib entscheiden, wäre das juristisch möglich: Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Grossbritannien einseitig seinen Antrag auf EU-Austritt zurückziehen kann, solange das Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Das britische Parlament muss allerdings zustimmen. Ein Exit vom Brexit ist also möglich.

Ist das Norwegen-Modell eine Alternative für Grossbritannien?

Immer wieder wird der Status von Norwegen als mögliche Alternative für Grossbritannien ins Spiel gebracht. Norwegen ist kein EU-Mitglied und auch nicht in der EU-Zollunion, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraums – einer Freihandelszone zwischen der EU und Island, Norwegen und Liechtenstein. Das Problem: Grossbritannien würde weiterhin die vier Freiheiten des Binnenmarkts akzeptieren müssen – also auch die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger. Zudem gibt es Zollkontrollen – alles Bedingungen, welche überzeugte Brexit-Anhänger nicht akzeptieren würden. Auch würden die Zölle die reibungslose, grenzüberschreitende Produktion etwa in der Autoindustrie extrem verteuern.

Kann die Frist für den EU-Austritt verlängert werden?

Britain's Prime Minister Theresa May speaks during Prime Minister's Questions in the House of Commons, London, Wednesday Jan. 16, 2019.  In a historic defeat for the government Tuesday, Britain's Parliament discarded May's Brexit deal to split from the European Union, and May now faces a parliamentary vote of no-confidence later Wednesday. (House of Commons/PA via AP)

Bild: AP/PA

Rechtlich tritt Grossbritannien am 29. März, also in knapp zehn Wochen, aus der EU aus. Gibt es bis dahin kein Abkommen zwischen EU und Grossbritannien, das eine Mehrheit im britischen Parlament findet, hätte der Exit unkalkulierbare Folgen. Warum also nicht einfach den Austrittstermin verschieben? Der EU-Vertrag bietet diese Möglichkeit. Dort heisst es im Artikel 50, dass ein Staat, zwei Jahre nachdem er den Austritt mitgeteilt hat, die EU verlässt – «es sei denn, der Europäische Rat beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern». Der Europäische Rat besteht aus allen Staats- und Regierungschefs der EU, also müssten alle Mitgliedsländer zustimmen.  

Was aber passiert genau während der Fristverlängerung? Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte gleich am Mittwochabend an, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen seien. Allerdings gibt sich die EU offen, May Zeit einzuräumen, um innenpolitisch zu verhandeln. Sollte May «uns mitteilen, dass sie mehr Zeit braucht, um das Parlament für einen Deal zu gewinnen, wird eine technische Verlängerung bis Juli angeboten», heisst es in Verhandlungskreisen. Bislang hat die Regierung aber keinen Antrag auf Fristverlängerung gestellt.

Was könnte eine Fristverlängerung bringen?

epa07289441 A handout video-grabbed still image from a video made available by UK parliament's parliamentary recording unit showing British a general view of the debate during a Prime Ministers Questions (PMQs) in London, Britain, 16 January 2019. Britain's Prime Minister May is facing a confidence vote in parliament after she lost the The Meaningful Vote parliamentary vote on the EU withdrawal agreement on 15 January.  EPA/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Das Parlament verlangt von May, dass sie innerhalb von drei Tagen erklärt, wie sie weitermachen will. Wenn sie im Parlament nur eine Mehrheit findet, die weitere Gespräche oder sogar Verhandlungen mit der EU erfordert, wird sie sich wohl als Erstes mehr Zeit für ihr Vorhaben sichern müssen – egal wie dieses aussieht. Hohe EU-Beamte rechnen laut Guardian und Deutscher Presse-Agentur damit, dass May einen Antrag auf Fristverlängerung stellt, den Brexit also um eine bestimmte Zeit aufschieben will.

Eine Fristverlängerung bliebe auch eine realistische Option, wenn Theresa May zurücktritt oder durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Denn entweder wählt die Konservative Partei einen Nachfolger, der erneut mit der EU verhandeln will, oder es gibt Neuwahlen. Die brauchen Vorbereitungszeit. Und ein neuer Premierminister, der auf diese Weise an die Macht käme, würde ebenfalls Zeit zum Nachverhandeln benötigen. Dabei dürfte es vor allem um die Frage des Notfallplans für die irisch-nordirische Grenze gehen, den sogenannten Backstop.

Das bisherige Abkommen sieht vor, dass Grossbritannien mit der EU-Zollunion eine neue Zollunion bildet und Nordirland quasi im EU-Binnenmarkt bleiben sollen, bis ein Freihandelsabkommen mit der EU beschlossen ist, damit es nicht zu Kontrollen an der inneririschen Grenze kommt. Mays Gegner kritisieren, dass ihr Land wegen dieser Regelung für lange Zeit EU-Gesetze befolgen muss, ohne über sie mitentscheiden zu können.

