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Johnson will britisches Parlament beurlauben, Queen gibt Okay



Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures as he speaks during a press conference on the third and final day of the G-7 summit in Biarritz, France Monday, Aug. 26, 2019. (AP Photo/Markus Schreiber)

Bild: AP

Der britische Premierminister Boris Johnson will dem Parlament eine Zwangspause auferlegen. Die Opposition wirft ihm vor, damit den Widerstand der Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit durchkreuzen zu wollen. Ob sie sich dagegen wehren können, ist noch unklar.

Knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt beantragte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch eine vorübergehende Schliessung des Parlaments. Das Unterhaus soll ab Mitte September für gut vier Wochen die Tore schliessen - nach Johnsons Darstellung, um das Regierungsprogramm vorzubereiten, das die Königin am 14. Oktober präsentieren soll.

Elizabeth II. hat die Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Gegner eines Brexits ohne Austrittsabkommen werfen ihm vor, er wolle der Opposition nur die Chance rauben, einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern. Das bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr».

Das Unterhaus werde genügend Zeit haben, vor dem geplanten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober über das Programm der Regierung und ihren Umgang mit dem Brexit zu debattieren. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»

Opposition empört

Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich empört. Johnsons Pläne seien ein «Frevel gegen die Verfassung». «Wie auch immer man es verpackt, es ist ganz offensichtlich, dass die Absicht hinter einer Sitzungsunterbrechung zu diesem Zeitpunkt wäre, das Parlament von einer Brexit-Debatte (...) abzuhalten», teilte er mit.

Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: «Zutiefst undemokratisch.» Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

«Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Grossbritannien in die Geschichte eingehen», schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter - wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.

Zustimmung ist Formsache

Eine Parlamentsschliessung vor der Präsentation eines neuen Regierungsprogramms ist üblich. Allerdings dauert diese Pause in der Regel nicht wie in diesem Fall mehr als vier Wochen.

FILE - This Thursday, July 26, 2007 file photo shows a general view of the Houses of Parliament on the river Thames in London. British Prime Minister Boris Johnson asked Queen Elizabeth II on Wednesday, Aug. 28, 2019 to suspend Parliament, throwing down the gauntlet to his critics and causing outrage among opposition leaders who will have even less time to thwart a no-deal Brexit. Johnson told lawmakers he has decided to ask the monarch to give her speech that outlines the government's legislative agenda on Oct. 14. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth, file)

Bild: AP

Johnson will unbedingt an dem Brexit-Datum 31. Oktober festhalten. Er verlangt aber neue Verhandlungen über das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen, das mehrfach im Unterhaus gescheitert ist. Die EU schliesst neue Verhandlungen aus. Johnson will in dem Fall ohne Abkommen ausscheiden.

Knackpunkt ist der sogenannte Backstop, eine Klausel, die Grossbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln bindet, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.

Misstrauensvotum?

epa07796753 Leader of the British Labour Party Jeremy Corbyn leaves his home in central London, Britain, 27 August 2019. Mr Corbyn is due to host cross party talks later in the day to discuss plans to avert a no-deal Brexit.  EPA/WILL OLIVER

Jeremy Corbyn Bild: EPA

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte sich mit anderen Gegnern eines No-Deal-Brexits erst am Dienstag darauf verständigt, zu versuchen, ein Ausscheiden ohne Deal per Gesetz zu verhindern. Die Opposition hofft dabei auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls nicht auf Johnsons Linie liegen.

Für ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren dürfte die Zeit aber nun knapp werden. Er sei entsetzt über die Rücksichtslosigkeit der Regierung, teilte Corbyn mit. Die geplanten Schritte seien eine Bedrohung der Demokratie.

Der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt ohne Abkommen ist, sagte der BBC, es falle ihm schwer, Vertrauen in die Regierung zu behalten. Johnsons Schritt mache ein Misstrauensvotum wahrscheinlicher.

«Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren», schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Das britische Pfund stürzte um fast ein Prozent ab.

