Israel
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Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu delivers a speech to supporters at party headquarters in Tel Aviv March 18, 2015. Netanyahu claimed victory in Israel's election on Tuesday after exit polls showed he had erased his center-left rivals' lead with a hard rightward shift that saw him disavow a commitment to negotiate a Palestinian state. REUTERS/Nir Elias (ISRAEL - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Wahlsieger Netanyahu: Mit rassistischer Hetze gegen Araber zum Erfolg. Bild: NIR ELIAS/REUTERS

Netanyahus Triumph bei den Parlamentswahlen: Ein Sieg der Angstpolitk

Benjamin Netanyahu hat es allen gezeigt. Gegen die Prognosen hat seine Likud-Partei die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Doch der Erfolg hat einen Preis: Der Premier führt sein Land in die internationale Isolation.

Nicola Abé / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Benjamin Netanyahu ist der strahlende Gewinner dieser Wahl in Israel. Sein Triumph ist noch viel grösser, als die ersten Hochrechnungen vermuten liessen. Nach den letzten Auszählungen liegt seine Likud-Partei mit knapp 24 Prozent der Stimmen weit vor der Zionistischen Union seines Herausforderers Isaac Herzog.

Bild

Bild: spiegel online

Netanyahu wird Premier bleiben. In der Nacht kündigte er bereits an, einen Zusammenschluss rechter Parteien führen zu wollen. Auch eine Grosse Koalition unter ihm ist noch nicht ausgeschlossen.

Netanyahu ist damit ein Überraschungserfolg gelungen, an den er zuletzt selbst kaum noch geglaubt hat. Seit Wochen schien seine Wahlniederlage festzustehen. In den Umfragen fiel er zurück, seine Veranstaltungen waren schlecht besucht. Die Medien liessen sich ausführlich über sein Fehlverhalten aus. Auch die Unterstützung in der eigenen Partei bröckelte.

Der Wahlerfolg ist ein Sieg der Panik. In den vergangenen Wochen und Tagen betrieb Netanyahu konsequent das, was er wirklich gut kann: Angstpolitik. Eine Politik, die darauf setzt, dass der Wähler angesichts der Betonung existentieller Gefahren alle anderen, ungelösten Probleme vergisst und Fehlleistungen nicht hinterfragt. Je näher der Wahltag kam, desto mehr vermischte sich diese strategische Panikmache mit Netanyahus persönlichen Panik vor dem Machtverlust. Seine Handlungen und Äusserungen wurden immer extremer. Für Netanyahu ist die Rechnung aufgegangen.

Dafür wird nicht nur er, sondern auch Israel einen Preis zahlen müssen. Denn Netanyahu hat in diesem Wahlkampf zu viel verbrannte Erde hinterlassen. Um ein paar unentschlossene Wähler am rechten Rand zu mobilisieren, äusserte er sich am Wahltag rassistisch über die israelischen Araber, die «in Horden» an die Urnen stürmen würden.

Am Abend hatte er sich öffentlich von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Wenn er Premierminister würde, werde es keinen Palästinensischen Staat geben. Damit steht er im Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft. Selbst wenn er – wie erwartet – wieder zurücksteuert, ist der Vertrauensverlust jetzt schon immens. Bereits in den vergangenen Jahren verloren viele europäische Länder die Geduld mit Israel und erkannten einen palästinensischen Staat einfach an. Nun ist der Schlingerkurs so offensichtlich und opportunistisch, dass Netanyahu es seinen Gegnern tatsächlich leicht macht.

Präsident Rivlin spricht sich für Grosse Koalition aus

Auch Netanyahus umstrittene Rede zum iranischen Nuklearprogramm vor dem amerikanische Kongress wird nach der Wahl nicht einfach vergessen werden. Wie sich die Beziehungen zum engsten Verbündeten USA, zur Regierung von Barack Obama und zu den US-Demokraten unter ihm wieder verbessern können, ist völlig unklar. Die Zustimmung zu Israel könnte in den USA immer mehr zu einer Frage des Parteibuchs werden.

Neben der Gefahr der zunehmenden inneren Spaltung der israelischen Gesellschaft, besteht damit die sehr reale Gefahr einer weiteren internationalen Isolation des Landes. Präsident Reuven Rivlin sprach sich deshalb bereits für eine Grosse Koalition von Likud und Herzogs Arbeitspartei aus. Mit Ministern wie Herzog und Tzipi Livni bestünde zumindest die Chance, auf dem internationalem Parkett an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Doch Netanyahu braucht die Arbeitspartei womöglich nicht, um eine Koalition zu bilden. Holt er den Ex-Likud-Minister Moshe Kahlon und seine Kulanu-Partei mit ins Boot, könnte er eine rechte Koalition bilden.