May und die EU könnten diese Kritik ausräumen, wenn sie die Dauer des Backstops von Vornherein zeitlich befristeten. Seit Monaten schon versucht May, die EU davon zu überzeugen. Dann verliesse Grossbritannien zum Beispiel vier Jahre nach dem Austritt aus der EU automatisch auch die Zollunion und Nordirland den Binnenmarkt. Ein noch grösseres Zugeständnis der EU wäre, wenn man dem Vereinigten Königreich das einseitige Recht einräumte, den Backstop zu einem beliebigen Zeitpunkt zu beenden - was die EU bislang kategorisch ablehnt. Eine dritte Option wäre, den Britinnen und Briten gewisse Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen, solange sie Mitglied der Zollunion sind. Womöglich würden diese Änderungen einige Abgeordnete im britischen Parlament überzeugen, dem Austrittsabkommen doch noch zuzustimmen – und so einen harten Brexit verhindern. Allerdings gibt sich die EU bislang hart: Aus ihrer Sicht ist der sogenannte Backstop nur sinnvoll, wenn er zeitlich nicht befristet ist – da sonst erneut ein Austritt ohne Abkommen droht. Die EU hat allerdings ebenfalls kein Interesse an einem harten Brexit, da er auch die europäische Wirtschaft treffen würde. 

Kann Grossbritannien an der Europawahl teilnehmen?

The EU and British flags wave at the demonstrations area near the parliament building in London, Wednesday, Jan. 16, 2019. British lawmakers overwhelmingly rejected Prime Minister Theresa May's divorce deal with the European Union on Tuesday, plunging the Brexit process into chaos and triggering a no-confidence vote that could topple her government. (AP Photo/Frank Augstein)

Bild: AP/AP

Vom 23. bis 26. Mai wählen die Menschen in den EU-Ländern ein neues Europaparlament. Eigentlich war fest vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich keine Abgeordneten mehr entsendet. 27 der 73 britischen Sitze sind schon für andere Länder vorgesehen, Irland etwa hat deshalb schon Wahlbezirke entsprechend neu verteilt. Die übrigen 46 Sitze sollten für zukünftige Vergrösserungen des Parlaments als Reserve dienen.

Sollte Grossbritannien über den Wahltermin hinaus Mitglied der EU bleiben, und sei es nur für wenige Wochen, müssten die Briten erneut Abgeordnete fürs Europaparlament wählen – quasi auf Abruf. Ansonsten könnten theoretisch britische Bürgerinnen und Bürger klagen, dass sie nicht im Parlament repräsentiert sind. Das Mandat der Abgeordneten würde mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU enden. Das wäre noch einfach. Kompliziert wird es, wenn es ins Detail geht und Versorgungsansprüche und die Geschäftsordnung des Parlaments neu justiert werden müssen. Aber selbst das liesse sich mit viel politischem Willen wohl noch organisieren. Bis zur Wahl im Mai würden dann die Kräfteverhältnisse im Parlament wie bisher bleiben. Dabei hatten die EU-Parlamentarier fest damit gerechnet, dass sich die Mehrheiten ab dem 29. März verschieben und keine britischen Abgeordneten mehr an den Sitzungen teilnehmen.   

Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit

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Video: watson/Oliver Baroni, Emily Engkent

Wie die britischen Behörden allerdings so kurzfristig diese Wahl organisieren sollen und wer sich zu dieser Wahl aufstellt, ist völlig offen. Europawahlen brauchen mehrere Monate Vorlauf, Ausschreibungen müssen gemacht werden, Gesetze geändert und Beamte abgestellt werden, Wahllisten politisch ausverhandelt und dann auch noch gedruckt werden. Zudem ist «Abgeordneter auf Brexit-Abruf» kein attraktiver Ausblick, zumal für den Fall, dass er sogar weniger Mitspracherechte haben könnte. Auch dürften nur sehr wenige Menschen an den Wahlen teilnehmen, wenn kurz darauf ihr Land aus der Union austritt.              

Warum verschiebt man nicht einfach die Europawahl?

Erste Kommentatoren schlagen vor, den Termin der Europawahl zu verschieben, um all die oben genannten Probleme nicht zu haben. Doch politisch ist dies kaum vorstellbar und wohl auch nicht durchsetzbar: Ganz Europa soll wegen einer innenpolitischen Chaossituation in Grossbritannien nicht wie geplant wählen können? Es würde auch zu neuen Diskussionen in anderen Ländern führen, möglicherweise würde es dann Klagen geben, Listenplätze neu zu vergeben.

Was passiert im Fall eines Austritts ohne Abkommen?