Ungeachtet des Verfassungsstreits in Grossbritannien will die EU-Kommission mit der britischen Regierung an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwartet dafür neue Ideen aus London. «Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser», sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die innenpolitischen Entwicklungen in Grossbritannien werde man nicht kommentieren. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LaPalomaOhe 28.08.2019 20:07
    Highlight Highlight Und noch einer: Hat der zwangsfinanzierte Staatsfunk in D nicht immer wieder behauptet, die Queen sei gegen den Brexit und für das grandiose Europa mit dem Headquarter Dummbräuhaus zu Brüssel?
    Was will man von Monarchen auch erwarten, Fähnchen im Wind, nun wird das Parlament sogar von der Queen in den Urlaub geschickt, weg mit diesem Relikt längst vergangener Zeiten...
  • bebby 28.08.2019 19:41
    Highlight Highlight Eigentlich sollte das Parlament ihm dankbar sein: im Blame game nach dem Brexit können sie dann gegenüber der Regierung punkten.
    Ich sehe jetzt schon den Herrn Johnson im Exil auf Bermudas, mit einer Zigarre im Mund seine Memoiren schreibend.
  • Majoras Maske 28.08.2019 18:23
    Highlight Highlight Boris pockert mit diesem Staatsstreich sehr hoch.
    Stellt euch mal vor, der Bundesrat würde das Parlament beurlauben und eine schwerwiegende Entscheidung treffen, welche einer breiten Bevölkerungsschicht wohlmöglich für Jahrzehnte finanzielle Nachteile bringt. Damit man auch nicht das Referendum ergreifen kann, bleibt die Bundeskanzlei einfach geschlossen.

    Nicht nur die Schotten und Nordiren werden sich dagegen wehren, sondern auch die Londoner und alle Engländer, welche sehen, was für katastrophale Folgen ein Hardbrexit mit Staatsstreich für die Zukunft und Gegenwart des UKs haben wird.
  • RETO1 28.08.2019 18:22
    Highlight Highlight Die Queen hat zugestimmt, Johnson hat kein Recht gebrochen
  • Nonkonformist 28.08.2019 18:20
    Highlight Highlight Das einzige undemokratische an der ganzen Geschichte ist, dass Grossbritannien immer noch in der EU ist. Obwohl das Volk schon längstens entschieden hat. Boris Johnson versucht nur den Wunsch des Volkes umzusetzen. Demokratischer gehts gar nicht.
  • Mutbürgerin 28.08.2019 18:18
    Highlight Highlight Der Skandal ist, dass der Brexit nicht schon lange stattgefunden hat, so war es im Vertrag vereinbart. Johnson holt das Versäumte nun nach.
  • Fírnen 28.08.2019 18:11
    Highlight Highlight Hatte das Parlament nicht genug Zeit?
    Da es ja ein Frevel ist Kompromisse einzugehen können die noch lange diskutieren...
  • Sapientia et Virtus 28.08.2019 18:03
    Highlight Highlight Dies ist kein Staatsstreich. Wenn es dem Parlament nicht passt, kann es Boris Johnson anfangs September das Misstrauen aussprechen. Tut es dass, kommt es - ausser Jeremy Corbyn bringt eine Mehrheit zusammen - zu Neuwahlen Mitte Oktober. Zeit genug für eine neue Regierung, die EU um einen weiteren Brexit-Aufschub zu bitten, wenn die Remainer die Wahlen gewinnen. Boris Johnson sorgt nur dafür, dass spätestens bis Ende Oktober ein Entscheid vorliegt!
  • Cremetörtchen 28.08.2019 17:36
    Highlight Highlight Update:
    Die Queen hat eingewilligt. Bojo bekommt die verlängerte Sitzungspause und so seinen harten Brexit😨. Mein Gott...

