DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Wahlsieger Netanyahu: Mit rassistischer Hetze gegen Araber zum Erfolg.
Wahlsieger Netanyahu: Mit rassistischer Hetze gegen Araber zum Erfolg.Bild: NIR ELIAS/REUTERS

Netanyahus Triumph bei den Parlamentswahlen: Ein Sieg der Angstpolitk

Benjamin Netanyahu hat es allen gezeigt. Gegen die Prognosen hat seine Likud-Partei die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Doch der Erfolg hat einen Preis: Der Premier führt sein Land in die internationale Isolation.
18.03.2015, 07:2118.03.2015, 11:18
Nicola Abé / spiegel online
Ein Artikel von
Spiegel Online

Benjamin Netanyahu ist der strahlende Gewinner dieser Wahl in Israel. Sein Triumph ist noch viel grösser, als die ersten Hochrechnungen vermuten liessen. Nach den letzten Auszählungen liegt seine Likud-Partei mit knapp 24 Prozent der Stimmen weit vor der Zionistischen Union seines Herausforderers Isaac Herzog.

Bild: spiegel online

Netanyahu wird Premier bleiben. In der Nacht kündigte er bereits an, einen Zusammenschluss rechter Parteien führen zu wollen. Auch eine Grosse Koalition unter ihm ist noch nicht ausgeschlossen.

Netanyahu ist damit ein Überraschungserfolg gelungen, an den er zuletzt selbst kaum noch geglaubt hat. Seit Wochen schien seine Wahlniederlage festzustehen. In den Umfragen fiel er zurück, seine Veranstaltungen waren schlecht besucht. Die Medien liessen sich ausführlich über sein Fehlverhalten aus. Auch die Unterstützung in der eigenen Partei bröckelte.

Der Wahlerfolg ist ein Sieg der Panik. In den vergangenen Wochen und Tagen betrieb Netanyahu konsequent das, was er wirklich gut kann: Angstpolitik. Eine Politik, die darauf setzt, dass der Wähler angesichts der Betonung existentieller Gefahren alle anderen, ungelösten Probleme vergisst und Fehlleistungen nicht hinterfragt. Je näher der Wahltag kam, desto mehr vermischte sich diese strategische Panikmache mit Netanyahus persönlichen Panik vor dem Machtverlust. Seine Handlungen und Äusserungen wurden immer extremer. Für Netanyahu ist die Rechnung aufgegangen.

Dafür wird nicht nur er, sondern auch Israel einen Preis zahlen müssen. Denn Netanyahu hat in diesem Wahlkampf zu viel verbrannte Erde hinterlassen. Um ein paar unentschlossene Wähler am rechten Rand zu mobilisieren, äusserte er sich am Wahltag rassistisch über die israelischen Araber, die «in Horden» an die Urnen stürmen würden.

Am Abend hatte er sich öffentlich von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Wenn er Premierminister würde, werde es keinen Palästinensischen Staat geben. Damit steht er im Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft. Selbst wenn er – wie erwartet – wieder zurücksteuert, ist der Vertrauensverlust jetzt schon immens. Bereits in den vergangenen Jahren verloren viele europäische Länder die Geduld mit Israel und erkannten einen palästinensischen Staat einfach an. Nun ist der Schlingerkurs so offensichtlich und opportunistisch, dass Netanyahu es seinen Gegnern tatsächlich leicht macht.

Jetzt auf

Präsident Rivlin spricht sich für Grosse Koalition aus

Auch Netanyahus umstrittene Rede zum iranischen Nuklearprogramm vor dem amerikanische Kongress wird nach der Wahl nicht einfach vergessen werden. Wie sich die Beziehungen zum engsten Verbündeten USA, zur Regierung von Barack Obama und zu den US-Demokraten unter ihm wieder verbessern können, ist völlig unklar. Die Zustimmung zu Israel könnte in den USA immer mehr zu einer Frage des Parteibuchs werden.

Neben der Gefahr der zunehmenden inneren Spaltung der israelischen Gesellschaft, besteht damit die sehr reale Gefahr einer weiteren internationalen Isolation des Landes. Präsident Reuven Rivlin sprach sich deshalb bereits für eine Grosse Koalition von Likud und Herzogs Arbeitspartei aus. Mit Ministern wie Herzog und Tzipi Livni bestünde zumindest die Chance, auf dem internationalem Parkett an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Doch Netanyahu braucht die Arbeitspartei womöglich nicht, um eine Koalition zu bilden. Holt er den Ex-Likud-Minister Moshe Kahlon und seine Kulanu-Partei mit ins Boot, könnte er eine rechte Koalition bilden.

Netanyahu hat mit seiner Kurzzeit-Taktik auf ganzer Linie gesiegt. Zwar sah es im Wahlkampf noch so aus, als würden für einen Grossteil der Israelis die hohen Lebenshaltungskosten zur entscheidenden Frage werden, als trete Netanyahus ewiges Thema «Sicherheit» diesmal in den Hintergrund. Doch an den Wahlurnen hat das Gefühl gesiegt, was viele Israelis mit ihrem Premierminister teilen: Angst.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Die Fallzahlen steigen – wer in der Schweiz ins Spital muss
Die Covid-Zahlen in der Schweiz steigen und einmal mehr rückt das Gesundheitssystem ins Zentrum. Wer in den letzten Wochen hospitalisiert wurde und was der Vergleich mit Impfvorreiter Israel zeigt.

Während im Juli kaum mehr jemand wegen Covid-19 in ein Spital eingeliefert werden musste, rollte Anfang Herbst die nächste Welle heran. Obwohl sich die epidemiologische Situation verbesserte, gingen die Hospitalisierungen nie mehr ganz auf null zurück.

Zur Story