Im Falle eines ungeregelten Austritts drohen gravierende Konsequenzen für Grossbritannien und Teile der Wirtschaft in den EU-Anrainerstaaten. Die Briten wären von einem Tag auf den anderen nicht mehr über unzählige Abkommen und Vereinbarungen an die EU gebunden. Vor allem stünden sie ohne die Freihandelsabkommen da, welche die EU für ihre Mitgliedsländer abgeschlossen hat. Grossbritannien würde auf den Status eines Drittlandes fallen.

epaselect epa07287702 People watch the Brexit Vote at a pub close to parliament in London, Britain, 15 January 2019. A great majority voted against Prime Minister Theresa May's deal of UK leaving the European Union. The legally-binding Withdrawal Agreement sets up a 'transition or implementation period' that runs until the end of 2020 after Brexit. The United Kingdom, that on 01 January 1973 joined EEC or European Communities, predecessor of European Union, has been a EU member state for 46 years.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA/EPA

Der Handel würde nach den Regeln der Welthandelsorganisation ablaufen müssen. Das bedeutet, dass die Aussenzölle der EU gegenüber Grossbritannien als Drittstaat gelten würden. Gleichzeitig wären sofort Zoll- und Grenzkontrollen fällig, vor allem in den Häfen wie Dover und Calais. Das wiederum setzt Unternehmen unter Druck, die auf eine schnelle Abfertigung an den Grenzen angewiesen sind.

Sowohl die EU als auch Grossbritannien haben allerdings zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um das Schlimmste für diesen Extremfall zu vermeiden. Grossbritannien wird sofort einseitig und freiwillig zahlreiche EU-Regulierungen einhalten, um weiterhin mit dem EU-Binnenmarkt handeln zu können. Die EU-Pläne sehen vor, dass – um etwa einen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen dem Kontinent und Grossbritannien abzuwenden – weiter Direktflüge möglich sein sollen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 16.01.2019 14:39
    Highlight Highlight Liechtenstein hat Einschränkungen bei der PFZ. Unser Bundesrat (und wohl auch die Briten) hat es ganz einfach verschlafen zu reagieren, als aus den versprochenen 8000 80000 wurden. Als Brite würde ich hart bleiben. Die EU wird schon noch einlenken müssen. Deutsche Unternehmen transportieren aktuell tonnen- und aber tonnenweise Waren nach UK. Was für diese deutschen Unternehmen danach? Die EU muss sich dringend auf ihren Ursprung besinnen, int. Abkommen zu regeln anstatt der fälschlich gewachsenen zentralistischen Diktatur. Gründliche Reform ist angesagt, sonst wird der AfD der Dexit gelingen.
    • satyros 16.01.2019 16:17
      Highlight Highlight Liechteinstein hat etwa so viele Einwohner wie der Kanton Obwalden. Der Vergleich mit dem UK ist damit völlig angebracht.
    • Leon1 16.01.2019 17:10
      Highlight Highlight Sowas gibts auch in der Schweiz.

      Bsp.; Der Bund will, dass alle Kantone auf Primarstufe eine 2. Landessprache unterrichten. Anderenfalls, so die Drohung des Bundesrats, wird in die kantonale Bildungshoheit eingegriffen und dieses Prinzip durchgesetzt. Stand heute halten sich AI und UR nicht daran - weil das sehr wenige Leute betrifft greift der BR aber trotzdem nicht ein. Würde der grosse Kt. Zürich so etwas beschliessen, würde schnell eine nationale Regelung forciert.

      Etwa ähnlich verhält es sich bei der EU. Wegen Liechtenstein spart man sich die Mühe, bei grösseren Ländern, keine Chance!
    • Astrogator 16.01.2019 17:46
      Highlight Highlight @Fairness: Wo soll das ein Problem für deutsche Firmen sein, die Zölle werden auf den Preis geschlagen, die Zeche zahlt der kleine Mann.

      Und wie man am Beispiel des Mini sieht, dessen Motor in der Fertigung 3 mal den Kanal überquert, wird am Schluss dann einfach das Werk in England geschlossen, die Briten müssen ja trotzdem Autos importieren weil ihnen nichts mehr selbst gehört.

      Und das mit der Diktatur, wieso sollen demokratisch gewählte Institutionen eine Diktatur sein, ist die Schweiz auch eine Diktatur weil die Kantone Kompetenzen an den Bund abgeben?
  • rudolf_k 16.01.2019 14:35
    Highlight Highlight Das Problem liegt hier, genauso wie beim inakzeptablen Rahmenvertrag mit der Schweiz, bei einer sturen und nicht kompromissbereiten EU. Vielleicht braucht es nun mal einen harten Brexit mit entsprechenden negativen Konsequenzen für beide Seiten, bis Vernunft einkehrt.
    • Leon1 16.01.2019 14:49
      Highlight Highlight Die Konsequenzen für die Briten bzw. für die Schweiz wären deutlich härter als für die EU.

      Ein klassischer Schuss ins eigene Knie, oder "a shot in one's own foot", wie die Briten sagen würden. Wenn die Briten das ausprobieren wollen, bitte. Für die Schweiz wünsche ich mir das nicht.
    • Bijouxly 16.01.2019 15:02
      Highlight Highlight Natürlich sind sie stur. Wenn man einfach gehen kann, nichts mehr zahlen, aber trotzdem noch von allem profitieren, dann machen das alle.

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