    https://m.spiegel.de/politik/ausland/brexit-queen-stimmt-der-von-boris-johnson-geplanten-parlamentspause-zu-a-1284082.html
  • ujay 28.08.2019 16:38
    Highlight Highlight Schottland und Irland werden sich "dankend" vom vereinigten Königreich verabschieden. Johnson ist ein Dummkopf hoch zwei.
  • Zecke 28.08.2019 15:29
    Highlight Highlight War da nicht schon mal was, als man die Parlamentarier nicht mehr ins Parlament liess um einen Entscheid durchzuboxen? Irgendwas braunes…
  • JP del Grano 28.08.2019 13:43
    Highlight Highlight Jetzt liegt es an den EU-Ländern Rückgrat zu zeigen: Sie könnten den Austritttermin von sich aus verschieben, bis das GB-Parlament diesen mit oder ohne Deal beschliesst. Das wäre ein klares Zeichen gegen undemokratische Vorgänge in der EU.
    • Cpt. Jeppesen 28.08.2019 14:04
      Highlight Highlight Und wo bitte ist die EU undemokratisch in diesem Verfahren? Die Briten hatten immerhin 3 Jahre Zeit einen geregelten Austritt durchzubringen. Sie haben in dieser Zeit aber nichts auf die Reihe bekommen, das Referendum ist sowieso nur fakultativ und nicht bindend, der kommende wirtschaftliche Schaden ist offensichtlich.
      Undemokratisch handeln m.M. nach die Brexit-Befürworter, indem sie so tun als ob das alles bindend ist, kein Schaden entsteht, die EU an allem Schuld ist und "zur Sicherheit" alle Parlamentarier in Ferien geschickt werden.
    • JP del Grano 28.08.2019 14:26
      Highlight Highlight ad Jeppesen: Mit "undemokratische Vorgänge in der EU" meine ich die staatsstreichartige Ausschaltung des Parlaments des (noch) EU-Mitglieds GB.
    • misohelveticos 28.08.2019 14:27
      Highlight Highlight @JP del Grano einmal Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) lesen. Ein Verlängerung kann nur im Einvernehmen gewährt werden. Ist die Parlamentsarbeit in GB bis 14.10. unterbrochen, reicht es wahrscheinlich nicht mehr, dieses Einvernehmen herzustellen - nicht seitens der EU, sondern die Briten kommen zeitlich damit nicht klar.
      Ich hoffe, die Abgeordneten, die keinen NO-Deal-Brexit wollen, haben sich auf BoJos Assi-Move vorbereitet. In GB gibt es keine geschriebene Verfassung, so dass trotz rechtlicher Intervention, z.B. aus Schottland, kaum absehbar ist, ob BoJo damit doch durchkommt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans Jürg 28.08.2019 13:33
    Highlight Highlight Am liebsten würde er wohl alle Parlamentarier, die ihm nicht huldigen und die ganze Journalistenbrut, die ihn kritisiert in ein Ferienlager nach Sibirien senden. Vladimir stellt ihm das Gelände grosszügigerweise gratis zur Verfügung und stellt das Betreuungspersonal.
  • Tjuck 28.08.2019 13:24
    Highlight Highlight Yep. Gute Idee. Vielleicht wäre es angebracht, auch das britische Volk in den Urlaub zu schicken, was meinst du, lieber Boris?
  • Triumvir 28.08.2019 13:18
    Highlight Highlight Sollte er damit durchkommen, dann wäre das ein riesiger Skandal. Ein echter Machtmissbrauch par excellence! So etwas kennen wir bis anhin nur von de facto und de jure Diktaturen.
  • LaPalomaOhe 28.08.2019 13:08
    Highlight Highlight Ich darf an dieser Stelle an all die Kommentare erinnern in denen Johnson ein Schaumschläger genannt wurde der eh nur blufft.
    Und ich prophezeie dass UK schon bald das Pfund genauso abwerten muß wie die Schweiz den Franken, weil es sonst den Export abwürgt.
    • Tjuck 28.08.2019 14:23
      Highlight Highlight Dass er derart dreist das Parlament umgehen wird und damit rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze brechen würde, wussten wir nicht. Wir hielten ihn bloss für einen Schaumschläger. Offenbar ist er weit gefährlicher, als wir dachten.
    • misohelveticos 28.08.2019 15:05
      Highlight Highlight @LaPaloma, Du bist in der Lage den, Kurs des GBP seit dem Brexit-Referendum zu verfolgen und die Zahlen zu verstehen?
      Angesichts des Unsinns den Du schreibst, darf man daran zweifeln.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 28.08.2019 17:34
      Highlight Highlight Johnson ist und bleibt ein Schaumschläger.
      Das erste mal ist er feige abgehauen.
      Und jetzt versucht er es mit antidemokratischen Aktionen.
      Der Typ kann absolut gar nichts. Und wenn die letzten dummen aufgewacht sind, wird England Johnson entweder zum Teufel jagen oder sie werden ihn lebenslang zum nach Leinöl bohren abkommandieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 28.08.2019 12:51
    Highlight Highlight Und schon wieder zeigen sich die antidemokratischen und diktatorischen Bestrebungen der Rechtspopulististen.
