Italien
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EU-Kommission

Milliarden sollen die EU-Wirtschaft in Schwung bringen



Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Geldgebern Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Dafür beschloss die Kommission am Dienstag, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen ermöglichen soll.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen. Die Kommission geht davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0 Prozent innerhalb von drei Jahren anheben könnte.

Italian Premier Matteo Renzi, right, and President of the European Commission Jean-Claude Juncker arrive at the EU Parliament in Strasbourg, France, Tuesday, Nov. 25, 2014. Pope Francis has demanded Europe craft a unified and fair immigration policy, saying the thousands of refugees coming ashore need acceptance and assistance, not self-interested policies that risk lives and fuel social conflict. Francis made the comments Tuesday to the European Parliament during a brief visit meant to highlight his vision for Europe a quarter-century after St. John Paul II travelled to Strasbourg to address a continent still divided by the Iron Curtain. (AP Photo/Andrew Medichini)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.   Bild: Andrew Medichini/AP/KEYSTONE

Aus EU-Kreisen verlautete, der Fonds solle ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Die Summe könnte anwachsen, wenn sich Mitgliedsstaaten bereit erklären würden, eigenes Geld in den EFSI zu zahlen.

Diese Summen würden weiterhin als nationales Geld zählen und nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden. Die Initiative ist ein wichtiger Baustein von Junckers Plan für den Anschub des Wachstums in der EU.

Hoffnung auf Hebelwirkung

Nach EU-Schätzung sollen die 21 Milliarden Euro eine Hebelwirkung haben, mit der die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) 63 Milliarden Euro in drei Jahren einsetzen können. Das wiederum soll fünfmal so grosse private Investitionen freisetzen. Diese Annahme eines 15-fachen Hebels sei realistisch, hiess es in der Kommission.

Für Streit könnte der Vorschlag sorgen, dass die EIB, die von den EU-Staaten getragen wird, das Risiko für die privaten Investitionen übernehmen soll. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden. Die Bank soll zudem fünf der 21 Milliarden Euro zusteuern. Die anderen 16 sollen aus dem EU-Haushalt kommen.

Die Industriestaaten-Organisation OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) äusserte sich vorsichtig zustimmend. «Die 315 Milliarden Euro sind aus den Sternen gegriffen», sagte Chefökonomin Catherine Mann. Aber sie könnten dazu dienen, private Investitionen anzuregen, sagte sie.

Italien begrüsst Juncker-Plan

Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusgemäss die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüsste den Juncker-Plan euphorisch als einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Es sei nun deutlich, «dass sich etwas in Europa ändern müsse», sagte Regierungschef Matteo Renzi in der Strassburger Volksvertretung.

«Das ist ein Zeichen, dass sich die europäische Wirtschaftspolitik weg vom harten Sparkurs (Austerität) in Richtung Investitionen und Flexibilität bewegt», sagte Renzi. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen grosse Hoffnungen in den Plan. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden. (feb/sda/reu)

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