Netanyahu hat mit seiner Kurzzeit-Taktik auf ganzer Linie gesiegt. Zwar sah es im Wahlkampf noch so aus, als würden für einen Grossteil der Israelis die hohen Lebenshaltungskosten zur entscheidenden Frage werden, als trete Netanyahus ewiges Thema «Sicherheit» diesmal in den Hintergrund. Doch an den Wahlurnen hat das Gefühl gesiegt, was viele Israelis mit ihrem Premierminister teilen: Angst.

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 18.03.2015 12:21
    Highlight Highlight Der gewaltsame Konflikt zwischen Israel und dn Palästinensern wird so lange fortgesetzt, bis für die Hamas und andere Terrororganisationen der Nutzen eines Waffenstillstands höher ist, als der des Krieges. Und das wird dauern.
    Die gesamte Situation ist irrational und mit bisherigen Denkweisen nicht zu ändern. So muss man sich daraufeinstellen, dass es die nächsten Jahre so weitergeht.
    Die gesamte Region ist ein Mahnmal menschlicher Ohnmacht, Sturheit und Grausamkeit.
    • phreko 18.03.2015 13:07
      Highlight Highlight Kein Wort zum Siedlungsbau: ganz schwach!
    • malu 64 18.03.2015 20:03
      Highlight Highlight Ich kann nicht glauben, dass die Hamas oder andere militante Organisationen einfach so aufhören. Solange Sie dermaßen provoziert werden und Ihnen Land enteignet wird, wo nachher jüdische Sidler sich breitmachen, solange wird sich nichts ändern.
      Die Kinder nehmen den Hass mit der Muttermilch auf. Zum Teil schiesst die israelische Armee mit Gewehren auf die Jugendlichen, welche höchstens mit Steinen nach ihnen werfen. Die Israelis sind nicht mehr zu bedauern, dafür um so heftiger zu verachten.
  • AdiB 18.03.2015 12:12
    Highlight Highlight was mir aufffällt, wärend europa die is als bedrohung sieht und versucht sie zu bekämpfen, hat nethanyahu einen anderen angst macher, den iran.
    von nethanyahu habe ich noch nie was gehört zum bezug auf die is.
    jetzt denken sich einige, das sei eine verschwörungstheorie. doch sollte man sich darüber gedanken machen, wieso keine panikmache auf die is bezogen?
  • Monti_Gh 18.03.2015 11:30
    Highlight Highlight Und wieder hat die Angst die Vernunft besiegt.
  • Pieter 18.03.2015 10:59
    Highlight Highlight Für ein Volk das so viel Leid erfahren hat.
    Für mich nicht nachvollziehbar. Es zeigt doch immer wieder das die Menschheit nichts aus der Vergangenheit lernt. Schade
  • malu 64 18.03.2015 08:31
    Highlight Highlight Der Kriegstreiber und Lügenbaron Nethanyahu hat wieder einmal gewonnen. Etliche republikanische US Dollars flossen in den Wahlkampf. Eine Aussicht auf Friedensverhandlungen ist in weite Ferne gerückt. Im Gegenteil, der Iran könnte sogar angegriffen werden. Eine Schande für die ganze Welt.
  • M. Sig 18.03.2015 08:12
    Highlight Highlight Ein Freudentag für Hamas, Hizbollah, das israelische Militär, die Rüstungsindustrie und wer alles sonst noch seine 'Legitimation' hauptsächlich durch das Schüren von Hass, Angst und dem Aufrechterhalten des jeweiligen Feinbildes erhält. Ein trauriger Tag für alle anderen.
  • sleeper 18.03.2015 08:02
    Highlight Highlight Schade... dabei ist Israel eigentlich ein wunderschönes Land. Ich muss immer an die Szene aus "World War Z" denken, wo Israel dank seiner Abschottung als einziges Land (zumindest temporär) die Zombies draussen halten kann. Aber in einer globalisierten Welt kann keiner langfristig als Insel überleben.
    • Kari Metzger 18.03.2015 09:04
      Highlight Highlight Bei uns gibt es am rechten Zürichseeufer auch einen wie Nethanyahu, leider merkten es die Wähler bisher noch nicht!

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