    • Heinzbond 28.08.2019 17:54
      Highlight Highlight Johnyboy zeigt jetzt mal allen wie staatsstreich auf britisch geht, ich denke trump und bolsonaro schauen genau zu...
  • Sandro Lightwood 28.08.2019 12:47
    Highlight Highlight Was für ein Schmierentheater. Sehr demokratisch...
  • WID 28.08.2019 12:43
    Highlight Highlight Warum ist es eigentlich nicht möglich ein oder mehrere Abkommen anzuschliessen welches die unbestrittenen Punkte enthält und die anderen einfach ausklammert?
    • Amboss 28.08.2019 13:32
      Highlight Highlight Äääh, das aktuelle Abkommen macht ja genau das (Backstop)
  • Raeffu 28.08.2019 12:23
    Highlight Highlight Er macht es nicht um das Parlament auszuhebeln... wofür dann?
  • Quecksalber 28.08.2019 12:19
    Highlight Highlight Wenn die Queen zustimmen sollte, könnte sie auch gleich abdanken. Wenigstens, wenn ein Staatsstreich droht sollte sie sich mal äussern.
    • bebby 28.08.2019 19:37
      Highlight Highlight Die Queen hat keinerlei Befugnisse. Sie ist ein reines Symbol.
    • Quecksalber 29.08.2019 09:02
      Highlight Highlight Sie hats getan, also bitte abdanken.
  • Ich hol jetzt das Schwein 28.08.2019 12:03
    Highlight Highlight Ermächtigungsgesetz, anyone?
    • walsi 28.08.2019 12:13
      Highlight Highlight Nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich.
    • Ich hol jetzt das Schwein 28.08.2019 13:29
      Highlight Highlight Nicht alles, was Blasen hat, hat Hand und Fuss.
    • Repplyfire 28.08.2019 13:46
      Highlight Highlight Erinnert irgendwie an die Weimarer Republik 1932.... holy sh....was geht da ab?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 28.08.2019 12:02
    Highlight Highlight Wer Rechtspopulisten zur Macht verhilft, wählt den Weg in die Diktatur. Das war schon immer so, aber leider scheinen die vom Hass zerfressenen Wutbürger nicht fähig zu sein, aus dieser leidvollen Geschichte Lehren zu ziehen.
    • dis_Mami_het_gseit 28.08.2019 14:59
      Highlight Highlight Wer Lehren aus der Geschichte ziehen kann, hat eine gewisse Bildung. Wer Rechts denkt hat keine Bildung oder ist ein Populist der die tumben Ressentiments der Plebs schürt um an die Macht zu kommen oder zu bleiben.
  • Linus Luchs 28.08.2019 11:56
    Highlight Highlight Das ist eine neue Eskalationsstufe, die ich dann doch nicht erwartet hätte. Kürzlich habe Johnson mit Trump telefoniert, habe ich irgendwo gelesen. Sie trafen sich ja auch in Biarritz. Kann mir gut vorstellen, dass dieses Vorgehen zwischen Trump und Johnson abgestimmt wurde. Die Killerclowns attackieren die Fundamente der Demokratie immer härter. Es ist höchste Zeit, dass der Teil des Volkes, der begreift, was sich anbahnt, in Massen auf die Strasse geht, in England, in Italien, in den USA. Ungläubiges Staunen bringt nichts. Es braucht ein lautes STOP!
  • wasps 28.08.2019 11:50
    Highlight Highlight Interessant, wie die Königin entscheiden wird. Sie kann ja auch ablehnen, oder?
    • Ohniznachtisbett 28.08.2019 14:08
      Highlight Highlight Das ist eben der interessante Punkt. In Spanien beispielsweise wäre der Fall klar: Der König kann dort in solchen Dingen entscheiden, vergleichbar dem Staatspräsidenten in Italien. In GB ist die Sache verzwickter. Eigentlich hat die Queen rein zeremoniellen Charakter, müsste dem also zustimmen, wie ich das verstehe. Johnson provoziert also in jedem Falle eine Verfassungskrise...
  • Quecksalber 28.08.2019 11:49
    Highlight Highlight Irgendwie logisch für einen der gar nicht gewählt wurde.
  • Ohjemine 28.08.2019 11:47
    Highlight Highlight Demokratien schaffen sich meistens selber ab
    • Tjuck 28.08.2019 13:26
      Highlight Highlight Nur wenn die Bevölkerung zu dumm ist für eine Demokratie.
  • TingelTangel 28.08.2019 11:46
    Highlight Highlight Die Rechtspopulisten Verarschen die Bevölkerung - besonders die ganz unten …. Speisen sie mit versprechen ab die sie Niemals einlösen können um Später zu sagen Fortschrittliche Kräfte hätten es verhindert um in ein Paar Jahren das ganz zu Wiederholen - jeweils die gleiche Leier, seit ich weiss. Trump, Bolsonaro, Johnson, Duerte usw... ja auch Putin und die Restlichen Diktatoren Trinken alle aus der gleichen Pfütze.
  • Marco4400 28.08.2019 11:42
    Highlight Highlight Da bleibt einem nur zu hoffen, dass Lizzy ihn abblitzen lässt... andernfalls würde sie ihr Reich direkt ins Verderben stürzen
  • Oigen 28.08.2019 11:38
    Highlight Highlight wie kreiert man eine Diktatur.

  • Cerulean 28.08.2019 11:26
    Highlight Highlight Ein veritabler Coup d‘État. Und einmal mehr zeigt sich, dass sich Rechtspopulisten keinen Deut um demokratische und rechtsstaatliche Institutionen scheren.
    • walsi 28.08.2019 11:49
      Highlight Highlight Wenn das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht ist es kein Staatsstreich (Coup d'etat), sondern alles innerhalb der Rechtsstaatlichkeit.
    • Gurgelhals 28.08.2019 12:12
      Highlight Highlight walsi trollt hier natürlich wie immer bloss ein wenig, aber kurz für alle anderen: Das Vereinigte Königreich hat eine unkodifizierte Verfassung. Wenn sich wie hier die Politiker nicht mehr an die alteingesessenen Konventionen halten, wird es daher sehr schnell sehr schwierig genau zu sagen was rechtens ist und was nicht.

      Johnson versucht hier aber die Souveränität des Parlaments auszuhebeln und diese ist wohl der absolut unbestrittenste und zentralste Grundsatz im Brit. System. In dieser Sache gab es bekanntlich im Jahr 1649 mit "Charles I vs. Axt" einen sehr einschlägigen Präzedenzfall.
    • Domimar 28.08.2019 12:41
      Highlight Highlight @Gurgelhals Gratulation, nettes Wortspiel, trifft einschlägig meinen Geschmack.
    Weitere Antworten anzeigen
  • COLD AS ICE 28.08.2019 11:19
    Highlight Highlight boris ist top
    • Hans Jürg 28.08.2019 13:39
      Highlight Highlight Ja Boris ist Top. Ein Top-Agent von Putin. Wie Trump auch. Dann gibt es noch ein paar weniger toppe Agenten, die Putins Pläne unterstützen, Europa zu zerstören und Russland dadurch grösser erscheinen zu lassen: Diverse AFD-Politiker und auch den Front National. Und wohl bestimmt auch ein paar SVP- und sonstige Politiker der Schweiz.
      Aber Boris ist wirklich Top. Er wird schaffen, was Trump noch nicht geschafft hat: Sein Land in die Diktatur führen.
    • misohelveticos 28.08.2019 14:49
      Highlight Highlight Sind die Temperaturen nur eisig genug, funktionieren wesentliche Teile des zentralen Nervensystems nicht mehr.
      Bei manschen Leuten verfällt der Körper dann in den den Troll-Modus.
    • COLD AS ICE 28.08.2019 15:58
      Highlight Highlight oje oje.......nicht alle die eine andere meinung haben sind trolle oder rechte populisten. der kommentar von hans jürg geht schon in richtung verschwörungstheorie.
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  • redneon 28.08.2019 11:17
    Highlight Highlight England USA Brasilien Russland nur um par zu nennen... Die Politik ist zu einem Kasper Theater verkommen. Leider auf dem Buckel der Bevölkerung denen es erst dämmert wenn diese Herren nicht mehr in der Politik vertreten sind.
    • Winschdi 28.08.2019 12:58
      Highlight Highlight ...Italien, Ungarn, Türkei...
    • Gonzolino_2017 28.08.2019 16:58
      Highlight Highlight Ich lach mich kaputt! Ok ... dass jetzt alle Linken entsetzt sind, erstaunt ja nicht sonderlich - aber dass man von dem bösen Boris jetzt nicht nur ausgetrickst, sondern vorgeführt wird - unter der Mithilfe der Queen - ist schon der Hammer! Tja, die Medien Stimmungsmache hat wohl doch nicht wie gewünscht funktioniert... dafür wünscht man sich jetzt plötzlich die verhasste Theresa zurück 🙉🙈🙊
    • LaPalomaOhe 28.08.2019 20:58
      Highlight Highlight England: 5,6 Mio, USA: 327 Mio, Brasilien: 209 Mio, Russland: 145 Mio
      Allein diese Gesellschaften von über 700 Mio Bürgern sind zu dumm sich Regierungen zu wählen welchen vor den strengen Augen einiger europäischer Gutmenschen bestehen können, ich persönlich finde das pathologisch. Menschen die sich selber nicht hinterfragen können sind nicht voll zurechnungsfähig, darüber sollte man mal nachdenken, auch wenn man die Moral gepachtet hat.
  • Magnum 28.08.2019 11:15
    Highlight Highlight Zur Erinnerung: Das Brexit-Votum war konsultativ und nicht bindend. Die Umgehung der parlamentarischen Mitsprache (vom Verfassungsgericht wurde diese ausdrücklich bestätigt) durch den Premierminister ist der Auftakt zu einer veritablen Verfassungskrise. Wenn man ihn lässt und nicht rechtzeitig des Amtes enthebt, wird Horrorclown Boris Grossbritannien in den Abgrund stürzen - rauskriechen wird nur noch Little England, weil Schottland und Nordirland sich diesen Schwachsinn nicht antun werden.
    • Ritter Kunibert 28.08.2019 11:25
      Highlight Highlight Wenn der Volkswille rein konsultativ ist und die Politikerklasse sich einfach darüber hinweg setzten kann, ist damit zu rechnen, dass Politiker wie Johnson, Höcke, Salvini, etc. populär sind und Macht ausüben können... der Bürger hat die Schnauze voll... Dauerndes lamentieren und vertrösten führen irgendwann zu solch einem Ergebnis... Lasst die Briten doch endlich gehen... Ausserdem wäre jeder Deal mit der EU schlechter als ein Hard-Brexit, aber ein bisschen Angstmacherei muss ja immer sein...
    • Magnum 28.08.2019 13:53
      Highlight Highlight Nur damit das klar ist:
      1. BoJo hat eine noch viel geringere Legitimation als das Parlament. Die Mitglieder vom House of Commons haben sich immerhin in einem Wahlkreis (wenn auch nach einem sehr schlechten Wahlsystem, Einerwahlkreise mit First past the post) durchgesetzt. BoJo wurde nur von Delegierten SEINER Partei zum Premier gemacht.
      2. Das Brexit-Referendum taugt auf Grund der Unaufrichtigkeit vieler Brexit-Befürworter (die NHS-Lüge auf dem roten Bus lässt grüssen) und der verantwortungslosen Rolle der Boulevardmedien (Hetze gegen Verfassungsrichter) nicht als demokratisches Exempel.
    • Ritter Kunibert 28.08.2019 14:13
      Highlight Highlight zu 1: Über die Legitimation von Johnson wurde gar nicht diskutiert... es geht um den Volkswillen... Ausserdem ist er nur schon dadurch, dass er diesen eben umsetzt, legitimer als gewisse Parlamentarier...
      zu 2: Lügen und Fake-News gab es auf beiden Seiten... Von wegen Rezession, Verlust vom Binnenmarktzugang, etc. wurde extrem aufgebauscht... Hauptsache um jeden Preis in der EU bleiben... Ausserdem gibt es bei jeder Abstimmung immer solche Komponenten, da könnte man jeder Abstimmung die Legitimation aberkennen... Ist also quasi ein Wild-Card-Argument welches immer irgendwie stimmt🤷🏼‍♂️
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  • Gurgelhals 28.08.2019 11:07
    Highlight Highlight Froher Staatsstreichtag allerseits!
    • Heinzbond 28.08.2019 17:51
      Highlight Highlight Remember rember the 5th November, tja fantastc Johnson macht es trump vor....

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